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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …Datenherrschaft und damit der Eigenschaft als verantwortliche Stelle bei demjenigen liegt, der diese Gerätschaften und Kenntnisse besitzt. 4 Die Bundesregierung… …infolgedessen insgesamt als „großes Smartphone auf Rädern“ 9 zu bezeichnen, führt jedoch zu weit. Zwar gibt es mit Blick auf Head Unit und Kommunikationsmodul… …durchaus Parallelen; setzt man diese jedoch ins Verhältnis mit dem Fahrzeug als Ganzes und bezieht Datenverarbeitungen wie beispielsweise solche zur… …Fahrzeugs anhand einer funktionalen Trennung erfolgen. Aus der Einordnung der Dienste als Telemediendienste folgt, dass insoweit die Datenschutzvorschriften… …aus §§ 11 ff. TMG anwendbar sind. Als Zwischenergebnis lässt sich also zusammenfassen, dass der Fahrzeughersteller oder ggf. auch Dritte für ihre… …jeweils angebotenen vernetzten Dienste als Telemediendiensteanbieter anzusehen sind. b) Telekommunikationsdienst Wie eingangs dargestellt, wird zur… …der Fahrzeughersteller in dieser Konstellation neben seiner ­Eigenschaft als Telemediendiensteanbieter auch als Telekommunikationsdiensteanbieter i. S… …Datenverbindung vom Fahrzeug zum Vehicle Backend als abgrenzbarer Telekommunikationsdienst anzusehen ist und ob dieser dem Fahrzeughersteller als… …vorliegenden Konstellation als Plattform angesehen werden, auf der Telemediendienste zur Verfügung gestellt werden. Die Datenverbindung zum Vehicle Backend dient…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Blick zu nehmen; klischeehaft gerne als „liebstes Kind der Deutschen“ bezeichnet. Das Auto hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert… …Berlin-Mitte hierher nach Friedrichshain mehr Daten verarbeitet worden als 1969 bei der Mondlandung.“ Unstreitig erschließt vernetzte Technik in Fahrzeugen einen… …eigenen Notbremsassistenten, sondern auch alle Fahrzeuge in der Nähe informieren kann. Durch Stau- oder Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim… …­Assessorin und leitet seit 2014 die Service Unit Wissenschaftlicher Dienst im BITKOM. Zuvor war sie als Unternehmensjuristin und als Wissenschaftliche… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit… …Beseitigungsansprüche zustehen, ­bleiben Interessen anderer und mittelbar Betroffener außer Acht. Insofern kann der Skripturakt nur als erster Zuordnungsgesichtspunkt… …Konflikte, wenn der Fahrer als Betroffener den Umgang mit ihn betreffenden Fahrzeugdaten unterbinden will, zum Beispiel der Halter dies aber ausdrücklich… …wünscht. Wer soll also über diese Daten verfügen dürfen? Der Fahrzeughalter oder -eigentümer als Leidtragender des Wertverfalls durch ungebührliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …gegen Verfassungsorgane“ (§§ 105 ff. StGB) aufgeführt sind und die polizeiorganisatorisch als „Staatsschutz“ 3 bezeichnet werden. Bei den vom… …Verfassungsschutz zu bekämpfenden „Bestrebungen“ 4 handelt es sich zum Teil um interne theoretische Überlegungen und Planungen, die nicht verboten sind und als… …BVerfSchG: Manfred Baldus, Die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, ZRP 2002, S. 400 ff. Die Verfassung… …Befugnisse sind ihm versagt – aber seit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundrechtseingriffe angesehen werden, ist diese Abgrenzung… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …(kompliziert, aber doch eindeutig) als „Bestrebungen“ „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen… …Zeit ist der Behördenapparat des Verfassungsschutzes immer wieder ausgebaut worden. Die Geheimdienste verstanden sich zunächst in erster Linie als stille…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Data-Analysen“ in Form des sogenannten Scorings aus dem Finanzsektor als Grundlage zur Entscheidung über Kreditvergaben. Mit den zunehmenden technischen… …dabei das „Scoring“ als ein mögliches Analyseverfahren. Hierbei werden zunächst Daten gesammelt und unter algorithmischer Verarbeitung ein… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …erhoben werden. 7 Als allgemein zugängliche Quellen zählen Informationsquellen, die sich „sowohl ihrer technischen Ausgestaltung als auch ihrer Zielsetzung… …jedoch, dass das Datenschutzrecht das Scoring mit § 28b BDSG zum einen als grundsätzlich erlaubtes Verfahren anerkennt und zum anderen die… …Datensparsamkeit nur die Daten als erheblich angesehen werden, die das Ergebnis quantitativ prägen. Dies hätte zur Folge, dass nur wenige Daten bzw. Datenarten… …Erheblichkeit in der Praxis ergebenden Probleme, bieten sowohl das Gesetz als auch die Gesetzesbegründung für diese Interpretation auch sonst keinen Anlass. 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …, aus dem in ersten Grundzügen hervorgeht, wie 3 Der Bundestag hat das BDSG-neu als Bestandteil des DSAnpUG-EU (BT-Drs. 18/11325) am 27. April 2017 in der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …als selbstverständlich angesehen werden kann, dass in dieser Zeit ein Werk ­dieses Umfangs und dieser Qualität entstehen kann. Auch wenn der BDIU mit… …BDIU-Datenschutzausschusses, die in dieser Position ehrenamtlich und damit neben ihrer eigentlich Tätigkeit (zumeist als Datenschutzbeauftragte in den oder für… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …etwas deutlicher betont, dann gilt er gleich als Bremser und Bedenkenträger. Das ist im Gesundheitsbereich nicht anders als in anderen Bereichen. Deshalb… …Becker) Unterscheiden lassen sich auch bei eHealth diejenigen, die Privatsphärenschutz generell als bedeutend ansehen, von denjenigen, die mit eigenen Daten… …Quantifizierung an seine Krankenversicherung weiterleiten – jedenfalls dann, wenn er dafür im Gegenzug Vorteile erhält. Auch wenn man als Datenschützer diese… …mehr Daten erzeugt werden als im analogen Papierzeitalter, löst an sich noch keine Datenängste aus. Solche entstehen meist erst, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …erfolgreiches Zertifizierungsverfahren akkreditieren zu lassen und in der Folge nicht als Zertifizierungsstelle angefragt zu werden. Für Unternehmen und… …relevanten Markt keine Bekanntheit erlangt bzw. ­andere Siegel als vertrauenswürdiger angesehen werden. Schließlich könnte sich eine Vielzahl von… …Zertifizierungsverfahren entwickeln oder als Zertifizierungsstelle tätig werden. Nachfolgend wird jedoch grundsätzlich auf von den Aufsichtsbehörden ­abweichende Stellen als… …Zertifizierungsverfahren entwickeln bzw. nicht als Zertifizierungsstelle agieren, so wird bspw. „das BayLDA (…) mangels personeller Ressourcen als Aufsichtsbehörde selbst… …als eine länderübergreifende Zertifizierung verstanden. Da allein die Genehmigung eines Zertifizierungsverfahrens durch den EDSA (nachfolgend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …genervt“ Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz Thomas Werning ist seit 1998 als Unternehmensberater für Datenschutz… …spielt das SDM allenfalls im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand eine Rolle. Thomas, ich weiß, dass Du in deiner Funktion als… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …sind. Als wir vor 20 Jahren angefangen haben, wurde gefragt: Existiert eine Passwortrichtlinie im Unternehmen? Wenn die Antwort „Ja“ war, wurde das in… …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …diesen drei Jahren noch niemand gewählt. PinG: „Das SDM hat noch niemand gewählt.“ Das ist eine Beobachtung, Herr Professor Petrlic, die ich als Praktiker… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …verwendet. Beide Regelungen bedürfen als grundlegendes Element flexibler Arbeitszeitgestaltung zwangsläufig der Arbeitszeiterfassung (§§ 7 bis 7f SGB IV). Das… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …EU-Mitgliedstaaten. 10 Dies ist jedenfalls die Rechtslage, wenn man dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, d. h. der GRCh im Allgemeinen 11 als auch des Art. 31 Abs. 2… …Vorgaben anzupassen. 15 Daran ändern die Auffassungen nichts, nach denen das EU- Recht bereits jetzt für den einzelnen Arbeitgeber als vertragliche… …vergangenen Jahr – soweit ersichtlich – als bisher einziges Gericht in Deutschland die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts bejaht. Und das bereits zweimal… …AuR 2019, 419 (420); Ulber, Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers NZA 2019, 677 (680 f.). 13 Vgl. das diesbezügliche Fazit bei Lunk, Die… …Arbeitszeit ZfA 2020, 129; eingeschränkt auch: Thüsing/Flink/Jänsch, Arbeitszeiterfassung als europarechtliche Pflicht, ZfA 2019, 456; Thüsing… …rechtskräftig. Darauf folgend hat es auch in einem Betrieb, der Vertrauensarbeit praktizierte, den ­Arbeitgeber als verpflichtet angesehen, sich über das von ihm… …eingeführt werden soll. Angesichts der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 und dem besonderen Schutzbedarf bei mobiler Arbeit ist diese Regelung mehr als…

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