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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Unternehmen zum einen die Möglichkeit, ihren Ruf im Internet auszuwerten oder schneller auf Kundenbedürfnisse oder -wünsche reagieren zu können. Zum anderen… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …deutschen Servern verarbeiten. III. Personenbezogene Daten im Sinne des BDSG Auch wenn das Social Monitoring nicht vorrangig auf die Erhebung persönlicher… …konkludente Einwilligung zum Social Media Monitoring gewertet werden. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss gemäß § 4a BDSG immer auf der freien… …, gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen“ bereitgestellt werden, u. a. zum Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Hinblick auf § 29 BDSG ist die Markt-… …personenbezogenen – Daten dem Zweck, diese auf Grundlage technischer Methoden im Hinblick auf die Reichweite oder das Feedback auf Werbekampagnen, das Image eines… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …in der Regel um Daten, die der Betroffene selbst ins Internet gestellt und somit gegenüber der Öffentlichkeit preisgegeben hat. Auf der anderen Seite… …regelt den geschäftsmäßigen Umgang mit Daten im Zusammenhang mit der Markt- und Meinungsforschung abschließend, eines Rückgriffs auf § 29 BDSG bedarf es… …sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf deutschen Servern verarbeiten. Im Rahmen des Social Monitorings werden –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …Personendaten die im Urteil festgehaltenen Erwägungen zum Begriff der Bestimmbarkeit und die Anwendung auf den konkreten Fall erläutert. Vor diesem Hintergrund… …Schweizer Datenschutzrecht Bevor weiter auf die Urteile eingegangen wird, ist eine kurze Erläuterung einiger Grundlagen und Besonderheiten des Schweizer… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …dieses [bei Verletzung der Datenbearbeitungsgrundsätze] nur zurückhaltend bejaht werden darf.“ Wohl im Hinblick auf die bereits nach der mündlichen… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …Schweizer Datenschutzgesetz definiert den Begriff Personendaten folgendermaßen: „alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.“… …., (besucht am: 17. 01. 2014). 22 Auf Nicht-Verwertbarkeit geschlossen hat beispielsweise das OGer Bern… …dritte Voraussetzung. Die Zahlenfolge der IP-Adressen allein lässt jedoch noch keinen Rückschluss auf eine bestimmte Person zu. 28 Folglich steht die Frage… …Möglichkeit der Identifizierung sowie des Aufwands, den ein Bearbeiter nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur Identifizierung auf sich nehmen wird, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …offenbaren, besteht nur auf Grundlage eines Gesetzes. 2. Die öffentliche Gewalt darf nur solche Informationen über Staatsbürger beschaffen, sammeln oder… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …amtlichen Dokumenten und Datensammlungen. Eine Einschränkung dieses Rechtes darf nur vom Gesetz bestimmt werden. 4. Jedermann hat einen Anspruch auf… …verliehen, was insbesondere in dem Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Datensammlungen Ausdruck findet. Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Bundesverfassungsgericht aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Abschließend sind auch das Recht der Freiheit und… …polnische Gesetz handelt, das die Regelung des Datenschutzes zum Gegenstand hat. Dem polnischen Gesetzgeber war weder eine Rückgriffsmöglichkeit auf die in… …der Praxis vorhandenen Ansätze, noch auf die Rechtsprechung gegeben. Betrachtet man die Entstehungsgeschichte des UoODO, so ist festzustellen, dass… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …82,–; PDF; ISBN: 978 3 503 15404 3; Erich Schmidt Verlag Ich bin ein Spielemuffel. Wenn ich daher einen Fall auf dem Tisch habe, in dem es um Computer-… …„Grand Theft Auto“, mit „Cheats“ und „Bots“ auf sich hat. Und ich bin dankbar, dass es jetzt ein mutiges Werk zum „Recht der Computer- und ­Videospiele“… …herausgegebene Werk wagt den Blick weit über den deutschen Tellerrand hinaus. Geht es auf den ersten 300 Seiten vorwiegend um deutsches Recht, erweitert sich das… …Blickfeld auf den letzten 180 Seiten: Von Belgien bis Großbritannien wird ein Bogen quer durch Europa gespannt. Man kann sich nur wünschen, dass sich dies… …sprechen, so verbreitet ist es, den Blick auf die ­eigene Rechtsordnung zu verengen. Das Kapitel zum (deutschen) Daten­schutz­recht haben zwei „Birds“… …zu § 42a BDSG dürften nicht nur für Spieleexperten lesenswert sein. Bei den „Spezialfragen“ (S. 268 ff.) fällt auf, dass viele dieser Fragen nicht nur… …In-Game-Advertising vertritt ­Markus Körner – ein weiterer „Bird“ – auf S. 150 die Auffassung, es fehle an einer wirksamen (freiwilligen) Einwilligung, wenn… …internetrechtlichen ­Literatur. Ich freue mich schon jetzt auf die 2. Auflage. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Berlin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …mit einem Facebook-Login stellen. Frederick Richter wirft einen Blick auf die „Quantified- Self“-Bewegung, auf Wearables und den neugierigen Blick von… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …, eine Kurzfassung der Inhaltsangaben zu schreiben, um dann abschließend einige wohlgesetzte, lobende Worte zu finden und – Kritik muss sein – auf die ein… …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …mit der Überschrift „Grundwissen zum Datenschutz“ – Datenschutzrecht, leicht gemacht, quasi für Anfänger auf 12 Seiten mit einem Absatz zu § 28 BDSG auf… …S. 414/415, der den Status Quo des Datenschutzrechts so gut auf den Punkt bringt, wie selten: „Abstrakte Maßstäbe für den eigentlichen… …, eine „juristisch korrekte Wertung“ zu fordern. Daher behilft man sich mit einer vertretbaren, „überschlägigen“ Betrachtung und hofft auf die Gnade der… …Bräutigam/Thalhofer und liegt daher ganz auf der bewährten Linie des Werkes, und man findet dort auf rund 50 Seiten alles, was der Praktiker beim Cloud Computing zum… …wird in Kapitel 11 („IT­Outsourcing im Sozialund Gesundheitswesen“) behandelt. Dort finden sich (auf Seite 824/825) sehr skeptische Ausführungen zu der… …genügen (Adresse, Geburtsdatum, Krankheiten), um eine Anonymisierung zu vereiteln. Dies ist ein anderer Blick auf Anonymisierung und Anonymität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Umfang ausländische (und insbesondere US-amerikanische) Geheimdienste auf Daten auch europäischer Bürger zugreifen, kommen die „transatlantischen… …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …weiteren Genehmigungen für Übermittlungen in Bezug auf die Weitergabe personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums… …ausgewirkt hat. 2 Auch auf europäischer politischer Ebene wurde die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA zunehmend infrage gestellt. Die… …­Europäische Kommission leitete eine Überprüfung der Safe Harbor- Entscheidung 2000/520/EG ein, auf deren Grundlage sich Datenempfänger in den USA bestimmten… …, http://safeharbor.export.gov. ­aufgrund der massiven staatlichen Zugriffe auf der US-Gewalt unterliegende Daten, sondern auch aufgrund der teilweise wohl mangelhaften Befolgung… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …High Court schließlich dennoch zu dem Ergebnis, dass das US- Recht keinen effektiven Schutz bzw. effektive rechtliche Kontrolle in Bezug auf den… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …diesem Monat ­Präsident von ITechLaw und berichtet gemeinsam mit Gowtham Reddy vom aktuellen Stand auf dem indischen Subkontinent. Ein Schlaglicht auf… …Müller-Peltzer die gewohnten Schlaglichter. Frederick Richter macht sich Gedanken über die Privatsphäre im vollvernetzten Automobil. Und Sebastian Schulz zeigt auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …wie vor die Gemüter. Paul Bernal stellt die Frage, ob es datenschutzrechtlich nicht neben einem Recht auf Löschung auch ein „Right to Obscurity“ geben… …jedoch oft im Wege. Stefan Wehmeyer richtet den Blick auf Bestandskundendaten und lotet aus, inwieweit sich diese Daten kapitalisieren lassen. Ohne eine… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Vogelperspektive zu visualisieren. Dies wird flankiert durch Aufnahmen, die – etwa während Demonstrationen – über Smartphones angefertigt werden, und durch auf… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …ausreichenden Datenund Privatsphärenschutz auf. Im Folgenden soll daher der Stellenwert der Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …viele Betreiber von Internetseiten und beispielsweise auch die ­Anbieter von Panoramastraßenansichten sowie Satelliten- und Luftaufnahmen nicht auf die… …. Ähnliches gilt in Bezug auf Videoüberwachungsmaßnahmen. Auch diese sind grundsätzlich bloß auf eine spätere Individualisierung einzelner Personen ausgerichtet… …einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Denn dann droht die Anonymität des Einzelnen auch bei Diensten durch­brochen zu werden, die nicht primär auf eine… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27…

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