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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Informationsfreiheit, aber auch das Recht auf faire Verfahren, gehören geschützt – online sowie offline. Um das… …NutzerInnen stehen dabei oft hinten an: Eine Verpflichtung, auf die Grundrechte der NutzerInnen zu achten, gibt es bislang noch nicht – das Ergebnis in der… …Vorschläge vorgelegt, die klare Verfahrensregeln zu Inhalten auf Plattformen fordern, ohne dabei die Grundrechte der NutzerInnen zu beschränken. Auch gegen die… …auf, das ist positiv. Aber er ist an vielen Stellen noch nicht ambitioniert genug, um das Internet in Europa wirklich auf eine neue Grundlage zu stellen… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7… …zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist das Geschäftsmodell der großen Plattformen nicht nur mit unserem Grundrecht auf Privatheit schwer vereinbar, es… …Aufmerksamkeit erregen, so lange wie nur möglich auf der Plattform zu halten. Das funktioniert nur eben leider mit solchen Inhalten besonders gut, die möglichst… …Nutzer angezeigt werden. Das sollte die Möglichkeit beinhalten, komplett auf Kuratierung zu verzichten (z. B. Inhalte chronologisch anzeigen zu lassen)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt… …der Argumentation der Revisionserwiderung in Bezug auf die Begriffsauslegung somit nicht. Eine teleologische Reduktion des Begriffs der… …personenbezogenen Daten auf „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stehen, sei mit der Rechtsprechung des EuGHs nicht… …vereinbar. Im Hinblick auf den Zweck des Rechts auf Auskunft, das der betroffenen Person die Möglichkeit geben solle, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …auch wiederholt Auskunft verlangt werden könne. Eine Beschränkung auf Daten, die der betroffenen Person noch nicht bekannt sind, sei unzulässig. Daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nur noch, wenn er erklärte, dass auf eine nutzer­seitige Entscheidung nur verzichtet werden dürfe, wenn die Cookie-Speicherung „unverzichtbar“ für die… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …dieser Stelle erlaubt, auf die kaum zu ignorierenden Missstände und Herausforderungen hinzuweisen. 3 Geändert hat sich wenig. Ganz im Gegenteil: Für viele… …hoch im Kurs steht. Mit Blick auf den digitalen Alltag halte ich dies für einen Irrweg. Das Ergebnis kann ein Schein-Datenschutz sein, der die Nutzenden… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber… …vom Gesetzgeber beschrittene Weg kann einerseits keine umfassende Lösung sein. Eine solche kann es wohl nur auf EU-Ebene geben. Im ePrivacy-Sektor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …will schon die Ladenbesitzerin umständlich nach hinten auf die Suche nach Stift und Zettel schicken. Auf derlei Umstände zu verweisen, wäre nur… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …Weg. Aus dem Verhalten in spezifischen Situationen ließen sich überhaupt keine akkuraten Schlüsse auf die Privatsphärenvorstellungen von Individuen… …gegangene ePrivacy-Verordnung ist irgendwo auf halber Strecke in den Wald abgebogen und hat sich verlaufen. Was angesichts der durch diverse… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Richter aus dem mit Blick auf die Datenschutzaufsicht recht schwerfälligen Rechtsdurchsetzungstanker DSGVO einen closed-shop machen. Aber wer weiß das schon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …: ­https://www.zeit.de/digital/internet/2016-12/us-wahl-donald-trump-facebook-big-data-cambridge-analytica. 4 So Nix in einem Vortrag, den er 2016 auf dem Concordia Annual Summit hielt, abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=n8Dd5aVXLCc… …doch wie sind derartige Ansätze der datengestützten Wähleransprache im Hinblick auf die Vorgaben der DSGVO zu bewerten? Welche Verfahren erlaubt und… …von Profilen auf sozialen Netzwerken oder eine gezielte Befragung zum Beispiel durch online Persönlichkeitstests 8 und Umfragen zur Datenerhebung in… …handeln. 11 Es kommt daher auf die Identifikation der passenden Zielgruppe mit Daten an und nicht auf das Medium, das die Werbung letztlich verbreitet. 5… …al., Datenschutzrecht, 7. Auflage 2020, Kapitel 5, Rn. 57. 8 Cambridge Analytica soll u. a. mit einem Quiz auf Facebook an persönliche Daten der Nutzer… …die SPD im Europawahlkampf 2019 wahrscheinlich Microtargeting verwendeten. 17 Das schließen die Autoren aus der Anzahl geschalteter Anzeigen auf… …ihren Wahlkampfhelfern eine App für Haustürbesuche, die FDP hat dafür ein Portal. 21 Die AfD scheint sich eher auf den Onlinebereich zu fokussieren, sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …gehen die Überlegungen auf europäischer Ebene über die altbekannten Rechtsbereiche wie Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb oder Reiseverkehr und… …das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO durch Dritte durchsetzen zu lassen bzw. diese zu beauftragen. Die Formulierung des Art. 80 Abs. 1 DSGVO… …Person die vorgenannten Rechte mit Ausnahme des Schadensersatzrechts wahrzunehmen. Abgestellt wird hier auf die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Rechtsverletzungen vor Augen hat, gebietet die Neuerung – nach Umsetzung in nationales Recht – qualifizierte Einrichtungen auch dazu zu berechtigen, auf Zahlung von… …Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter auf Schadensersatz zu verklagen. 19 Mit Hilfe der Verbandsklagenrichtlinie sind die Geschädigten nicht mehr auf den good… …öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage. Vordergründig wird es bei Datenschutzverstößen darum gehen, einen entstandenen Schaden auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …ist § 88 TKG auf Arbeitgeber nicht anwendbar, wenn die private Mitbenutzung verboten ist, die betrieblichen Kommunikationsmittel mithin ausschließlich… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist…

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  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie… …dessen Herausforderungen durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie nicht auf wenigen Seiten darstellen lassen. Es liegt allerdings auf der Hand… …, dass sich die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf das Erleben der Privatheit auswirken und diese maßgeblich beeinflussen. In Anbetracht… …Rössler (2001), da sie auch auf die soziokulturellen Umstände der digitalisierten Gesellschaft im westeuropäischen Raum eingehen. Privatheit ist nach… …bei Entscheidungen, die für mich relevant sind“. 4 Die Dimensionen umfassen die (1) lokale Privatheit, welche die topografische Ebene meint und sich auf… …. Ganz klar zeigen sich diese Ungerechtigkeiten auf der lokalen Ebene, die mit dem Lockdown sichtbar wurden: Viele Menschen leiden durch die… …digitalen Kommunikation, sei es für private oder ­berufliche Zwecke. Gravierende Auswirkungen hat dies insbesondere auf Kinder aus sozial benachteiligten… …Auswirkungen von COVID-19 auf die Privatheit. III. Gesellschaflichte Ungerechtigkeiten der Privatheit in der Pandemie Die COVID-19 Pandemie zeigt bestehende…

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