Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Abs. 1 BDSG verweist für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO auf das OWiG sinngemäß. § 41 Abs. 2 BDSG verweist für das dazugehörige Verfahren auf… …Frage zu klären. So hält die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) den Verweis in § 41 Abs. 1 BDSG für… …sich bei den Wahrscheinlichkeitswerten bzw. den resultierenden Zuordnungen zu Marketinggruppen um personenbezogene Daten handele. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Einschätzungen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern“ Personenbezug i. S. d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO aufweisen. Eine „Information“ über eine… …diesbezüglich auf die abschließenden Regelungen der DSGVO verwiesen. § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG verweist entsprechend auf die DSGVO. Werden bei der geschäftsmäßigen… …Dokumentation von Kontaktdaten nach § 28 Abs. 1 Nr. 18 IfSG i. V. m. den Corona-Schutzverordnungen bzw. -gesetzen der Länder durch Veranstalter und ggf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …sogar die Verschmelzung von Mensch und Maschine. 1 Im Zentrum steht das Ziel, den menschlichen Organismus zu optimieren. 2 Diese Hoffnungen auf… …Kostensenkung versprechen. 3 1 Während manche Menschen davon träumen, zum Cyborg zu werden (z. B. die Autobiografie Warwick, I, Cyborg, 2002, oder Neil Harbisson… …gegenüber, welche den normativen Rahmen für Human Enhancement-Technologien am Arbeitsplatz flankieren. 1. Die Vermessung der Arbeitnehmenden: People Analytics… …im Prinzip des sog. Taylorismus als Strömung zusammengefasst: siehe z. B. Sprague, Richmond J. Law Technol. 2015, 1, 29 f. 27 Huff/Götz, NZA-Beilage… …Ethics 2016, 1, 10; Matwyshyn, Wm. & Mary L. Rev. 2019, 77 ff. 31 Vgl. noch zum alten Datenschutzrecht Kopp/Sokoll, NZA 2015, 1352, 1357 ff. 32 Vgl. zum… …„Fitbit“ Brown, Yale J. Health Policy Law Ethics 2016, 1 ff. 33 Siehe z. B. Henniger, Ohio St. Bus. L. J. 2018, 197 f. 34 Brown, Yale J. Health Policy Law… …Ethics 2016, 1, 14; Kane, MIT Sloan ­Management Review v. 07. 04. 2015 – abrufbar unter: https://sloanreview… …. Health Policy Law Ethics 2016, 1, 19. 41 Bodie/Cherry/McCormick/Tang, U. Colo. Law Rev. 2017, 961, 1007 ff. ziehen sie sich vollständig der Einflussnahme… …Belastungen, schützen, müssen darüber hinaus zahlreiche Anforderungen des betrieblichen Gesundheitsschutzes beachtet werden. 1. Grenzen der Weisungsbefugnis der… …Arbeitgeberin Obwohl die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erteilen darf (§ 611 BGB, § 106 S. 1 GewO), kann sie den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  The exposed psyche and the constitutional ambiguities of mind reading

  István Böröcz

  …concludes that 1) there is no immediate need for the development of new human rights, targeting specifically the privacy of the mind; 2) according to the… …states and several private companies, develop and provide a wide range of tools to their citizens/users, which they are willing to adopt, 1 since the… …closely related to the very core of our identity, the human mind and its housing organ, 1 In this contribution users/individuals are referred to as… …empower humanity with hitherto unattainable abilities. 24 A categorisation of these technologies (illustrated in Table 1) based on their maturity and… …technologies (e. g. mind uploading or cryogenics) Table 1 Time of intervention Before birth (e. g. altering the genome) After birth (e. g. coffee) Nature of… …modernised instrument.” 54 The new Convention 108 emphasises in article 1 that the processing of personal data may positively enable the exercise of other… …addressed under the auspices of the right to privacy. 1. Adequacy of the right to privacy under the Convention Although the first catalogues of human rights…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 18; Scholz, in: Simits/Hornung/ Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3… …­Zertifizierungsverfahren entwickeln. 9 Zu Transparenz und Übersichtlichkeit vgl. Eckhardt, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 34. Edt., Art. 42, Rn. 1. 10 EDSA… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3, wonach die DSGVO in Art. 42 DSGVO zum Teil ­terminologisch Prozess und Ergebnis vermengt; vgl. Spindler/Dalby, in… …eines Zertifizierungsverfahrens daher insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen: 1. Zertifizierungsgegenstand Die Genehmigung eines… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …erfüllen soll und diesen Zweck mithilfe von digitalen Technologien erreicht. 1 Abrufbar unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …Monaten zu entscheiden (§ 139e Abs. 3 S. 1 SGB V). Der Weg des Herstellers kann jedoch steinig sein, bis er einen vollständigen Aufnahmeantrag stellen kann… …Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sind der Anlage 1 und an die Qualität der DiGA der Anlage 2 zur DiGAV zu entnehmen. Im Folgenden sollen… …die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit näher erläutert werden. 4. Anforderungen an Datenschutz und die Datensicherheit (Anlage 1… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …Einkünfte aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ferner bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, dass zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch „Einkünfte aus… …festgesetzt. 1. Keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des EStG Der BFH führt aus, dass der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …bei kleineren Verstößen eine Opportunitätsentscheidung getroffen werden kann, siehe Kubiciel, ­jurisPR-StrafR 14/2018 Anm. 1. Beide Judikate setzen sich… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …„gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten“ zu gewährleisten. 10 Infolgedessen stehen in Abs. 1 und 2 Regelungen zur Vereinheitlichung der… …datenschutzrechtliche Pflichten 4 Vgl. Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 1: „wesentliches Instrument“; ähnlich Eckardt, in: Spindler/Schuster, 4… …. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Basar, StraFo 2019, 222; Bülte, StV 2017, 460. 5 Böhm, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.)… …. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, Art. 83 DSGVO Rn. 4; Eckardt, in: Spindler/Schuster, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Schönefeld/Thomé, PinG 2017, 126, 127 f… …sanktioniert werden kann, regelt die Vorschrift hingegen nicht. Dabei verlangt das Gesetzmäßigkeitserfordernis des Art. 49 Abs. 1 GRCh, dass eine Unionsregelung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …Bußgeldkriterien erst im Dezember 1 Abrufbar unter… …Bußgeldern finanziert (s. II.). 1. Verfahrensdauer Das Sanktionsverfahren wird im spanischen Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (LOPD) 4 geregelt. Nach dem… …Kurzem weitere beachtliche Sanktionen verhängt. 1. Sanktionen gegen Vodafone Spanien Die bisher höchste Geldstrafe in Höhe von insgesamt 8,15 Mio. Euro… …Mitteilungen ausschließlich an die alte Anschrift. Damit waren Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. d) und Art. 17 DSGVO gegeben. 5 Art. 72 Nr. 1 lit. d LOPD. 6… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt… …das spanische Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. 11 Die Handlungen wurden als ein Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 LOPD bzw. Art. 37… …Abs. 1 lit. b) DSGVO angesehen. Erschwerend wurde hierbei berücksichtigt, dass eine große Anzahl von Personen betroffen waren und dass die private…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 1 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021, Az.: 2853/19. 2 AG Coburg, Urt. v. 27. 09. 2019, Az.: 28 C… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss… …entnehmen. Denn bei genauerer Betrachtung kommt das BVerfG im Ergebnis zu der Feststellung, dass es (1.) für die Anwendbarkeit des immateriellen… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …Schadens grundsätzlich vorgesehen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 253 Abs. 1 BGB sind damit zunächst einmal begründet. Gleichwohl bleibt die Frage… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …BVerfG, Beschl. v. 29. 06. 2016 – 1 BvR 1717/15; NJW 1973, 1221. 24 OLG Dresden, Urt. v. 12. 01. 2021 – 4 U 1600,20; OLG München, Urt. v. 08. 12. 2020 – 18… …Moos/Schefzig, in: Taeger/Gabel, Art. 82, Rn. 4; Quaas, in: BeckOK ­DatenschR, 29. Ed. v. 01. 08. 2019, Art. 82, Rn. 1. 32 Wytibul/Neu/Strauch, ZD 2018, 202, 206…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen