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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …. PinG: Spätestens in Karlsruhe wird man bohrende Fragen nach der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung stellen. Warum gibt es eigentlich so wenig… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren, belastet eine um Sachlichkeit bemühte respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. PinG: Ich habe einmal versucht, in den… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …nun die Parallelen ­zwischen dem AIA und der Vorratsdatenspeicherung? –– Wie bei den Vorratsdaten werden auch beim AIA Daten mit anderen Staaten… …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September… …Schweiz bemängelt, dass keine ­Sicherheitsstandards oder Sanktionen festgelegt wurden (§ 23). –– Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah nicht vor… …Vorratsdatenspeicherung um schwere Kriminalität geht. Dieser politische Unterschied führt jedoch juristisch zur selben Bewertung.“ laufen mit Hochdruck (so wurde der… …beim AIA primär darum, dass die einzelnen Staaten zu berechtigten Steuereinnahmen kommen, während es bei der Vorratsdatenspeicherung um schwere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …und Inkassounternehmen ändert. Neu und doch so leidig alt ist auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das in diesem Herbst verabschiedet wurde… …. Allem billigen Etikettenschwindel zum Trotz: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine Vorstufe zum Überwachungsstaat. Und Minister Heiko Maas… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …schon ins Visier der Behörden geraten. Weder die Kenntnis der Täter noch die in Frankreich bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Anschläge… …Vorratsdatenspeicherung ein? Enthält das Urteil des EuGH überhaupt Spielräume für eine Neuregelung? Der EuGH hat ja bereits in einer „flächendeckenden“ Speicherung einen… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …: flächendeckende Überwachung aller Bürger! PinG: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) hat gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei „sowohl zur Interview… …Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern kann. Frankreich speichert seit Jahren für 12 Monate Verbindungsdaten. Verhindern konnten diese Daten das Attentat nicht… …Debatte mit offenem Ausgang nie in den Weg gestellt. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung stehe ich einem europäischen Fluggastsystem äußerst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …bewegen und die hinter den Bestrebungen stehen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, dem… …Oberstaatsanwalt Christoph Frank, haben wir uns über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhalten, das Justizminister Maaß im Mai eilig vorgelegt hat. Der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist jedenfalls bereits im Gange. Wir haben die Brüsseler Abgeordnete Birgit Sippel gefragt, was sie davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …gesetzlich jemals zuvor angeordnet war. Ganz unabhängig von den Grundsatzfragen zur Vorratsdatenspeicherung, die aber leider allein im Zentrum der… …Umsetzung des ­geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich falsch einschätzt: Der Gesetzgeber scheint sich nicht bewusst gemacht zu haben… …. org/2015/wir-veroeffentlichen-stellungnahmeder-eu-kommission-zu-vorratsdatenspeicherungnoch-viele-weitere-maengel/. Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 253 Kostenschätzung zur Implementierung der Vorratsdatenspeicherung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB): Fragen zur Vorratsdatenspeicherung _________________________________________ 141 Henning…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Mittelberger Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung __________________________________________________ 268 Nina…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …bereits bei ihrer Sammlung und Speicherung an. Dieser Grundsatz muss auch in der wiederaufflammenden öffentlichen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung… …Rahmen in der Praxis gegenüber internationalen Anbietern durchgesetzt wird, wird sich zeigen. Auch Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind kodifiziert… …Verschlüsselungsverbote und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Nach den Anschlägen in Paris haben ­Regierungschefs und Innenminister aus aller Welt eine… …Wiedereinführung der ­Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusabwehr gefordert. Darüber hinaus wird nunmehr gefordert, den Einsatz von Verschlüsselungsmethoden unter…

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