Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder… …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …Strandpromenade und den dortigen Fahrradweg gerichtet war, untersagt. Der Antragsteller warb mit den Videobildern auf seiner Webseite für die Ferienwohnungen. Die… …Richter stellten klar, dass die Passanten auf den Bildern zwar nicht unmittelbar identifizierbar seien, aufgrund der hohen Dichte an verschiedenen… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Herrn Frank ernst nehme und auf ihren empirischen Wahrheitsgehalt hin überprüfe. Und Fakt ist: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass die… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …Erlaubnisvorbehalt, lassen die Kritiker zu Wort kommen und verstehen sie auf typische Weise falsch: Wer das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im nicht­öffentlichen Bereich… …der Neuauflage das Kriterium der Bestimmbarkeit so stark zu verkomplizieren, dass man ihm kaum folgen kann. In Rdnr. 21 zu § 3 führt er dies auf die… …„interpretatorische Offenheit“ der Norm und auf die „dramatische Veränderung der Wirklichkeit der Datenverarbeitung“ zurück. Mit Verlaub: Was soll man sich unter der… …beispielsweise der „Informationswert“ einer IP­Adresse messen lassen soll, ob es auf einen „objektiven Wert“ oder auf den „subjek tiven Wert“ für eine bestimmte… …Person ankommen soll, sagt Dammann nicht. Ab Rdnr. 26 kehrt Dammann auf eingefahrene Pfade zurück und befasst sich mit dem Topos des „Zusatzwissens“… …„Unsicherheit in Bezug auf den Personenbezug“ (Rdnr. 38). Das Datenschutzrecht ist in seiner Auslegung durch einen überschaubaren Expertenkreis über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …, wenn sie nicht schon da ist. Kaum ein Tag vergeht ohne einen Tweet, wonach eine neue Studie belege, dass die Autofahrer auf genau diese Zukunft… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …tatsächlich jedes Datum im Fahrzeug personenbezogen? In der aktuellen Diskussion scheint diese Frage des Öfteren ausgeblendet. Die Antwort auf die Frage nach… …Datensparsamkeit noch zeitgemäß? Diese Frage darf man zumindest stellen. Allerdings nicht allein auf Connected Car bezogen. Ein spezifisches Datenschutzrecht für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Niclas Krohm Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …auf Notfallsituationen, in denen sehr schnelle Reaktionen des Fahrers gefordert sind, kann jedoch gerade ein sensorgestütztes und automatisiertes… …. Mittelbar wirken sich diese Überlegungen auch auf die Ausgestaltung der Datenverarbeitungsprozesse aus. So müssen die Vollständigkeit und Integrität der… …. Für die Einblendung von Informationen auf der Windschutzscheibe und ­deren Transformation zu einem Headsup-Display ergeben sich daher inhaltlich… …vorgenommen worden, noch sei die Aufzeichnung durch Maskierungen des Kamerabildes auf den unmittelbaren Straßenraum beschränkt gewesen. Es habe allein dem… …, da im Rahmen der Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angesichts der Verletzungen des Rechtes auf informationelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …Datenlieferanten Dieses Zuliefern von Daten kann durch Anreize oder auf Druck erfolgen – erzwungen werden muss allerdings zukünftig immer weniger. Einblicke in… …Weise Entscheidungen getroffen werden. Bleibt das Menschliche auf der Strecke, weil nach Verhaltens- und Vital- Analysen beim Versicherer Entscheidungen… …vor allem datenbasiert von Programmen getroffen werden, werden sich Kunden nicht wohler fühlen. Der Versicherte kann dann fast nur noch auf die… …Norm geforderte „inhaltliche Bewertung und Entscheidung durch eine natürliche Person“ zur Ausnahme werden könnte. Bei auf fundierten Big Data-Analysen… …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …auf sich laden (Verhalten), zu Streuung und Mittelung von Risikoaufschlägen. Manches ist zwar seit jeher abfragbar – seien es Vorerkrankungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Versicherungstarifierung zu unterscheiden, die auch auf höhere Gewalt oder Fremdeinwirkung zurückgehende Ereignisse (z. B. Blitzschlag, Diebstahl, Erkrankung oder… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Vertragsverhältnissen. 8 In der Praxis trifft dies auf Kreditscoring/Bonitätsbewertungen zu. 9 Innerhalb dieses – beschränkten – Anwendungsbereiches ist die Erhebung und… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …Scoring auf Basis von Anschriften ist nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig. 18 Aufgrund der „besonderen Sensibilität der Öffentlichkeit hinsichtlich der… …Unterrichtung auch zu dokumentieren. 4. Scoring auf Basis nur weniger Daten Das OLG Frankfurt hat erst kürzlich festgestellt, dass „die Verwertung [nur eines]… …Einzelfaktors dem Maßstab der komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht [genügt]“ und somit auch nicht mit § 28 b… …Berechnungsgrundlage der Bonität genutzt werden. 23 Hierbei ist zu unterscheiden, ob das gesamte Scoreverfahren auf wenigen Daten beruht oder im konkreten Fall zu einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …nur ausgewählten Adressaten, etwa Parteien oder Adressbuchverlagen, zur Verfügung. 9 Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich allein auf die… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Melderegisterauskünfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einholt und somit als verantwortliche Stelle in Erscheinung tritt. III. Die Bedeutung von einfachen… …gespeicherten Kundenstammdatensätze laufend an Aktualität und müssen nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. Eine in… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …. 2 BMG „die Daten zu löschen“. Dass diese Vorgabe auch ihrem Inhalt nach neu ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. 18 Schon seit jeher kennt… …führen darf, dass Meldedaten „auf Vorrat“ beauskunftet werden; Ehmann, ZD 2013, 199, 202. 18 Dazu aber unten IV. 2. b. 19 BT-Drs. 17/7746, S. 45. 20 Nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen