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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist sie ein Alptraum. Durch die schiere Masse an Kommentaren ist die entlastende Funktion der überblicksartigen Zusammenfassungen… …eines jeden dieser Kommentare jedenfalls in Frage gestellt: Auf welchen Kommentar kann man sich verlassen? Welche politische Agenda verfolgt der… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …die Redaktion der PinG daher schon länger um. Nunmehr werden wir den Versuch unternehmen, für einzelne, zentrale Auslegungsfragen… …Querschnittsbetrachungen – basierend auf der Gesamtheit der Kommentarliteratur – vorzunehmen. Jonas Bohle hat in der letzten PinG bereits den Anfang gemacht. 3 In loser… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur, in: PinG 3/2019, 115. 3 Bohle, Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? ­Darstellung der… …sich auch im rechtsstaatlich bedenklichen Bereich. Viele Auslegungen gehen über den Wortlaut der DS-GVO hinaus oder sind sogar contra legem – oft ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …Strategie, bei der nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Datenschutz soll in China auch kollektiven Geheimnisschutz… …Netzwerkdaten im ­Hoheitsgebiet Chinas verarbeiten. Besonders bemerkenswert ist jedoch die extraterritoriale Wirkung der Verordnung, die in Art. 2 Abs. 2 und 3… …personenbezogene Daten von natürlichen Personen innerhalb der Volksrepublik China verarbeitet werden, sofern die in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz… …Netzwerkdatenverarbeitungsaktivitäten, die außerhalb des Territoriums der Volksrepublik China durchgeführt werden, sofern diese die nationale Sicherheit, öffentliche Interessen oder die… …legitimen Rechte und Interessen von Bürgern oder Organisationen der Volksrepublik China gefährden Insbesondere deutsche Unternehmen, die digitale… …Regelung fallen. Sachlich umfasst die Verordnung sämtliche Aktivitäten der Netzwerkdatenverarbeitung, die in Art. 62 Abs. 2 als Erhebung, Speicherung… …den Zweck, die Methode und die Art der Datenverarbeitung sowie über beteiligte Dritte informieren (Art. 21). Strenge Vorgaben gelten für die… …Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger unter 14 Jahren, insbesondere müssen gesonderte Einwilligungen der Eltern eingeholt werden (Art. 22)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 63 Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern Dr. Niclas Krohm… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandssuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient“. 3 Das Seelsorge-PatDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …­Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl Mit der… …der „IT-Sicherheit“ ganz erheblich. Auch die Rechtswissenschaft kann neben den vorwiegend betroffenen technischen Disziplinen einen Beitrag zur… …Umsetzung und Anwendung konkreter Maßnahmen erleichtert. Voraussetzung ist allerdings wegen der disziplinübergreifenden Implikationen auch ein gesteigertes… …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Daniel Vonderau ist akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für… …war er akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie in der Forschungsgruppe Patentrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)… …am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). I. Hintergrund Die faktische Bedeutung der IT-Sicherheit nimmt angesichts der systemischen… …In Folge der systemischen Digitalisierung stellen sich darüber hinaus unzählige, sich angesichts der Geschwindigkeit des heutigen technischen Wandels… …fortwährend erneuernde, Rechtsfragen, die den Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …noch nicht befolgt. Klarer Regelungsbedarf Der Bundesgesetzgeber sieht für das ­Pressewesen ausschließlich die Länder zuständig und sich selbst unter der… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen… …Becker) Problematik ist in den Bundesländern ­natürlich auch bekannt. Und alle bereits mit der DSGVO-Anpassung befassten Länder sehen bei der Neufassung… …pressebezogene Ausnahmeregelungen nicht rechtzeitig zur Anwendung der Grundverordnung Ende Mai zu Stande, wird sich ein großes Problem für die freie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …Raum 2008/2009 richtig aufgeschlagen ist, begonnen mit der Debatte um Netzsperren. Ich war frühzeitig der Meinung, man muss sich darum kümmern, man muss… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …in eher eine aktive, gestaltende Rolle kommen, also ich möchte darüber reden, was soll der Staat eigentlich dürfen im Internet, wie soll das mit der… …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …, EuroPrise-­Sachverständiger für Datenschutzrecht, ­Dozent bei der Deutschen Inkasso Akademie (DIA) zur EU- Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Datenschutz-­ Grundverordnung –… …Eine erste Analyse für den Bereich der ­Inkassodienstleistungen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub Sind Datenverarbeitungen im Bereich des… …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …Beitrag gibt anhand der endgültigen Fassung der ­Verordnung, die ab 2018 gilt, erste Antworten und befasst sich mit den datenschutzrechtlichen ­Erlaubnissen… …und der Wahrung des Zweckbindungsgrundsatzes im Bereich der Inkassodienst­leistungen. Die Ausführungen sollen darauf aufmerksam machen, dass eine… …. Ass. jur. Daniela Gaub (Bundesverband ­Deutscher Inkasso-­ Unternehmen e. V. – BDIU, Berlin), Dozentin bei der Deutschen ­Inkasso Akademie GmbH (DIA), u… …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …nun klar. Trotz erheblicher Differenzen in den Vorverhandlungen haben sich am 15. Dezember 2015 Vertreter der drei gesetzgebenden ­Organe der EU – das… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum…

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