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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …EuGH hineingelesen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung, egal welcher Ausgestaltung, unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta sei, 12 kann… …auszusetzen und eine Frist zur Mängelbehebung zu setzen. 13 Aus Rn. 51 ff. der Entscheidung ergibt sich aber, dass „nur“ die Vorratsdatenspeicherung in Form und… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …, stellt sich dennoch die Frage, ob das Instrument Vorratsdatenspeicherung tatsächlich endgültig in die „Archive der europäischen Institutionen“ 15 verbannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …und zugleich umstrittensten Ermittlungsbefugnissen zählt die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem ­deren Wiedereinführung in der zurückliegenden Wahlperiode… …. Ebenso klar ist, dass wir die Vorratsdatenspeicherung, natürlich unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, als Instrument unserer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …für deren Speicherung eine Notwendigkeit besteht. Deswegen ist die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung so interessant, weil diese genau in die… …diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung aus welchen Gründen und Motiven auch immer vorantreiben, eben nicht verstanden haben, dass es in der digitalen Welt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich beschrieben hat (vgl. EuGH Urt. v. 8. 4. 2014, Rs. C-293/12 und C-594/12). Begleitet… …Datenflüsse zu beschäftigen. Nachdem der EuGH im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Recht auf Vergessenwerden den Datenschutz… …Vorratsdatenspeicherung ­verabschiedet Ungeachtet der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hat ein entsprechender Entwurf das House of… …Vorratsdatenspeicherung. Es sei entgegen der Behauptung der Regierung zudem nicht bloß eine technische, formelle Kodifizierung der ohnehin bisher geltenden Rechtslage, da… …Vorratsdatenspeicherung und obligatorische nationale Serverstandorte ein Die russische Föderation hat umfassende Änderungen der nationalen Datenschutzgesetze beschlossen… …PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? Serverstandort. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden haben zukünftig die Befugnis, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦D Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußert sich zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht In einem… …Interview mit dem Magazin c’t ist die neue Bundesdatenschutzbeauftragte in Bezug auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung vorsichtig auf Distanz zu… …unterliegen müsse. Soweit sie darauf verweist, dass das BVerfG die Grenzen der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung formuliert hat und ein Votum des EuGH… …Vorratsdatenspeicherung durch den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser hatte noch kurz vor seinem Aus- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …03.14 99 scheiden aus dem Amt das Vorhaben der großen Koalition kritisiert und die Vorratsdatenspeicherung als entbehrlich erachtet. In Bezug auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …internetfähige Geräte neue potentielle Angriffsflächen dar. Quelle: BSI, Proofpoint.com, arstechnica.com ♦D Vorratsdatenspeicherung muss warten Justizminister… …Vorratsdatenspeicherung bis nach Verkündung des Urteils des EuGH ruhen zu lassen. Obgleich die Koalitionspartner bemüht sind, in der Sache nunmehr Einigkeit und… …in seinen Schlussanträgen zu der Überzeugung gelangt, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen das in der Charta der… …Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und aufgrund der hohen praktischen Relevanz der Regelung die Wirkung der Ungültigkeit der Richtlinie bis zur Beseitigung der… …Vorratsdatenspeicherung im europäischen Umland bereits umgesetzt ist, wird es daher auch nach dem zu erwarteten Urteil des EuGH bis zu einer Nachbesserung der Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Abwehrkämpfe geführt, gegen Netzsperren, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Acta, was auch alles eine Berechtigung hatte. Aber ich möchte jetzt eigentlich… …, bei dem wir ja jetzt gerade die Interview PinG 04.14 151 Debatte über die Vorratsdatenspeicherung mit einem sehr wegweisenden EuGH-Urteil haben. Ich… …aufnehmen ohne dabei zu bevormunden. PinG: Sie haben ja soeben schon das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung angesprochen. Können Sie schon abschätzen… …Vorratsdatenspeicherung einführen werden in Deutschland. Ich bin mir ziemlich sicher, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung werden irgendwann einen neuen Versuch… …was sich verändert hat, ist das Paradigma. Bisher musste ich als Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer sagen, warum ich dagegen bin und ich finde… …, durch das EuGH-Urteil sind jetzt die anderen in der Pflicht einmal zu begründen, wofür man sie braucht. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert…