Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Mittelberger Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung __________________________________________________ 268 Nina… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …zahlreiche zusätzliche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum ursprünglichen ­Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. 3 Anders als im Kabinettsentwurf vorgesehen, sollte nach… …Als wesentlicher Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03. 05. 2013, BGBl. I S. 1084. 2 Gesetz zur Änderung des… …7 durch den Bundestagsbeschluss und einen stilisierten Skandal um den Staat als Datenverkäufer 8 finden sich in der finalen Fassung des BMG nunmehr… …Italien) zusammen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Abstimmung nahm weniger als eine Minute in Anspruch. 7 Spiegel Online v. 21. 02. 2013. 8 Bild v… …Anschrift eines Kunden, da die Kreditkarte nicht angekommen ist) oder im Namen eines Mandanten (z. B. ein Inkassounternehmen bearbeitet als… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …hierbei einerseits als Auftragsdatenverarbeiter gemäß § 11 BDSG tätig werden, d. h. vollständig weisungsgebunden. Verantwortliche Stelle bleibt weiterhin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …Unstimmigkeiten entdeckt. 1 Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bewertete „Safe Harbor“ im Jahr 2010 als unzureichend und verstärkte diese Kritik… …Gewissens als Verlegenheitslösung bezeichnen. Mit ihrer Hilfe sollte die eigene Datenschutzrichtlinie für die internationale Praxis praktikabel gemacht werden… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …­hätten. Selbstzertifizierung als Irrweg Als Fehler erscheint es in der Rückschau zudem, dass die europäische Seite sich beim Verfahren zur Erlangung von… …nicht vor allen Zugriffen und Zugriffsversuchen seitens öffentlicher Stellen der USA geschützt; denn auch jedes Audit erbringt nicht mehr als eine… …Selbstzertifizierungen kaum Wert haben, ist nicht neu. Dies musste in Deutschland die Bundesregierung feststellen, als sie zwischen 2007 und 2009 ihr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …­Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag im November 2013 noch ausdrücklich ausschließen wollten. 5 Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Überwachung, als… …, in die die bereits in ihren Systemen – z. B. zu Abrechnungszwecken – gespeicherten Daten als Kopie erneut ­gespeichert werden müssen. Diese, von den… …Speichersystem gelangen sollen bzw. wie eine entsprechende Schnittstelle zur Beauskunftung für die Behörden geschaffen werden soll. Was als „Stand der Technik“ der… …4.000 Unternehmen offiziell registriert sind 7 und die sonst bei der Überwachung geltende Marginalgrenze für ­Unternehmen mit weniger als 10.000 Kunden… …nicht gelten soll. Anders als behauptet, werden daher auch ­alternative Anbieter, wie etwa die „Freifunker“, verpflichtet. Besonders die – unabhängig von… …für die Erfüllung des Gesetzes unproduktives Personal aufbauen. Unternehmen, die ­sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten… …mit mehr als 10.000 Kunden Unternehmen mit mehr als 1.000 Kunden Gesamtkosten Quelle: ECO zugrunde. 9 Alle Schätzungen sind jedoch lediglich vorläufig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer im fremden Interesse tätig wird. 7 Streitig ist jedoch, ob der Datenumgang „im Auftrag“ als Tatbestandsmerkmal allein… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …lässt sich jeder Auftrag als Auftragsdatenverarbeitung ausgestalten. 20 Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftragnehmer eine stupide Tätigkeit… …somit nicht Zweck der Beauftragung, sondern sie diene als Hilfsmittel für eine andere konkrete Aufgabenerfüllung. 24 Es stehe ein anderer… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Niedersachsen-Bremen die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Auftragsdatenverarbeitung eingestuft. 32 Zu ­bedenken ist, dass auch ein… …Auftrag“, tätig wird. 36 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten nur zum Zweck ihrer (technischen) Verarbeitung oder ob sie als „Beiwerk“ zur Erfüllung… …findet sich der Begriff der Funktionsübertragung. 38 Im Grunde ist sie nichts anderes als eine Kombination aus Datenübermittlung i. S. v. § 3 Abs. 4 S. 2… …Auftraggeber, wobei Auftraggeber und Dienstleister als verantwortliche Stellen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den Daten benötigen. 5… …Wahrung eines berechtigten Interesses des Dienstleisters als verantwortlicher Stelle erforderlich ist. Kann es bereits als berechtigtes Interesse gelten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Datenschutzmanagementprozessen, die Erfahrungen mit Aufsichtsbehörden, Datenschutzverstößen und -sanktionen, als auch Einschätzungen zu einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf in… …Mitarbeitern (sorgloser Umgang, unbefugte Nutzung, unsachgemäße Aufbewahrung, liegengebliebene Dokumente) als auch um fehlende Umsetzung der gesetzlich… …Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wirksame Maßnahme zur Prävention von Datenpannen. Die Befragung gab als mögliche Gründe für erfolgte… …diesen Grund als „eher selten“ bis „nie“ an. Nur unwesentlich deutlicher wird die Aussage bei „Unwissenheit“ als Ursache: Hier sind es 47 Prozent der… …„Konzernvorgaben“ als mögliche Gründe: Hier sind es 83 Prozent bzw. 85 Prozent aller Befragten, die dieses „eher selten“ bis „nie“ als Ursache für… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …mehr der Kunde als Betroffener (37 Prozent), sondern eigene Beschäftigte der Unternehmen (48 Prozent). Diese Zahlen legen eine Gleichgewichtung der… …Personalabteilungen und die Administration. Als positives Schlusslicht stehen die Rechtsabteilungen am Ende der Verursacherliste. Aus den Befragungsergebnissen lässt… …erforderlich werden und wird in 9 Prozent der Unternehmen praktiziert. Eine Vielzahl der Mitarbeiter (42 Prozent) wurde jedoch seltener als jährlich geschult. Im… …Prozent jährlich oder öfter und 34 Prozent seltener als jährlich. 14 Prozent der Mitarbeiter wurden nie ­geschult. Im Vergleich zur „Datenschutzpraxis 2012“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/TPD_documents/T-PD(2014)05_ En_Opinion%20tax%20(final).pdf. Dr. Philipp Mittelberger ist seit Ende 2002 Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein. Als solcher ist… …Bargeldbeschraenkungen_Europa.pdf. 5 http://www.reuters.com/article/2015/03/18/ us-france-security-financing-idUSKBN0ME1472 0150318?irpc=932. III. Rechtliche Beurteilung Als Reaktion… …Schweiz und der EU, dass es keine definierte Aufbewahrungsdauer gibt (§§ 26 ff.). Dies bedeutet, dass die Aufbewahrungsdauer weniger klar definiert ist als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Bereich IT- und Datenschutzrecht, insbesondere als externe Datenschutzbeauftragte. Nina Böttcher I. Vorwort Die fortschreitenden technischen Möglichkeiten… …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …differenzierter bewertet und eine automatisierte Erfassung der Kennzeichen als keinen per se besonders schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen beurteilt… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle… …Frage, ob ein KFZ-Kennzeichen als personenbezogenes ­Datum anzusehen ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. ­Gemäß § 45 S. 2 StVG gilt auch das… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …stets landesspezifische Gesetze Anwendung, die als Spezialnormen dem BDSG vorgehen. Soweit aber ein privates Unternehmen, beispielsweise auf seinen… …Parkflächen Kennzeichen erfasst, sind die Anforderungen des BDSG zu beachten, da keine spezialgesetzlichen Vorschriften greifen. Als Erlaubnistatbestände im… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, der sich als Grundrechtseingriff auswirkt. 15 Ein besonders schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen