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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Netzwerks verknüpft und sie verwendet. Dies gilt jedoch nur, sofern die verarbeiteten Informationen die Erstellung eines Profils des Nutzers im Hinblick auf… …konzerneigenen Diensten sowie aus Websites und Apps Dritter über in diese eingebundene Schnittstellen oder auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …Richter bezogen nun Anfang Juli 2023 Stellung. In dem Verfahren vor dem EuGH standen auf der einen Seite der amerikanische Mutterkonzern Meta Platforms Inc… …. (ehemals Facebook Inc.), Meta Platforms Ireland Ltd (ehemals Facebook Ireland Ltd) und die Facebook Deutschland GmbH und auf der anderen Seite das… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …im Ansatz kann ich mit Blick auf einen Grundsatzstreit wenig für Sie tun. Schaar: Es wird wohl ein „Nicht-Streitgespräch“ – vielleicht sollte man das… …: Technikenthusiaten oder KI-Enthusiasten, da hat man diese polarisierenden Ansichten: die einen sind die absoluten Befürworter, die anderen wollen mit einem Verbot auf… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …Medienrecht und vieles mehr oft deutlich kollidieren. Das war für uns bereits in der Datenethikkommission mit Blick auf die Demokratiesicherung ein großes Thema… …. „Zwei-Säulen-Modell“ empfohlen. Die Überlegungen zu diesem Modell setzen sich bei General Purpose A.I. auf massive Weise fort. Wenn Sie so wollen, ist die Basis dieser… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …Open- Source-Forscher auf Basis von Data Mining möglichst viele Daten benutzen wollen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Europa in der technischen und… …man damit um, ohne dass das Potenzial von Menschen abgebremst wird, die auch viel Gutes im Schilde führen? Auf der anderen Seite habe ich Probleme damit… …Anknüpfungspunkt der Personenbezug. Einmal im Hinblick auf die Trainingsdaten, die in die Modelle einfließen, und dann in Bezug auf den Output. Wenn ich ChatGPT… …unterschiedliche Antworten generieren soll. Die sind alle wahrscheinlich, eine wahrscheinliche Antwort ist nicht gleich richtig. Wenn sie viele Lügen auf einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …, wie auch § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und die entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern, allein auf die „Erforderlichkeit“ ab, was sich für die… …berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung… …auf Art. 5 DSGVO verweist, nicht ausreichend. 8 2. Die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte dem EuGH die Fragen vor, ob Art. 88 Abs. 1… …eine grundlegende Bestimmung, auf der spezifischere Vorschriften beruhen könnten, jedoch nicht selbst eine spezifischere Vorschrift. 12 Der Argumentation… …Bundesregierung vorgebracht, auf Art. 88 Abs. 1 DSGVO gestützt werden. 14 Er sei nur in- 3 BAG, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – BeckRS 2019, 18161 Rn. 46 ff… …nach der Wortlautauslegung ergebe sich aus der Verwendung des Wortes „spezifischere“ in Art. 88 Abs. 1 DSGVO, dass sich der Regelungsgehalt der auf Art… …sich diese Vorschriften nicht auf eine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO beschränken, sondern müssten auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der… …die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen, darf es sich bei den auf der Grundlage von Art. 88 Abs… …Verweis auf diese Bedingungen und Grundsätze handeln. 21 Die Auslegung, wonach das Ermessen der Mitgliedstaaten beim Erlass von Vorschriften auf der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt… …Maßnahmen angekündigt. In diesem Beitrag soll nun nicht der Blick auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen geworfen werden, sondern auf die Frage… …auf bestehenden Mechanismen aufgebaut werden und wo bestehen schon jetzt eindeutig Lücken, die durch Einführung neuer Regelungsmechanismen im… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stützt sich die Kommission auch bei der KI-Verordnung auf Art. 16 AEUV. Dies wirft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz ab und wies die Klage insoweit ab. Der Kläger legte in der Folge Revision ein. Der… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …insoweit eindeutigen Wortlaute der Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) auf den ersten Blick für… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …begrüßen. Auch bezüglich des immateriellen Schadensersatzes nach den Vorschriften der DSGVO kann der EuGH lange benötigte Klarheit im Hinblick auf die schon… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das… …hingegen weitgehend unangetastet, weist aber auch Reformbedarf auf. Stark zusammengefasst läuft die Selbst- Zertifizierung wie folgt ab: Der… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …dieser – im Hinblick auf die eigens vorgenommene Zweckentscheidung – (auch) zum Verantwortlichen. Art. 28 Abs. 10 DSGVO ordnet an dieser Stelle die… …Einstandspflicht des sich unter Verstoß gegen die DSGVO zum Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Verarbeitungsvorgang an… …widerspricht damit auf den ersten Blick dem klaren Regelungsgehalt der DSGVO. Daher ist es zunächst erforderlich einen Überblick darüber zu geben, welche… …­Auftragsverarbeiters Insbesondere die vierte und letzte Konstellation wirft die Frage auf, ob der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten (ggf. in Abstimmung mit dem… …Verantwortlichen) auf Grundlage von Art. 6 DSGVO rechtmäßig zu eigenen Zwecken verarbeiten kann und unter welchen Voraussetzungen. Die Konstellationen 2) und 4) haben… …Zwecke(n). Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Rolle ist eine auf den Verarbeitungszweck sowie einzelner Verarbeitungsvorgängen orientierte… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …der Auftragsverarbeitung unterfallende personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke verarbeitet. 18 Da von der DSK in Bezug auf die gegenwärtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …vorherrschende Verständnis des Art. 15 DSGVO auf den Kopf, was hierzulande eine Neujustierung der Praxis sowie der wissenschaftlichen Debatte erfordern wird. 3… …Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Die Entscheidung in der Rs. C-487/21 nutzte der EuGH, um einige zentrale Fragen zur allgemeinen… …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …auf das bisher wohl umstrittenste Problem des Auskunftsrechts beschränkten: Legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO lediglich die Form fest, in der das Recht auf… …Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen zu gewährleisten ist, oder enthält die Bestimmung ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen… …französische Umsetzungsnorm sah beispielsweise die Möglichkeit des Betroffenen vor, auf Antrag eine Kopie der personenbezogenen Daten zu erhalten. 15 Nicht… …Verarbeitung sind“, zu verstehen ist. Während einige genügen lassen, dass sich der Verantwortliche auf eine Auflistung der personenbezogenen Daten durch… …Verantwortliche etwa in einem Dokument ein personenbezogenes Datum müsste er die jeweilige Seite des Dokuments bzw. des Verarbeitungsvorgangs ablichten, auf der… …sich das Datum befindet. Letztlich stünde der betroffenen Person dann ein Anspruch auf Kopie ganzer Dokumente und nicht nur auf Kopie der… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …sehen wäre. Auch wenn sich die Dauer des Zeitraums, in dem Angestellte sich immer wieder identifizieren müssten, auf die Schadensersatzforderung auswirken… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …genannt. Dabei wird direkter Bezug auf das in Art. 42 DSGVO genannte (allgemeine) Zertifizierungsverfahren genommen, das auch in anderen… …lit. f ­DSGVO dem Datenexporteur die Möglichkeit eröffnet, mittels eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens, das auf die Datenübermittlung an einen… …entwickeln nun anhand der Schrems-II- Rechtsprechung und mit Blick auf den Schutzstandard der übrigen Übermittlungsinstrumente einen Mindestmaßstab an… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …der in dem Drittstaat geltenden Gesetze und Praktiken wirksam ist. Falls auf Grundlage der Bewertungen weitere zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …, den Ablauf und die Vorbzw. Nachteile sog. Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi werten… …Datenschutzrechts beleuchten und sicherlich auch ein wenig aus dem aufsichtsbehördlichen Nähkästchen plaudern. In seiner ­ersten Kolumne blickt er zunächst einmal auf… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Und gerade aus den gern zitierten Login-Daten lassen sich regelmäßig keine Rückschlusse auf die Leistung oder das Verhalten… …einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates führe, finden sich zum Beleg dieser Aussage in der Regel Verweise auf die Rechtsprechung des… …verweist auf: BAG, Beschl. v. 06.12.1983 – 1 ABR 43/81. 7 Entsprechende Fundstellen und sonstige sachdienliche Hinweise werden von der Autorin gern zur… …Kenntnis genommen. 8 So etwa Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129, welcher verweist auf: BAG, Beschl. v. 12.1983 – 1 ABR… …Arbeitnehmer zu überwachen.“ 12 Dabei kommt es bekanntermaßen auf die subjektive Überwachungsabsicht des*der Arbeitgeber*in nicht an, 13 es genügt, dass die… …auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. 16 Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist also die technische… …Verarbeitung von Daten, die Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zulassen und hierdurch die Überwachung ermöglicht. 17 Im… …Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches auf die Fälle der technischen Erhebung von Verhaltens- und Leistungsdaten und der technischen Erarbeitung von… …Datenerhebung und Datenverarbeitung, soweit diese zur Überwachung eingesetzt wird. 22 Die Mitbestimmung erstreckt sich ausschließlich auf die Überwachungsfunktion… …, also auf die Aspekte der Verhaltens- und Leistungskontrolle derartiger Systeme. 23 Der Katalog des § 87 BetrVG gewährt eine solche Mitbestimmung auch im…

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