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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Dr. Marc Störing und Marieke Eilers Dr. Marc Störing berät als Rechtsanwalt Unternehmen zu Fragen des Datenschutzes und hat in verschiedenen… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …Qualität bei der Einordnung als personenbezogen nicht ankommen. 9 Danach wäre ein Personenbezug im vorliegenden Fall stets dann zu bejahen, wenn die… …konkreten Fahrers erheblichen Aufwand erfordern würde und jedenfalls nicht im Interesse der verantwortlichen Stelle steht. Als Folge dessen qualifizieren… …Telematikdaten über einzelne Fahrten nicht in Bezug auf einen aktuellen Fahrer als personenbezogene Daten, sofern die verantwortliche Stelle diesen nicht mit… …verlässlicher Wahrscheinlichkeit identifizieren kann. 16 3. Als Betroffene in Frage kommende Personengruppen In Bezug auf ein Kfz kommen in lebensnahen… …Konstellationen zumindest fünf Personengruppen als mögliche Betroffene in Frage: der zivilrechtliche Eigentümer des Kfz, der straßenverkehrsrechtliche Halter des… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …Informationen haben könnte und wozu diese genutzt ­werden könnten. I. Smart Car Data, Fahrzeug- Telemetrie und Bewegungsprofile Als Smart Car Data bezeichnet man… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …Verletzungsrisiko beim Betreiben des Sportes aussetzt. Anders als die Analyse sozialer Medien liefern Bewegungsprofile genauere Angaben über die Aktivitäten in der… …starke Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit und wird dadurch von einer breiten Masse der Bevölkerung abgelehnt. „Anders als die Analyse sozialer… …­statistischen Sinne generieren können. Die Verlässlichkeit reicht also nicht aus, um als Beweis oder als ausreichende Begründung eines Verdachtsmoments eingesetzt… …daran und an den eigentlichen Geist der zugrundeliegenden Gesetzgebung halten. Auch wenn diese Voraus­setzungen zum aktuellen Zeitpunkt als ­gegeben… …GPS- Geräte in der Regel durch eine bessere Anordnung von Antennen weniger anfällig als portable Geräte. Ein zweiter Grund ist die Aufzeichnungsdichte… …batteriebetrieben sind und eine hochaufgelöste Erfassung der Position mittels GPS die Batterien stark belastet. Als Resultat haben viele der erfassten Trajektorien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …dann als ausreichend beherrscht bzw. beherrschbar gilt, wenn es die ECE-Bestimmungen erfüllt, die als Ergänzung zum WÜ die Standardisierung verschiedener… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …werden, können hieraus gefährliche Ablenkungen entstehen. Welche Anzeigen als wünschenswerte Navigationshilfen ­zulässig sein sollen und welche nicht, ist… …. v. 17. 02. 2015 – I 3 S 19/14 – Dashcam-Aufnahmen ­können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden Die Aufzeichnung des fließenden… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …Zulässigkeit von Dashcams geäußert hatte, kann zwar noch nicht als ein generelles Beweisverwertungsverbot derartiger Videoaufnahmen verstanden werden. Es drängen… …Credit-System erfolgen, bei dem Nutzer für die Aufschaltung auf fremde Dashcams zahlen sollen. Auch der gezielte Einsatz von Dashcams als Bedingung des… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …, wann das Datenschutzrecht im vernetzten Kfz konkret beginnt und wer mit personenbeziehbaren Daten aus dem Kfz als verantwortliche Stelle wie umgehen darf… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …DSBundLaender/88DSK_DatenschutzImKfz.pdf. 6 Dazu Kremer, RDV 2014, 240, 241 und 246. ­deren Einbindung in vorhandene technische ­Infrastrukturen. Stand der Technik, verstanden als „die… …Google und Apple beteiligt. Die Speicherung der Informationen als Grundlage des vernetzten Kfz erfolgt ­abhängig vom Erhebungszweck flüchtig (­Löschung… …aber als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden, 10 hilft der Blick in Handbücher und Datenschutzerklärungen nicht bei der Feststellung… …erklären, warum im IVSG als dem Spezialgesetz für intelligente Verkehrssysteme mit Straßendaten, Verkehrsdaten und Reise­daten in § 2 Nr. 6 bis Nr. 8 IVSG… …, Mitteln und Möglichkeiten kommt es demgegenüber nicht an. 17 Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn unter den Informationen auch Gesundheitsdaten als… …„Daten muss man im Auto jederzeit sperren können. Unsere Philosophie ist, dass die Daten, die Sie als Fahrer erzeugen, Ihre Daten sind. […] Wir müssen […]… …nicht der Betroffene selbst. Dafür fehlt es ihm sowohl an Möglichkeiten zur datenschutzkonformen Löschung personenbeziehbarer Daten als auch an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie ______________________________________________________ 41 Frederick… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung

  Andrea Voßhoff

  …Interview PinG 02.15 41 PRIVACY NEWS Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie Interview mit Andrea… …„Eigentum“ oder „Besitz“ als Kategorien fremd. Vielmehr ist es notwendig und auch möglich, die datenschutzrechtlichen Kategorien „Betroffenheit“ und… …Fahren. Besteht Nachbesserungsbedarf? Ich begreife die grundsätzliche Technikoffenheit des Bundesdatenschutzgesetzes als eine seiner größten Stärken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …keine Erträge mehr. Als Stiftung, die sich aus dem finanzieren soll, was ihr Finanzvermögen abwirft, können wir ein (Klage­) lied davon singen. Nun spart… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …Grundsatz der Datensparsamkeit findet sich als Gestaltungsauftrag für den Datenumgang aller verantwortlichen Stellen seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz. Mit… …kann es direkte Bußgelder nach sich ziehen. 44 PinG 02.15 Perspektivwechsel Als Organisation, deren Auftrag die Förderung des Selbstdatenschutzes ist… …persönlichen Lebensumstände zugänglich macht. Ungeachtet des Streits um die Zukunftsaussichten der Datensparsamkeit in ihrer Form als Vorgabe an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …ursprünglich gedacht war als Mittel zur Wiederherstellung eines Informationsgleichgewichts zwischen Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit (Einleitung, Rdnr… …ein, das Simitis als „Fiktion“ bezeichnet (§ 4a, Rdnr. 3): Die Einwilligung wird als „Grundvoraussetzung“ jeder Datenverarbeitung verstanden (§ 4a, Rdnr… …„interpretatorischen Offenheit“ eines Rechtsbegriffs vorstellen? Soll dies vielleicht nicht weniger, aber auch nicht mehr bedeuten, als dass sich aus dem Wortlaut des §… …„Bestimmbarkeit“. Systematische Auslegung: Die Anonymität wird im BDSG mehrfach als Gegenbegriff zum Per sonenbezug verwendet. Da Anonymität wiederum nicht „absolut“… …zu verstehen sei, fehle es am Personenbezug nicht erst bei „ab soluter Unmöglichkeit“ der Bestimmbarkeit. Dies ist nicht mehr als ein vorsichtiger… …Datenschutzrecht erschweren. Weniger „dem Simitis“ als dem Datenschutzrecht wünscht man Fortschritte bis zur 9. Auflage. Man darf gespannt sein. Rechtsanwalt Prof…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Mitglied des Europäischen Parlaments. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit… …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …PinG 02.15 47 Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern“… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …, als die Beschränkung von Demokratie und Freiheit ein Ziel der Terroristen ist. „Statt Bürgerrechte abzubauen, müssen wir den Rechtsstaat und die… …zumindest die Chance, besser als zuvor die massiven Grundrechtsbedenken zu reflektieren. Jeder neue Vorschlag muss den hohen Grundrechtsanforderungen genügen… …Gericht, dass es immer eine Einzelfallprüfung geben muss: Das legitime öffentliche Interesse darf nicht weniger wiegen als der Schutz der Privatsphäre der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Information als Gesundheitsdatum nicht immer einfach. Während beispielsweise Angaben zu konkreten Krankheiten einfach als Gesundheitsdaten klassifiziert werden… …Einordnung einer Information als Gesundheitsdatum kann diffizil sein. Darüber hinaus müssen derzeit datenverarbeitende Stellen, die grenzüberschreitend tätig… …die Bestimmung eines Datums als Gesundheitsdatum je nach Sachverhalt nicht immer einfach ist. Soweit Gesundheitsdaten vorliegen, stellt sich… …2 als besondere Arten personenbezogener Daten bezeichnet, im Allgemeinen werden sie vielmehr „sensible“ oder „sensitive“ Daten genannt. Kritisch ist… …Daten auf, sondern geben Datenkategorien vor, die als besonders sensitiv gelten. 7 Statt bestimmter Einzeldaten hat der Gesetzgeber Angaben als besonders… …(Patient ist bis zum … arbeitsunfähig erkrankt) nicht als Gesundheitsdatum aufgefasst. 9 Andererseits soll die Aufstellung von Arbeitsunfähigkeitszeiten von… …mehr als sechs Wochen sensitiv und damit ein Gesundheitsdatum sein. 10 Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine klare Abgrenzung der Gesundheitsdaten… …Abgrenzungshilfen geleistet hat. Es bleibt gleichwohl dabei, dass eine Abgrenzung hinsichtlich der Frage, ob die genannten Informationen stets als besonders sensitiv… …über eine Drogensucht als Gesundheitsdaten aufgezählt. 14 Aufgrund der Vorgaben und der Kommentierung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG fällt eine… …, selbst wenn dieser lediglich der Vorsorge dient, als Gesundheitsdaten eingeordnet werden. 18 In der Vergangenheit wurden auch Fitnessdaten bereits als…

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