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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (manuelle… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …Richtlinientext fordert damit drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Datei: –– „Sammlung personenbezogener Daten“, –– die „strukturiert“ und –– nach… …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …lautete der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des BITKOM und des BMJV im Februar in Berlin. Referenten und Teilnehmer diskutierten über die Zukunft des… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer… …aus, wenn auch mit einer Forderung nach Nachbesserung verbunden. Die in dem Papier des VDA aufgezeigte Landkarte der Daten­Kategorien lässt jedoch die… …informationellen Selbstbestimmung bedarf. Die aktuelle Entwicklung einer europäischen Datenschutz­Grundverordnung ist in dieser Hinsicht leider sehr zögerlich und… …. Daraus entstand im Herbst vergangenen Jahres die Idee einer Ausgabe, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigt. Wohin geht die Fahrt? Ich wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …vor die „Wahl“ stellen, ob sie einer Verarbeitung von Daten zustimmen möchte, lautet die Devise „Friss oder stirb“. Die Einwilligung wird zum Fetisch… …Verarbeiter mit dem Datum „nach Belieben verfahren“ kann. Dies führt dazu, dass der Begriff der „Bestimmbarkeit“ einer Person eine Wegscheide ist für das… …Tippelschritt in Richtung einer Begriffsdefinition, und es folgt in Rdnr. 25 – unvermittelt – ein größerer Schritt. Dammann möchte die Bestimmbarkeit abhängig… …beispielsweise der „Informationswert“ einer IP­Adresse messen lassen soll, ob es auf einen „objektiven Wert“ oder auf den „subjek tiven Wert“ für eine bestimmte… …Selbstbindung im Sinne einer Verpflichtung zur Geheimhaltung“ (§ 3, Rdnr. 31) eine De­ Anoymisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Bei der weiteren… …Jahrzehnte ohne Not überkomplex geworden. Dammanns Kommentierung einer Gretchenfrage zeigt dies vorzüglich. „Der Simitis“ bildet daher nicht nur den Weitblick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …erfolgenden Identifikation des Vertragspartners tragen Meldedaten so wesentlich zu einer an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten… …einer bewährten Faustregel sollte in einer Durchschnittsgemeinde, die keine Besonderheiten aufweist, pro 2.000 Einwohner nicht mehr als eine solche… …Auskunftssperren, die nach einer Beauskunftung in das Melderegister eingetragen werden, muss nochmals deutlich darunter liegen. dieser Vorgabe nimmt das Gesetz nicht… …Herausforderung darstellt, hat die Bundesregierung diese und andere ­Aspekte in einer sog. normeninterpretierenden Verwaltungsvorschrift zum Zwecke eines bundesweit… …. In einer nachfolgenden Auflistung werden dann die in Tabelle 1 ersichtlichen Zwecke als möglich erachtet, auch in Kombination. Die Verfasser dieses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­erklärt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden durch derartige Kommissionsentscheidungen nicht daran gehindert sind, sich mit einer Eingabe eines… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten… …anderen personenbezogenen Daten differenziert werden kann. Bereits die Auskunft darüber, dass überhaupt Daten zu einer Person bei einem Rechtsanwalt… …trotz einer zwischenzeitlichen Beanstandung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie geplant in Kraft getreten. Quelle… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Nichtigkeit der Normen zur Datenerhebung mit einer abstrakten Normkontrolle feststellen zu lassen. Die Aussetzung der Löschung der Zensusdaten dient dazu, einen… …. Die neue Zahl führt nach Angaben des Senats zu einer Verringerung der entsprechenden Zuteilungen an das Land Berlin in Höhe von ca. 470 Mio. Euro pro… …gegenüber, der einträte, wenn möglicherweise falsch oder auf falscher Grundlage ermittelte Einwohnerzahlen aufgrund einer vorzeitigen Löschung nicht überprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …spricht bei Erläuterung der Bedeutung des § 17 UWG von einer dramatischen Zunahme der Fälle von Geheimnisverrat und Datenmissbrauch in der Wirtschaft, vgl… …, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Verletzung einer Strafvorschrift verstößt immer gegen die guten Sitten, sodass Ansprüche nicht nur unmittelbar aus… …häufig eingewandt, die Daten seien offenkundig und hätten auch einer öffentlichen Quelle (z. B. Telefonbuch bzw. Online- Verzeichnis) entnommen werden… …Dienstleistungen haben. Eine zufällige Auswertung einer Adressdatenbank enthält vielmehr einen hohen Prozentsatz von Kunden, die nicht als Kunden in Frage kommen… …oder Sichern des Geheimnisses durch Anwendung technischer Mittel, 13 Herstellung einer ver- 7 BGH, Urt. v. 27. 04. 2006 – I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044… …einziges Telefonat mit einer Kundin); OLG Hamm, Beschl. v. 28. 05. 2013 – I-4 U 37/13 PKH (ein einziges Telefonat mit einer Kundin); OLG Oldenburg, Urt. v… …Sievers PinG 02.15 81 körperten Wiedergabe des Geheimnisses 14 oder Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist. Sichverschaffen bedeutet bei… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …sei nicht unbefugt gewesen, da er noch im Rahmen der Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen und somit aufgrund einer Einwilligung erfolgt ist. Der… …ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen – beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …je spezifische Rechtsfolgen zu knüpfen, also einen realen Prozess der Datenverarbeitung in einer normativen Sequenz abzubilden. 10 Der reale Prozess… …Volkszählungsurteil ­abgeleitet wurde, in den Hintergrund gerückt hat. Statt einer ­unmittelbaren Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht, wie wir sie bis heute im… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …Bundes­verfassungsgericht zu der Erkenntnis kam, „dass das Verbot einer unbegrenzten ­Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen ­Daten (…) insoweit… …Bundesverfassungsgericht relativierte die damit implizierte Verfügungsbefugnis ­indessen gleich im nächsten Absatz – ­jedenfalls in einer „absoluten, uneingeschränkten“ Form… …. So habe der Einzelne nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. „Information, auch soweit sie… …. Eigentum an Daten Den Gedanken einer (eingeschränkten?) Herrschaft über seine ­eigenen Daten hat jüngst Ferdinand Kirchhof aufgegriffen und den Versuch… …Konsequenzen eines eigentumsähnlichen Verfügungsrechts laufen Letzterem schlicht zuwider und führen geradewegs zu einer Kommerzialisierung des… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …einer Datei die Regel (gewesen) sein. Mit Ausdehnung der automatisierten Datenver­arbeitung in alle Lebensbereiche und beispielsweise der Annahme, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …aus Ihrer Sicht ausreichend? Zweimal nein. Zur Überwindung rechtspolitischer Ängste soll wohl der Eindruck einer verfassungsrechtlichen Punktlandung… …Verkehrsdaten zur Abrechnung weiterhin die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Diese Gewichtung der Interessen einer funktionierenden Strafverfolgung und… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO… …Weise wie die Gerichte strenger Gesetzesbindung, sodass ein nachvollziehbarer Grund für die Nichteinräumung einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz… …Entscheidung im Ermittlungsverfahren ist zu begründen, § 34 StPO. Eine Erklärung für die Forderung nach einer vertieften Begründungspflicht, wie sie sonst nur… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …Eine Auftragsdatenverarbeitung soll nach der h. M. ausgeschlossen sein, wenn eine Funktionsübertragung vorliegt. Von einer solchen sei auszugehen, wenn… …Entscheidungen des Auftragnehmers erfordern und sich einer eindeutigen Fixierung einer zu erfüllenden routine- und regelmäßigen Datenverarbeitung entziehen. 27 Es… …Daten des Auftraggebers umgeht. 29 So seien Freiberufler selbstständig, unabhängig und eigenverantwortlich tätig, was einer Weisungsgebundenheit… …einer darüber hinausgehenden Funktion weitergegeben werden. 37 Weder im BDSG noch in der EU-DSRL oder im Entwurf zur ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)… …Nr. 3 BDSG von einer verantwortlichen Stelle an eine andere verantwortliche Stelle, gefolgt vom Umgang mit den Daten durch den Dienstleister und der… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Erlaubnissatz der Nr. 2 (berechtigtes Interesse). Fraglich ist jedoch, ob die Erhebung und Verarbeitung inklusive einer Rückübermittlung an den Auftraggeber zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …auch die Zweckbindung und das Gebot der Datensparsamkeit zunehmend in Frage gestellt. Dass das überkomplexe Datenschutzrecht zumeist zu einer… …Interessenabwägung mit offenem Ausgang führt, kritisiert Eva Miriam Alexandra Beyvers, die sich mit einer Stellungnahme der Art. 29­Gruppe befasst. Frederick Richter…