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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …getrocknet als aus Luxemburg neue Verlautbarungen mit mitunter großer Tragweite vermeldet wurden. Im lange währenden Streit um die Verantwortlichkeit für… …Betreiber der streitgegenständlichen Fanpage gewahrt. Während das Verwaltungsgericht und die Berufungsinstanz allein Facebook als verantwortliche Stelle für… …Verantwortlichkeit werden sich nunmehr sukzessive konkretisieren. Es ist nicht jede Form der Zusammenarbeit, die nicht als Auftragsverarbeitungskonstellation… …eingestuft wird, sogleich als gemeinsame Verantwortlichkeit zu bewerten. Auch weiterhin kommen getrennte Verantwortlichkeiten und somit echte Übermittlungen in… …besonderem Maß kritisch sieht die BlnBDI die Verarbeitung von Nutzungsdaten im werblichen Kontext. Anders als die gemeinsamen Ausführungen der… …Selbstbestimmungsrechts nur Nachteile für [den] Nutzer entstehen. Vor diesem Hintergrund müssen […] Nutzer diese Vorgehensweisen auch nicht etwa als ‚faktische und… …insofern zuzustimmen, als dass intransparente und heimliche ­Trackingtechniken sich mit der informationellen Selbstbestimmung der Nutzer nicht vereinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …Aufgabenerfüllung tätig und sind deshalb nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen, wenn Sie mit entsprechenden Daten arbeiten. 3. Anforderungen nach kantonalem Recht… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von… …generelle Unzulässigkeit der Beauftragung Dritter zur Bearbeitung von Daten oder Informationen. Der jeweilige Beauftragte ist vielmehr als Hilfsperson der… …umstritten, ob ein Auftragnehmer als Hilfsperson gilt oder nicht. 17 Als Hilfspersonen sind solche ­Personen anzusehen, die im Rahmen der Ausübung der… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …: jedenfalls weniger als zehn Jahre; AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – 104 C 227/15 jedenfalls weniger als 4 Jahre; LG ­Berlin, Urt. v. 02. 07. 2004 – 15 O 653/03… …: jedenfalls weniger als 2 Jahre; LG München I, Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HKO 138/10: jedenfalls weniger als 17 Monate; AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …verarbeitet werden. 12 II. Unterscheidungskriterien 1. Abgrenzung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines… …und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer… …. 13 Eine gesetzliche Definition der Marktforschung fehlt derweil. Die Branche sieht als solche gemeinhin die systematische Sammlung, Aufbereitung… …Incentive-Wirkung dieses Maß, sodass ggf. schon die Durchführung der Befragung als solche der Imageförderung dient, ist von Werbung auszugehen. III. Zusammenfassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …die DSGVO Maike Fromageau berät als Rechtsanwältin ­Mandaten insbesondere zu datenschutzrechtlichen Aspekten. Sie ist Principal Associate bei… …, stellen nämlich keinen effektiveren Kontrollmechanismus zur Gewährleistung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze dar, als eine Prüfung aus der Ferne… …Privilegierung mit der Vorschrift des § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG a. F., wonach eine rechtfertigungsbedürftige Übermittlung als „das Bekanntgeben gespeicherter oder… …und zum BDSG a. F. nicht geändert. Auch nach der DSGVO agiert der Auftragsverarbeiter als verlängerte Werkbank des Verantwortlichen. Nach Art. 24 DSGVO… …. 28 Abs. 10 DSGVO in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher zu sehen. Diese Differenzierung wäre aber nicht erforderlich, wenn der… …EU-Standardvertragsklauseln stehen). Als Lösung bietet sich hier an, die EU-Standardvertragsklauseln in einer separaten Anlage bzw. in einem klar separierten Teil der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …sanktionsfähige Datenübermittlung darstellen kann, wird man dieses in Art. 12 Abs. 6 DSGVO normierte Recht sogar als Pflicht zur Authentifizierung verstehen ­müssen… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …ordnungsgemäße Befolgung Ihres Anliegens in Zweifelsfällen auch nachweisen können, ist als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Eine… …Eine Weitergabe an andere externe Stellen erfolgt nur insoweit, als wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind (z. B… …Datenverarbeitungen auf Grundlage der sog. allgemeinen Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO) ein Recht auf Widerspruch. Anders als bei dem auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …ePrivacy-Reform besser, scharfsinniger und kritischer darstellen als Malte Engeler in diesem Heft? Als ob es derzeit nicht genug verwirrende Themen gäbe: Die Frage…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________ 158 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Eva Skobel Alle Daten kommen mit – Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …sowohl auf positive als auch kritische Resonanz. Handwerklich sah sich der Entwurf unter anderem aufgrund seines unklaren Verhältnisses zur DSGVO sowie… …Abgeordneten Birgit Sippel sowie u. a. Jan Philipp Albrecht als Berichterstatterin bzw. Schattenberichterstatter. Der Parlamentsentwurf ist bisher weniger als… …erfassten Daten zwangsweise als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Der Personenbezug von Kommunikationsdaten oder von Maschinenzu-Maschinen-Daten lässt… …Ratsfassung nunmehr aber weniger dringend, da sich der Schutzbereich des Art. 7 GRCh auch auf Daten bezieht, die nicht als personenbeziehbar zu werten sind. 18… …auch insoweit wertvoll, als dass damit die Anwendung der ePrivacy-VO auf juristische Personen besser begründet werden kann. Während weitgehend geklärt… …seine Einwilligung“ (his or her consent) abgestellt wird, um so zu verdeutlichen, dass es sich bei den Endnutzerinnen sowohl um natürliche als auch um… …dabei davon aus, dass die ePrivacy-VO der DSGVO insoweit vorgeht, als die Verarbeitung elektronische Kommunikationsdaten betroffen ist, die als… …Verarbeitung aufzustellen. Auch wenn das Konkurrenzverhältnis bezüglich der anwendbaren Rechtsgrundlagen damit in der Ratsfassung klarer als noch im… …entsprechende Funktionen nur als Nebenfunktion (Spielechats, Kundenchats in Onlineshops usw.) anbieten. Damit geht auch die Ratsfassung bezüglich des Kreises der… …auch weiterhin die Einwilligung als Rechtsgrundlage vor (Art. 6 Abs. 2 lit. c) ePrivacy-VO-Rat). Sie behält dabei auch das bereits im Kommissionsentwurf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …werden. Die Richtlinie hat sich als Instrument zur europaweiten Angleichung des Datenschutzrechts als ungeeignet erwiesen. Zudem hat der technologische… …ePrivacy-Verordnung als lex specialis Die ePrivacy-VO präzisiert und ergänzt die DSGVO. 8 Bei Präzisieren und Ergänzen als Beschreibung des Verhältnisses zur DSGVO… …handelt es sich nicht um Synonyme. „Präzisieren“ qualifiziert die ePrivacy-VO als lex specialis ggü. der DSGVO, soweit es um den Schutz personenbezogener… …als die DSGVO soll die ePrivacy- VO bei der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste die Grundrechte und Grundfreiheiten… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Wie beschrieben sind die §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2 TMG als datenschutzrechtliche Regeln zur Einwilligung im TMG wegen des ­Anwendungsvorrangs der DSGVO… …stellt der 4. Abschnitt des TMG (§§ 11-15a TMG) keine Umsetzung der ­ePrivacy-RL dar und genießt deswegen keinen Anwendungsvorrang als spezialgesetzliche… …, unterfallen der ePrivacy-RL nicht. Folglich kommen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener ­Daten durch Diensteanbieter von Telemedien Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …. Anders als bei Such­maschinen liefern die Nutzer sozialer Netzwerke gleichzeitig die Daten, mit deren Hilfe der Dienst angeboten werden kann. 9 Nolte, ZUM… …entscheiden und den Nutzern kein vorgefasstes Programm bereitstellen. 21 Allerdings entscheiden soziale Netzwerke und Suchmaschinen als Intermediäre durch das… …, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einflussnahme durch Selektion und Bewertung der Drittinhalte. Da die Algorithmen als Geschäftsgeheimnisse auch… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …sein dürfen. 30 Der Anspruch auf Datenportabilität wird vielfach als ein Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen, der wettbewerbspolitische statt… …Personenbezug) oder die personenbezogenen Daten anderer Personen sein. Ebenfalls den Anspruchsteller betreffen Datensätze, die sowohl dessen Daten als auch…

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