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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …von Safe Harbor veranlasst haben. Das Datenschutzrecht hat typischerweise keine befriedigenden Antworten auf brennende Praxisfragen. Je einfacher und… …verbreiteter die Frage, desto verwaschener, unbestimmter und gewundener die Antwort. Nina Dierks zeigt dies für verbreitete Big Data-Verfahren auf, die – ähnlich… …dem Scoring – in Personalabteilungen verwendet werden. Jan Thode legt den Finger in die Wunde und zeigt auf, dass das Datenschutzrecht beim… …Unternehmenskauf keineswegs so holzschnittartig ist, wie die bayerische Datenschutzaufsicht meint. Und Leonard Neitzel wagt sich auf datenschutzrechtliches Neuland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …zu bedenken, ob Rechte auf Informationszugang, die die Informationsfreiheitsgesetze ­gegenüber staatlichen Stellen begründen, nicht auch auf private… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …für das laufende Jahr keinen einzigen Bundes-Euro für die Stiftung vorgesehen. Und Haushälter Johannes Kahrs, dem Vernehmen nach auf dem Sprung in ein… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …Nachbesserungsbedarf auf. Selina Irmleitner und Holger Nuhr befassen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen einem „Dateneigentum“ und sozialer Gerechtigkeit. Und wo… …Geheimhaltungspflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dar. Katrin Kirchert blickt auf die ­praktischen Folgen des Fortfalls des Schriftformerfordernisses bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz breiten Raum ein. Gewohnt launig richtet auch Heiko Dünkel aus Verbrauchersicht seinen Blick auf… …die beiden Fälle und weist – ganz am Rande – auf die Verschnaufpause hin, die es derzeit in Unterlassungsverfahren des vzbv gibt. Man wartet gespannt… …auf die Entscheidung des EuGH zu den Abmahnbefugnissen des Verbandes. Die Corona-Krise wird uns auch über den Winter beschäftigen. Dabei wird die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …steuerbaren digitalen Dienstleistungen Die Digitalsteuer soll auf digitale Dienstleistungen erhoben ­werden, bei denen die Wertschöpfung durch den Nutzer… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …unsere Identität? Affeldt PinG 05.18 205 stelle handelt es sich beispielsweise bei der Internetseite der Suchmaschine Google. 9 Platziert Google auf dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 - C-670/22 - EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der… …infiltrieren. Die dabei gesammelten Daten wurden auf einem Europol-Server gespeichert, von wo aus das Bundeskriminalamt (BKA) diese abrufen konnte. Auf Grundlage… …der EEA zuständig gewesen wäre. In seiner Entscheidung stellte der EuGH nun jedoch klar, dass eine EEA, die auf die Übermittlung von Beweismitteln… …EuGH aus Sicht der Betroffenen jedoch auch zu einer gewissen Einengung im Hinblick auf eine effektive Verteidigungsstrategie. Sich auf die… …. durch ausländische Ermittlungsbehörden erscheint ein Pochen auf die Einhaltung der strengen deutschen Verfahrensvorschriften, insbesondere im Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines… …datenschützerische Beschwerdenkultur dem Vernehmen nach in anderen Staaten nicht. Dieser Umstand hat jedoch empfindliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO ? Datenschutzhinweise f?r den Fernabsatz Art. 13 DSGVO ? Datenschutzhinweise f?r den Fernabsatz ? Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a. F. bei Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)–f) und/oder Art. 7 ggf. i. V. m. Art. 9 DSGVO 14. Wenn die Verarbeitung auf… …Aufbewahrungspflichten) ergeben 18. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15–21 DSGVO Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 19. bei Einwilligungen; Hinweis auf… …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten ­erfolgt (Gesetz, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25. 05. 2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz… …Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation Beim Aufrufen unserer Website/Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz… …­unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie die weiteren oben… …, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z. B. den Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten… …Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, d. h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses ­zwischen Ihnen und uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG ? Schlaglichter

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Versicherungsnehmer geltend gemacht habe. Das Gericht wies die Klage ab. Die beklagte Versicherung habe den Basisanspruch auf Auskunft über die gespeicherten… …Verarbeitung erläutert worden. Die Empfängerkategorien seien mitgeteilt worden, indem der Versicherer auf die Weitergabe der Daten an den beauftragten… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …zeige auch der Vergleich mit § 34 Abs. 2 BDSG, der den Auskunftsanspruch in Bezug auf Scoringverfahren regelt, dass nicht alle Details zum Scoring-… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf die gewünschten Informationen nicht in Betracht. Der Auskunftsanspruch sorgt in der Praxis immer wieder allgemein… …Verfügung gestellten Informationen nicht selten für unzureichend. Insbesondere das Alternativverhältnis in Bezug auf die Formulierung der zu nennenden… …festgelegt, dass eine Norm die ausdrückliche Verwendung der Steuer-ID legitimieren müsse. Unter Verweis auf die Regelung zur Zweckänderung gemäß Art. 6 Abs. 4… …Europäischen Durchführungsverordnung möglich, die lediglich eine Prüfung der Steuerehrlichkeit der ­Mitarbeiter in Bezug auf die betriebsbezogenen Steuern…

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