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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …. Die NSA­Ausspähungen haben zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über Datenschutz geführt, vielfach auch zu einem Nachdenken über das, was… …gebe (Heller). Jedenfalls sei es aufwendig und teuer, sich informationell abzuschotten, weshalb das jeweilige Datenschutzniveau künftig zu einer Frage… …Eitelkeit und seinem Drang nach einer Art von Unsterblichkeit im Netz (Heller). Dem entgegengesetzt ist das teilweise ausdrücklich so benannte… …gerade im Internet verbreitete Umsonst­Mentalität, einer mittlerweile fest verankerten gesellschaftlichen Konditionierung (Schaar). Neben den… …„Daten Macht sind“ (Kurz). Dies kann man sogar dahingehend überspitzen, dass ­Datenschutz Machtgefälle innerhalb einer Gesellschaft nur überdecke, was es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …die Gestaltung einer umfassenden, transparenten und zugleich rechtskonformen Einwilligung bestanden. Auch eine neue Klausel hätte damit keine… …sind. 21 Nach einer Ansicht in der Literatur ist das nicht der Fall. 22 Dafür wird unter anderem der in § 38a Abs. 2 BDSG beschriebene Prüfgegenstand… …spricht für die Ansicht, dass der Mehrwert in einer branchenspezifischen Konkretisierung liegen muss. Dabei bleibt es Verbänden aber unbenommen, freiwillig… …gestellt. 40 Er wird auf Wunsch auch per Briefpost oder einer der Anfrage entsprechenden Textform zugesandt (Art. 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 S. 1… …Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Im Interesse einer marktweiten Durchsetzung der erhöhten Datenschutzstandards akzeptiert der GDV darüber… …einigen Stellen vorausgesetzt. So verlangt zum Beispiel Art. 9 Abs. 1, dass bei einer gemeinsamen Stammdatenver arbeitung im Konzern die Verhaltensregeln… …die gesetzlichen Regelungen hinaus führt der Code of Conduct an zahlreichen Stellen Informationspflichten ein, die zu einer besseren Transparenz der… …Stammdatenhaltung im Konzern für zulässig erachtet wird (Art. 9). Ferner wird geregelt, dass Funktionsausgliederungen zulässig sind, wenn sie ähnlich einer… …Tagen eine Antwort oder zumindest einen Zwischenbericht erhält (Art. 28 Abs. 1 S. 1). In einigen Punkten begnügt sich der Code of Conduct mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …mehrere Aspekte an: Heimlichkeit: Eingehend stellt es allgemein fest, dass die Heimlichkeit einer grundrechtsrelevanten Maßnahme typischerweise das Gewicht… …des Eingriffs erhöhe. Eine in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführte Kontrollmaßnahme ist gegenüber einer heimlichen Kontrollmaßnahme stets das… …gegenüber den Betroffenen angekündigt werden oder in deren Anwesenheit stattfinden müsste. Es betont an dieser Stelle vielmehr, dass es einer umso genaueren… …Beklagten allein der Vorbereitung einer späteren Taschenkontrolle dienen sollte. Mit dieser Aussage hat nach Ansicht des Gerichts die Beklagte selbst… …. Dieser Gefahr hätte mit einer intensiveren Beobachtung und einer gegebenenfalls abschließenden, offenen Spinddurchsuchung begegnet werden können… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …Zusammenhang weithin alle Arten personenbezogener Daten in Betracht, vorausgesetzt sie stehen im Zusammenhang mit einer Geld- bzw. Sachforderung und ihr… …Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei erfolgt, und da insoweit – mangels zumutbaren Alternativverhaltens des Antragstellers – die Freiwilligkeit der Einwilligung… …Ausdruck der wirtschaftlichen Identität einer bestimmbaren natürlichen Person sind. Nicht erfasst werden Angaben über juristische Personen, die 5 Vgl. zum… …(OHG, KG) dann dem Regelungsregime des BDSG, wenn diese die Beziehung einer individualisierbaren, hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Person… …oder andere kreditrelevante Umstände einer Personengesellschaft, da diese regelmäßig auch direkt Umstände ihrer persönlich unbeschränkt haftenden… …die Rechtsform (z. B. „e. K.“) ­angegeben werden, vgl. BGH, Urt. v. 18. 04. 2013 – I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169. 15 Oder einer Ein-Mann-GmbH, vgl… …Sollbruchstelle für die Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 BDSG definiert. Der Wortlaut einer Norm begrenzt zwar grundsätzlich deren Auslegung, die Wortlautauslegung… …droht. 34 „Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter aber nicht haltzumachen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …aufsichtsbehördliche Struktur schaffen wird, die nicht nur eine klare Zuordnung der Daten verarbeitenden Stellen zu einer für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …personen bezogener Daten anzuwenden, die im Rahmen einer Tätigkeit einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im… …Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vorliegt, wenn „der Suchmaschinenbetreiber in einem… …erhebt – es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Früherer Rechtsprechung, wonach das Vorhandensein einer Niederlassung der verantwort… …nalen Datenschutzrechts betrifft der Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen, den der EuGH aus einer grundrechtskon formen Auslegung der Bestimmungen… …Ausgangspunkt für das Verständnis des Urteils ist die Trennungslinie, die der EuGH zwischen dem Urheber einer Information als Content Provider einerseits und dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …entspricht dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde bei einem Herausgabeverlangen bzw. dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde oder des Gerichts bei einer… …Datenträger. 7 Die Norm regelt allgemein, dass Gegenstände bei einer Aufforderung durch die Ermittlungsbehörden herauszugeben sind. Aus der Bezugnahme zu § 94… …Abs. 1 StPO folgt, dass die Gegenstände ­potentielle Beweisbedeutung haben müssen. Unklar bleibt jedoch, wie stark die Wahrscheinlichkeit einer… …Datenträgern Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG bedarf jeder Umgang mit personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung oder der Einwilligung der Betroffenen (Verbot der… …. Einer Anwendung des § 28 Abs. 1 BDSG steht entgegen, dass die verantwortliche Stelle Datenträger herausgibt, um ihre strafprozessuale Mitwirkungspflicht… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …29 ist neben dem Interesse des Unternehmens bzw. der Ermittlungsbehörde zu berücksichtigen, welche Daten von einer Übermittlung betroffen sind. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …unheimlich neugierig darauf ist, möglichst viele Menschen möglichst gut kennenzulernen, sondern zur Profitmaximierung. Dies ist in einer freiheitlichen… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …faktischen Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung die Hand reichen. Sie werden dabei von einer inzwischen erfreulich großen Zahl immer qualifizierterer… …Rechten der Bürger als Verbraucher und Nutzer auseinandersetzen müssen, sollte eine reine Selbstverständlichkeit sein. Wer aus einer angemessenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …es für die Dienste des Social Media Monitorings einer gesetzlichen Ermächtigung aus den §§ 28 ff. BDSG. 2. Geschäftsmäßige Datenerhebung für Zwecke der… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, ist im Rahmen einer… …Interessenabwägung zu ermitteln. Das Ergebnis einer solchen einzelfallbezogenen Abwägung ist schwer vorhersehbar. Ein schutzwürdiges, zumindest gleichrangiges… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …qualifizieren. Anders sind wohl solche Bereiche des Internets zu bewerten, die nur einer begrenzten Personenzahl zugänglich gemacht werden, z. B. geschlossene… …Facebook-Gruppen. Auch Informationen, die erst nach Überwindung einer Zugangsbeschränkung erfasst werden können, sind nicht öffentlich zugänglich. Dies wird auch… …wenn auch in der Regel unbeabsichtigt – personenbezogene Daten erhoben. Zwar fehlt es regelmäßig an einer Einwilligung des Betroffenen. Datenverarbeitung… …gilt selbstverständlich nur, soweit die Daten auch tatsächlich einer öffentlich zugänglichen Quelle entnommen werden. Unzulässig ist es hingegen, Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die… …Schutz personenbezogener Daten beschäftigen. Eine solche Formulierung scheint zu allgemein gefasst zu sein und bedarf einer strikten Konkretisierung. Die… …Werkzeuge zur Legitimation einer Datenverarbeitung dar (vgl. Art. 23 UoODO). Dem Wortlaut nach ist darunter eine Willenserklärung der betroffenen Person zu… …werden. Aus Art. 7 Pkt. 5 UoODO ergibt sich zudem, dass eine konkludent oder mutmaßlich angenommene Willenserklärung den gesetzlichen Anforderungen einer… …. 1 Satz 3 BDSG enthält Art. 7 Pkt. 5 UoODO keine Vorgaben zur Einhaltung einer Schriftform. Demnach scheint auch eine mündlich erklärte Einwilligung… …bestandskräftig zu sein, was nicht gerade der Rechtssicherheit dient. Eine denkbare Protokollierung kann nämlich unter Beweisgesichtspunkten nicht einer… …PRISM haben dazu beigetragen, dass der Schrei in der polnischen Gesellschaft nach der möglichst raschen Verabschiedung einer modernen und einheitlichen… …gerecht werden. Im Hinblick auf die Erteilung ­einer Einwilligung wird sich für den polnischen Bürger kaum etwas ändern. Diese soll nun auch nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ 5 eingestuft. Es ließen sich „tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …der Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen“. 17 Die größte Hürde, die jedwede Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung nehmen muss, ist jedoch die…

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