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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …begehrte die vollständige Löschung und Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …Übermittlung und nicht als Hilfsmittel für die Erfüllung anderer, eigener Zwecke erfolge. Aus prozessualen Gründen sah sich das Gericht daran gehindert, sich mit… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …Richter erkennen an, dass Ärzte anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgesetzt sind als Lehrer: Die Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten seien in… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Es scheint als nähert sich die Klärung einer datenschutzrechtlichen Gretchenfrage: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem… …IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein, soll anhand der zweiten Vorlagefrage geklärt werden, inwiefern die RL 95/46/EG einer nationalen… …Videoüberwachungsanlage sei durch § 6b BDSG gerechtfertigt. Das Bürogebäude falle als öffentlich zugänglicher Raum in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm, da es der… …stünden den im Gebäude Beschäftigten, Kunden, Besuchern und den Lieferanten offen, sodass alle betroffenen Räume als öffentlich zugänglicher Raum i. S. d. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …, „Persönlichkeitsrecht“ oder ­dergleichen versehen wird. Mit dem ­Entwurf aus dem Frühjahr 1989 für die Neufassung von 1990 wurden die schutzwürdigen ­Belange als bisher… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …sei. Schon öfter konnte ich bürokratiegeplagte mittelständische Unternehmer vernehmen, die vom Datenschutz als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die… …wird er oft mitnichten als Wett­bewerbsvorteil angesehen, sondern allein als Wettbewerbsfaktor – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.15 23… …und zwar als negativer. Dies gilt es anzugehen. Wortwahl als kleiner Anfang Eine reine Umetikettierung etwa in „Persönlichkeitsschutz“ oder… …sollten auch im deutschsprachigen Raum die Grundrechtsträger als Datensubjekte verstehen und benennen. Is Big beautiful? Manche Begriffe sind jung, aber… …vornehmlich als Bedrohung verstanden – zumindest solange die pessimistische Sicht in den öffentlichen Kommentaren sich nicht durchsetzt und die Verankerung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …Potenzialen westlicher Demokratien gewarnt. Noch älter als Orwells „Großer Bruder“ ist die Idee des englischen Utilitaristen und Strafvollzugreformers Jeremy… …als gegen die Betreiber der Websites, weil dort die Pressefreiheit eine besondere Rolle spielen kann, etwa bei Nachrichtenportalen von Medienunternehmen… …, die etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion in softwaregestützten Verfahren automatisch als gefährlich für die staatliche Sicherheit… …gehörte, zeichnet sich heute als Realität ab. Nährlösung sind die Potenziale von Big Data. Als Perspektive für die Wahrnehmung und Bewertung des Menschen… …als eine weitere Stufe der Wahrnehmung angesehen werden, nämlich als Verarbeitung des Wahrgenommenen, des Sinnlich-Erfahrenen, die nach Aristoteles… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …französischen Revolution. Seine Anhänger erhielten den Namen „Terroristes“. Die Anhänger Lenins galten im zwanzigsten Jahrhundert als Terroristen, deren Ziel es… …„soziale Klassifizierungen“. 16 Ein Beispiel für die Logik der neuen Transparenz ist, dass „­Araber“ und „Muslime“ häufiger als andere auf westlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …von Wörtern mit gleicher oder ähnlicher Bedeutung – „Begriffe, die durch dasselbe Wort bezeichnet werden“. 1 Schopenhauer empfiehlt, Homonyma als… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits… …Zweiten als Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB), genauer genommen als Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe… …erfüllen. Die Ausprägungen des Datenschutzaudits reichen von der Auftragsprüfung bis hin zum Self-Assessment. –– Zum Dritten wird das Datenschutzaudit als… …Digitalisierung betroffen, die mit den Gefahren der Auswertung, Manipulation oder selektiven Nutzung verbunden ist. Sie werden verstärkt als ein „Asset“ oder eine… …an der Angemessenheit und Wirksamkeit der für diese ­Daten relevanten Kontrollen. Datenschutzvorfälle werden auch verstärkt als Ausdruck des Versagens… …Erfüllung der Anforderungen an Zugriffs-, Zugangs- und Weitergabekontrollen als „gängiges Verfahren“ explizit ­vorgesehen ist. 6 Best Practices zur… …viele Branchen sowohl in der Literatur als auch in den betreffenden Standards ausführlich behandelt. Tatsächlich finden sich 6 Vgl. Gola/Schomerus… …betrachtet, sondern nur als Bestandteil eines Gesamtkonzepts verstanden werden, das Datenschutz, Sicherheitsmanagement und IT-Sicherheit umfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …eigentlich betrieblich sichergestellt werden soll, damit ein Organisationsverschulden überzeugend ausgeschlossen werden kann. Auch als Betriebswirtschaftliche… …Kontext dargestellt. Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und Stichwortverzeichnissen. www.ESV.info/978-3-503-15688-7 Bestellungen… …Herausgegeben von Dr. Alexander Duisberg, Rechtsanwalt, und Dr. Henriette Picot, Rechtsanwältin 2013, 483 Seiten, € (D) 82,–, ISBN 978-3-503-15403-6 Auch als… …Störerhaftung. Zudem werden regulatorische Bestimmungen als bürokratisches Hemmnis empfunden. Das erste Buch zum Thema WLAN und Recht zeigt Ihnen die je nach… …Mantz, Richter (LG Frankfurt am Main) 2014, 270 Seiten, € (D) 38,– ISBN 978-3-503-15660-3 Auch als Des Weiteren stehen folgende Themen im Fokus: O Fragen… …als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch komplett verlinkte Inhalts- und Stichwortverzeichnisse…

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