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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Alexander Gottwald Zum 1. März 2026 treten das novellierte Gesetz über den Kirchlichen… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt schen Personen als Datenschutzbeauftragte wurde damit eine offene Frage geklärt, die lange Zeit für… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …einmal ausdrücklich als strategische Führungsaufgabe betont. VI. Digitale Realität im Fokus: Anpassungen in KDG und KDG-DVO Die Reform rückt digitale… …grundsätzlich untersagt, weil Fax‑Übertragungen aus technischer Sicht nicht mehr als sicher gelten. So fehlt eine Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung, Fehlleitungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) das Ziel, das deutsche Gesundheitswesen stärker als ein… …ausreicht. Ist diese als „breite Einwilligung“ („broad consent“) abgegeben worden, ist ihre rechtfertigende Wirkung umstritten (also mit Risiken behaftet) und… …Einwilligung“ einigermaßen rechtssicher erfolgen, wird sie im Ergebnis sehr umfangreich und alles andere als patientenfreundlich ausfallen. 7 Praktisch nicht… …Einwilligung als rechtlich möglich angesehen 8 , ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden. So wird die sekundäre Nutzung schnell unwirtschaftlich, weil der mit… …betroffenen Personen andererseits. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem GDNG ausdrücklich das Ziel, sowohl Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Diese doppelte Zielsetzung verdeutlicht, dass die erleichterte Datennutzung nicht als… …interpretiert: weniger als punktuelle Einwilligung, sondern stärker als fortlaufende, widerrufliche Steuerungsmöglichkeit der eigenen Datenverwendung in einem… …Koordinierungsstelle (DACO) fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen Datennutzenden, datenhaltenden Stellen und Aufsichtsbehörden. Ihre Aufgabe besteht nicht darin… …organisatorisch, technisch und rechtlich zu ermöglichen und zu steuern. Damit übernimmt sie eine vermittelnde Funktion, die sowohl der Effizienz des Verfahrens als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 –Az. 6 A… …Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrechte. Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht verfügt die Datenschutzaufsicht im Nachrichtendienstbereich jedoch… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst als institutionelles Aufsichtssystem ausgestaltet hat. Innerhalb dieses Systems steht der BfDI bei verweigerter… …sind, da ihr anders als gegenüber privaten Verantwortlichen keine Bußgeldbefugnis zusteht, verschärft diesen Befund: Im Nachrichtendienstbereich, wo nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …: Regierungen hatten den Datenschutz als innovationsfeindliche Bürokratie und Hindernis im digitalen Wettbewerb ausgemacht und schienen bereit, eine andere Lesart… …des Datenschutzes zu installieren: weniger Transparenz- und Dokumentationspflichten für Verantwortliche, weniger als hemmend eingestufte Bürgerrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sechsmonatigen Speicherung ablehnender Nutzerentscheidungen umsetzbar sein soll. Doch als Grund für ein schlichtes Beibehalten der gegebenen – nicht akzeptablen –… …sehen wir sie als Kern des Datenschutzes. Doch wenn wir schon die Einwilligung als einzige Rechtsgrundlage für technisch nicht-notwendige Werbe-Cookies… …. de/news/Wird-zu-selten-respektiert-Firefox- schafft-Haken-fuer-Do-Not-Track-ab- 10194886.html. 8 Offener Brief „Daten als Wettbewerbsvorteil sichern“ vom 13. März 2026; abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz… …abschließende Nutzungen im Big Data-Kontext, sei dies als Zweck anzusehen und der Abwägung zugrunde zu legen. Doch könnten über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in… …„Kindeswohlstudie“, weil er bei der zugrundeliegenden Datenerhebung Mängel feststellte. Als Produkt rechtswidriger Datenverarbeitungen seien auch die Ergebnisse… …Rechtssicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten zu geben scheint, als im Umfeld einer Anonymisierung.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?..................................82 David Dörken… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu erheben. Im Weiteren werden in dem ErwG 143 DSGVO jedoch als Adressaten der verbindlichen Beschlüsse zunächst die betroffenen Aufsichtsbehörden… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen… …Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts käme nicht mehr in Betracht bzw. würde vom EuGH als unzulässig zurückgewiesen. 4. Überlegungen im Schlussantrag der… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …des EDSA insofern endgültig, als sie den endgültigen Standpunkt dieses Gremiums zu den ihm vorgelegten Fragen festlegten. Sie begründen damit für die… …Beschluss des EDSA aber auch die Rechtsstellung von WhatsApp in qualifizierter Weise verändern. Auswirkungen hat der verbindliche Beschluss insoweit, als die… …Dies sei zu bejahen, da die irische Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde den Beschluss eins zu eins umzusetzen hat. Insoweit kommt die… …Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 1 AEUV erfüllt und somit als anfechtbare Handlung einzustufen ist. 33 21 Cremer in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …überarbeiteten ECPA schützt Kommunikationsinhalte wie Telefonate, elektronische Nachrichten und andere Daten sowohl während ihrer Übertragung als auch bei ihrer… …Gesprächen. Als Rechtfertigungsgrund kommt jeweils die Einwilligung sämtlicher Beteiligter in Betracht („all-party consent“). Das Gericht wertete die… …Datenerhebung daher als rechtswidrig („illegal collection of data“) 9 und bejahte zudem eine Verletzung der Privatsphäre („invasion of privacy“) sowie eine… …Gericht nicht nur die gesprochenen Inhalte, sondern ergänzte die Stimme der Teilnehmer als ein biometrisches Datum. Die Erhebung derartiger Daten sei… …aktives Handeln ergeben und sei hinsichtlich der eigenen Person grundsätzlich als schlüssiges Verhalten zu qualifizieren. Diese Einwilligung beschränkte…

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