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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Kunden oder einer gesetzlichen Erlaubnis, und zwar unabhängig davon, welche Deal-Struktur die Transaktion letztlich hat. Da die vorherige Einholung einer… …Unterschied einer Due Diligence im Vergleich zur späteren Transaktion liegt nämlich darin, dass in dieser ersten Prüfungsphase auch bloße Kaufinteressenten, die… …Interessenten in einer zweiten Stufe offen gelegt werden. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis in Transaktionen außerhalb des datenschutzrechtlich… …BDSG-Novelle und insbesondere die Neufassung von § 28 Abs. 3 BDSG nicht entscheidend verändert. 16 a) Transaktionen nach dem UmwG Im Falle einer… …einer laufenden Kundenbeziehung erteilt.“ Die Literatur bewertet die Zulässigkeit einer Datenübertragung beim Asset Deal vor diesem Hintergrund… …regelmäßig entsprechende Ausgleichsklauseln vor, wie etwa die Vereinbarung einer Erfüllungs- 19 Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 67. 20 Plath, in: Plath, BDSG… …vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner des Verkäufers. 27 Essers/Hartung lehnen ein berechtigtes Interesse des Erwerbers an einer… …Betroffenen aus den folgenden Gründen nachrangig: (1) Wirtschaftliche Betrachtung Neben der Tatsache, dass die Einholung einer Einwilligung von sämtlichen… …datenschutzrechtlich gegenüber den berechtigten Interessen des betroffenen Kunden überwiegen. IV. Fazit Während die Übertragung von Kundendaten im Rahmen einer Due…

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