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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …210 PinG 05.15 Hullen Datenschutz-Grundverordnung Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz- Grundverordnung Nils Hullen leitet den… …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …eher dürftig ausfällt. I. Anonymisierung und Pseudonymisierung1 Die Anonymisierung beseitigt den Personenbezug der Daten. Nach dem Vorgang sind die Daten… …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Funke-Kaiser / Fuchs Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Foto: © Stefan Trocha Photography Maximilian… …Funke-Kaiser, MdB, ist ­digitalpolitischer Sprecher der FDP-­ Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für Bildung, Forschung und… …Technikfolgenabschätzung, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Der Jurist Thomas Fuchs, LL.M.Eur. (* 1965) ist seit November 2021 Hamburgischer… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz und Themenbeauftragter für Intermediäreregulierung. Fuchs trat 1996 in den Staatsdienst der Freien und… …Hansestadt Hamburg ein. Er war dort u. a. Leiter der Präsidialabteilung der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie bis 2008 Abteilungsleiter für Musik… …und Theater in der ­Kulturbehörde. Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Streitgespräch Maximilian Funke-Kaiser ./. Thomas Fuchs PinG: Seit dem… …1.8.2024 befinden wir uns in der Startphase des AI Acts. Noch ist offen, welche Behörden in Deutschland für die Überwachung und Durchsetzung des AI Acts… …zuständig sein werden. Was wäre Ihre Präferenz, wenn es um die behördliche Zuständigkeit geht? MFK: Aus den Erfahrungen mit der zersplitterten… …Datenschutzaufsicht sollten wir dringend lernen und bei der Umsetzung des AI Acts eine bundesweit einheitliche und kohärente Auslegung sicherstellen. Eine zentrale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO Golland / Kriegesmann PinG 02.17 45 PRIVACY TOPICS Der Schutz virtueller Identitäten durch die… …mit der Problematik, ob und unter welchen Umständen virtuelle Identitäten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang. Der vorliegende Beitrag gibt… …Inkrafttreten der DSGVO durch das Datenschutzrecht geschützt werden. Torben Kriegesmann ist Rechtsreferendar am LG Essen und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges… …Ja. Denn Freitag, der 21. Oktober 2016, war zwar ein Freitag, jedoch kein Feiertag. An diesem Tag stürzten sich weltweit Millionen Nutzer in virtuelle… …Schlachten, der ­langersehnte, neueste Teil der Online-Multiplayer-Shooter-Reihe „­Battlefield“ wurde veröffentlicht. Sicherlich werden sich zahlreiche Spieler… …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …stellte etwa der die Spielekonsole Xbox One vertreibende Konzern Microsoft zu Marketingzwecken „Krankenscheine“ im Zusammenhang mit populären Spielemarken… …Gaming-Plattformen üblich – durch andere Nutzer eingesehen werden. Was aber, wenn der Arbeitgeber davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer gar nicht „krank“ war, sondern… …spielte? Der Spieler hat nicht nur ein Interesse daran, Reputation zu erspielen, sondern auch, dass die Informationen ­geschützt und nicht mit ihm als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag geschlossen und mit ihm der sog. IT-Planungsrat gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsgremium, das… …die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik koordiniert. Der IT-Planungsrat legt u. a. einheitliche IT-Standards und… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Datenschutz-Grundverordnung von Braunmühl PinG 05.15 231 Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung Patrick von Braunmühl Patrick… …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …­Institutionen bisher zu diesem Thema gemacht haben und welchen Erfolg sie versprechen. I. Bisherige Rechtslage Bereits Art. 27 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …von 1995 verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Förderung von Verhaltensregeln (Codes of Conduct), „die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen… …Bereiche zur ordnungsgemäßen Durchführung der einzelstaatlichen Vorschriften beitragen sollen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie… …erlassen“. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgabe 2001 durch Einfügung des § 38a in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) formal umgesetzt. Verhaltensregeln… …können seitdem der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht vorgelegt werden. Leider gibt es in… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Informationsfreiheit nach § 38a BDSG anerkannt. 2 Die Ursache für die geringe Inanspruchnahme der Vorschrift liegt zum einen an dem sehr schwierigen und langwierigen… …Vorschrift selbst offen lässt, was genau der Prüfmaßstab für eine Anerkennung nach § 38a BDSG ist und welche Rechtswirkung eine Anerkennung entfaltet. 3 In 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 PRIVACY COMPLIANCE Der Beschluss der DSK zum ­Asset Deal – trotz Fallgruppen keine… …Handelsund Gesellschaftsrecht, ­zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Stefan Wehmeyer Schon vor Inkrafttreten der DSGVO… …wettbewerbsrechtlich komplex. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu am 24. 05. 2019 einen Katalog mit… …Fallgruppen veröffentlicht. Damit soll unter der DSGVO eine Leitlinie für die in diesem Zusammenhang durchzuführende Interessenabwägung gegeben werden. Die… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4. 126 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Datenraum in der Regel in anonymisierter oder zumindest… …Standard-Arbeitsverträge oder Kundendatensätze, mit denen die Struktur der Kundendatenerfassung geprüft werden kann. Die anonymisierte oder für den Erwerber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Wendehorst Foto: © Alexander Kagan Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane… …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …(DSGVO) 3 ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen könnte, hat gleichfalls der Draghi-Bericht deutlich gemacht. Beleuchtet werden dabei… …Inkonsistenzen mit der übrigen Digitalgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) 5 , die europäische Digitalindustrie in ihrer… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der DSGVO Karper PinG 05.16 201 PRIVACY COMPLIANCE Datenschutzsiegel und ­Zertifizierungen nach der… …­Datenschutz-Grundverordnung Dr. Irene Karper, LL. M. Eur, Rechtsanwältin und ­Auditorin bei der datenschutz cert GmbH. Dr. Irene Karper, LL.M. Eur Die… …Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bringt neuen Schwung in die ­Diskussionen um Datenschutz-Siegel. Mit genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen… …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …DSGVO sollen die in der ­DSGVO an vielen Stellen verankerten Nachweispflichten für Unternehmen und Auftragsverarbeiter unterstützen. Explizit genannt… …design und privacy by default nach Art. 26 oder den Garantien hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 1 und 4 DSGVO. Darüber hinaus muss… …der für die Verarbeitung Verantwortliche die Einhaltung der in Art. 5 DSGVO aufgelisteten Datenschutz-Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Transparenz… …hervorgehobene Rechenschaftspflicht. Gelingen diese Nachweise nicht, setzt sich die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter einem erhöhten Haftungs-… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …des weltweit erzielten Jahresumsatzes ausschöpfen, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Erwägungsgrund Nr. 150 der ­DSGVO stellt dabei mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …220 PinG 06.16 PRIVACY NEWS Mosing Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 2 Änderungen in Österreich aufgrund der… …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt! Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen (auch) auf das… …Datenschutzbeauftragten sein. Bisher sieht das österreichische Datenschutzgesetz diesen nämlich gar nicht vor. Spielball der österreichischen Politik ist schon heute die… …Datenschutzbeauftragten, welcher die Datenverarbeitungen innerhalb der Organisation kontrollieren sollte. Die Richtlinie stellte es den Mitgliedstaaten aber frei, entweder… …Datenschutzbeauftragten vorzusehen. Österreich machte hinsichtlich der Umsetzung der RL 95/46/EG in das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) davon Gebrauch, den… …personenbezogener Daten vorausgesetzt – an das bei der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) zu melden sind, was (heute) zwingend über eine… …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …, einen (verpflichtenden) ­Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. Beide Versuche scheiterten an den Widerständen der österreichischen… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …eine klassische Anwaltssozietät in Einzelfällen zusätzliche steuerliche Risiken birgt, die zwar in der Regel keine existenzbedrohenden Auswirkungen haben… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Datenschutzbeauftragten die verantwortliche Stelle rechtlich beraten oder auch forensisch vertreten. Im Übrigen besteht bekanntlich nur die Vorgabe, dass der… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …. Gemäß Art. 38 Abs. 6 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte noch weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die verantwort­liche Stelle hat lediglich…

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