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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …12 PinG 01.23 Müller-Peltzer / Selz / Richter PinG – Schlaglichter / Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …Souveränität der jungen Bundesrepublik gingen. Ob die Mitglieder der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihr Papier vom November 2022 in die… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …damit dem verbreiteten Narrativ vom 2 Entschließung der 103. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom… …: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK_6_Entschliessung_ zur_wissenschaftlichen_Forschung_final.pdf Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutz… …wird, was „der Datenschutz“ gerade im Gesundheitsbereich so alles verhindere. Teilweise geschieht das aus fehlender Rechtskennt­ Aus Sicht der Stiftung… …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –…

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  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …14 PinG 01.23 PRIVACY TOPICS Lejeune Internationaler Datentransfer Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China Dr. Mathias… …Lejeune * Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Beitrag stellt dar… …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Protection Law (PIPL) 3 erlassen. Diesen Gesetzen liegt ein Datenlokalisierungsgrundsatz zugrunde, der inzwischen durch zusätzliche… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …chinesischen Vorschriften übernommen werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich bei Kollegen/innen rückversichern, die der chinesischen Sprache mächtig sind! 2… …. com/legal-research/standard-gbt-35273-2020-information-security in der grundlegende Definitionen und Prinzipien zum Datenschutz festgelegt wurden; siehe auch China`s Approach on Digital Privacy Law: a third way… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen…

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  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? Bohle PinG 01.23 23 PRIVACY COMPLIANCE Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?… …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …wessen Verstoßes (Zurechnung der Pflichtverletzung) gegen welche Pflicht (Tatbestand) ein Bußgeld in welcher Höhe (Bußgeldbemessung) erwarten kann, gibt… …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …qualifizieren, ist der Ausgangspunkt, da dessen Charakter einen Maßstab für die notwendige Bestimmtheit liefert: Einigkeit herrscht, dass es sich hierbei zwar um… …eine Sanktion der Verwaltung handelt, die materiell aber einen strafrechtlichen Charakter habe oder diesem nahekomme. 5 Die (fast) einstimmige… …ausschließlich Art. 103 Abs. 2 GG. 7 Der Maßstab, unter den die Autoren subsumieren, ähnelt sich inhaltlich und fragt in seiner Ausformung durch den EuGH, ob die… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der…

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  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug… …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zwischen den Jahren 2015 und 2021 ergeben. Eine Übersicht über die Themen der Betriebs- und… …Personalratsarbeit seit Anfang 2020 bis 2021 findet sich im Anhang des WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, der unter folgendem Link abrufbar ist… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der…

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