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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Datenübermittlungen_________________________________________ 150 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-60/22 – Wie wirkt sich die fehlende Dokumentation auf die Rechenschaftspflicht aus und hat sie Auswirkungen auf die… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …anonyme Daten vorliegen, wenn ein Dateninhaber keine eigene Möglichkeit hat, einen Personenbezug (wieder) herzustellen. Diese Sichtweise fokussiert auf die… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten… …voraussehbar. Und ich wage die Prognose, dass sie uns in dieser Form erhalten bleiben werden. Am ehesten besteht eine Aussicht auf Änderung, was eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …. Also kommen wir nochmal auf das Auskunfteiwesen zurück: Auch mit diesem Thema hat sich noyb in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Im Rahmen… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …unweigerlich eine Frage auf: What could possibly go wrong? Es hat sich bereits gezeigt, dass eine derartige Datensammlung durchaus Potential für mittelschwere… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …Zahlungsfähigkeit bewerten. Dieses Projekt blieb glücklicherweise in den Kinderschuhen stecken und hat es bis heute nicht auf dem Markt geschafft. 12 Damit bleibt das… …(Positiv-)Daten auf keine Rechtsgrundlage stützen. 15 Auch die Kolleg:innen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnten im Mai in einem ganz ähnlichen Fall… …Vertragsschluss nun nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. 17 Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …geneigt sein, sich normentreu zu verhalten. In der kriminologischen Forschung ist die Abschreckungswirkung von hohen Strafen auf das Individuum inzwischen… …Abschreckungswirkung auf das Individuum. Nutzenmaximierendes und auf der anderen Seite kostenminimierendes Vorgehen stellt gerade im Informationszeitalter den modus… …der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der Übersichtlichkeit halber beschränkt sich dieser Beitrag auf einige wenige Staaten, anhand derer exemplarisch… …europäischen Länder auszuführen, würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle sei daher auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, der die einzelnen… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …o zpracování osobních údajů) 67 – Ungarn Zypern 75/A Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Informationen und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …abändern, weiterentwickeln, ergänzen, spezifizieren und auch ganz oder teilweise revidieren, ohne dafür auf eine Öffnungsklausel der DS-GVO angewiesen zu… …Öffnungsklausel darstellt. Dann wäre der DGA selbst eine „Rechtsvorschrift der Union“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO, auf der eine Weiterverarbeitung „beruhen“… …somit als öffentliches Interesse anzuerkennen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Auslegung einzelner Vorschriften der DS-GVO: – Öffentliches Interesse… …Bezug auf personenbezogene Daten folgt dies bereits aus Art. 82 und 83 DS-GVO, die durch den DGA ja unberührt bleiben. Sollte man Art. 5 Abs. 5 Satz 1 DGA… …Weiterverwender vor der Gewährung des Zugriffs auf personenbezogene Daten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben müsste, dann wäre dies eine Verpflichtung… …gefährden“ (Art. 5 Abs. 4 Satz 2 DGA). Interessanterweise beschränkt sich die behördliche Kontrollbefugnis auf die Mittel und auf die Ergebnisse der… …der Entscheidung, die auf der Datenverarbeitung beruht, unterschieden. Indem den Mitgliedstaaten nunmehr die Befugnis zugesprochen (bzw. sogar die… …nicht auf dem Weg über Art. 5 Abs. 3 und 4 DGA der Weiterverwendung zugeführt werden. Dann trifft die öffentlichen Stellen, die für die Zugangsgewährung… …auf die Erteilung der Einwilligung hin­ 6 PinG 01.23 Veil Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht wirken sollen, was im Widerspruch zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Ein-Sterne-Bewertung jetzt mit Hetzparolen gegen Politikerinnen auf eine Stufe stellt. Und die – wenn auch nur per „Quick Freeze“ – geplante Speicherung von IP-Adressen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …che Beurteilung ist der Forschenden größter Wunsch. Hoffnung auf Zusammenstreben Wenn die eingangs erwähnte Petersberger Erklärung der… …zukunftssicher ist. Auf diesem Weg wird nicht mehr nur allein nach jeglichen etwaigen Risiken und deren maximal möglicher Vermeidung gefragt. Sondern es wird… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-634/21 vom 16.03.2023 – Scoring auf dem Prüfstand: Wie prägend sind automatisiert erstellte… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …163 PinG-Interview mit Frau Dr. Gisela Wild 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …verschiedene Kriminelle aus aller Welt auf die frei zugänglichen Daten aufmerksam gemacht wurden und zu Zwecken des Missbrauchs nutzen konnten und bis heute… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …Rechtssache C-300/ 21 – Österreichische Post AG befassen. Darin hat der EuGH zwar eine Erheblichkeitsschwelle unter Berufung auf Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …Fragen wird daher letztlich auch der BGH entscheiden. CS: Vorab möchte ich noch kurz Bezug auf die Rechtssache C-300/21 – Österreichische Post AG nehmen… …Betroffenen durch die DSGVO zu erreichen, braucht es eine grundlegende Klärung noch offener Rechtsfragen auf europäischer Ebene. Hier muss Rechtsklarheit… …auch in unserer täglichen Arbeit. Unternehmen bekommen immer mehr Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO auf den Tisch, zumeist verbunden mit… …wäre in Bezug auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten wohl in Art. 77 und 78 DSGVO aufzunehmen. Für zivilrechtliche Verfahren könnte man eine… …Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Überträgt man die dort gewählte Regelungstechnik auf die…

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