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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Schätzle Das Auto der Zukunft soll smart sein. Es soll sich autonom bewegen. Es soll sich mit anderen Fahrzeugen vernetzen. Es soll sich mit der ganzen Welt… …Eindruck besteht selbst bei denjenigen, die Anfang des Jahrtausends den Kopf schüttelten, als der Kfz-Mechaniker zum Kfz-Mechatroniker wurde und heute noch… …lieber eigenhändig eine Zündkerze wechseln als eine neue Steuerungssoftware aufspielen zu lassen. Mit der zunehmenden Vernetzung der Fahrzeuge verbunden… …ist der Ausbau des Kfz zu einem rollenden Rechenzentrum. Schon heute stecken in jedem Neuwagen unzählige Kabel und Mikroprozessoren, die Informationen… …bewegen und verarbeiten. Kaum eine andere Branche dürfte das Konzept des „Internets der Dinge“ bereits heute so erfolgreich verwirklichen wie die… …Fahrzeugwelt und der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Autos. I. Bestehende Regelungen und Problematisches Ein spezifisches Datenschutzrecht… …sonst der Fall ist, wenn es um personenbezogene Daten geht. Fragen zur Speicherdauer (etwa von Notruf-Daten) oder zum Personenbezug (zum Beispiel von… …Fahrzeuggerätedaten) 2 stellen sich im Datenschutzrecht auch an anderer Stelle immer wieder. Der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Connected Cars… …der aktuellen Gesetzeslage als problematisch gesehen wird. „Das Smart Car ist die Zukunft. Datenschutzrechtlich ist das aber eher sehr problematisch.“… …Immer wieder treten bei der Bewertung Unklarheiten auf, wenn es darum geht: – Welche Informationen werden überhaupt erhoben und verwendet? – Bei welchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …unveräußerlicher Menschenrechte vom Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung im Zeitalter der Aufklärung bis zu den Zeiten skizzieren, wo sie nach dem Zweiten… …der Folie universaler Menschenrechte neu geschöpfte Freiheitsrechte wie der Datenschutz oder das IT Grundrecht entfalten, die diesem Prozess Einhalt… …gebieten können. 1 I. Menschenrechte – Ein ziviler Weg zum Frieden? In Europa hat es Jahrhunderte gedauert bis im Zeitalter der ­Aufklärung, im 17./18… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …Datenschutz allmählich anerkannt wurden. Bereits im 20. Jahrhundert hat die Staatsgewalt jedoch wieder verlernt, dass bestimmte Rechte der Persönlichkeit ihrem… …Zugriff nicht grenzenlos offen stehen. Die regressive Barbarei der faschistischen und kommunistischen Diktaturen im letzten Jahrhundert zeigte sich nicht… …nur in unvorstellbaren Gräueltaten, sondern auch in Tendenzen und Techniken der Staaten, sich das „Forum Internum“ des Bürgers wieder untertan zu machen… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …dem 11. September 2001 wächst allerdings der Hang in rechtsstaatlichen Demokratien, Menschen mithilfe von technischen Überwachungssystemen bis in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …und Online-Foren die Meinungen, Ansichten und Anschauungen der Nutzer sehr direkt und ungefiltert wiedergeben. Es existiert gerade keine (intendierte)… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …mit 35 Prozent. 4 Alexander Jung, Dipl.-­ Jurist (Univ.), Managing Consultant der legitimis GmbH für Datenschutz und Compliance im Auftrag namhafter… …internationaler Konzerne Obwohl das Bewusstsein geschärft und der Nutzen erkannt ist, fühlen sich Unternehmen bei dem Nachweis ihrer Social- Media-Aktivitäten immer… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …realisiert werden kann. II. Problemaufriss & Grundlagen der Technik Mit dem Social-Media-Monitoring wird das Internet systematisch nach Social-Media- Beiträgen… …ist nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn Daten allgemein zugänglich sind. So verwundert es nicht, dass der technische Fortschritt rechtliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich nach dem spickmich­Urteil von 2009 erneut mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von… …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …zu seiner Person existierenden Eintrages samt den vorhandenen Bewertungen. Die Richter bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung, attestieren der… …Ärztebewertungsplattform eine allgemeine Daseinsberechtigung und setzen sich insbesondere mit den Unterschieden zwischen der Lehrerbewertungsplattform spickmich und dem… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …Zulässigkeit der Datenverarbeitung maßgebliche Norm sei allein § 29 BDSG, da die Verarbeitung im Rahmen der Bewertungsplattform geschäftsmäßig zum Zwecke der… …dem neuen Sachvortrag der Klägerseite auseinanderzusetzen, wonach die Speicherung der „Basisdaten“ gerade auch erfolge, um den bewerteten Ärzten die… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …, Selbstregulierungsansätze der Automobilindustrie und die geplante Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Autos werden mehr und mehr zu rollenden Hochleistungscomputern. Wie… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …Datenschutzfragen. Auch die Sicherheit der Netze, die zur Übermittlung dieser Daten dienen, ist mir ein besonderes Anliegen. PinG: VW-Chef Martin Winterkorn hat… …dazu da, deutschen Konzernen im Wettbewerb mit US­amerikanischen IT­Konzernen beizustehen. Das haben sie auch gar nicht nötig. PinG: Der Verband der… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …Thema Datenschutz aktiv aufgreifen. Nach meinem Eindruck sind sich die Hersteller der Herausforderung bewusst, die Vernetzung des Automobils mit… …im Oktober 2014 eine Entschließung zu diesem Thema veröffentlicht. Meine Länderkollegen und ich haben einen konstruktiven Dialog mit der Industrie… …aufgenommen, um die jeweiligen Positionen zu diskutieren und das komplexe Thema im Interesse der Autofahrer gemeinsam zu bearbeiten. Was konkret aus diesem… …, Motorschäden zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wo bleibt bei derartigen Big Data-Systemen der Grundsatz der Datensparsamkeit? Das ist eine… …berechtigte Frage. Die Forderung nach Datensparsamkeit ist einer der Punkte, die in der bereits erwähnten Entschließung der Datenschutzkonferenz eine prominente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …aufgrund der zugrundeliegenden Risikokonstellation gerechtfertigt, da die konkreten Betriebsgefahren durch die Abschaltung des Motors abgesenkt werden und in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …langem geht man zudem von der Existenz der Funktionsübertragung aus und ebenso lange wird darüber diskutiert, wie diese von der Auftragsdatenverarbeitung… …abzugrenzen sei. 3 In der Praxis herrscht große Unsicherheit, weil die Abgrenzung bisher schwierig ist. 4 Auch die Aufsichtsbehörden sagen, dass es sich nicht… …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …Diskussion um die Tatbestandsmerkmale der Auftragsdatenverarbeitung geworfen, sodann die Funktions- * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …: Arbeitspapier „Datenschutzrechtliche Grundlagen bei Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung.“ Stand: 08./09. 10. 2008, S. 2. Dieses… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Hinzpeter, LL. M., CIPP/E (IAPP), Datenschutzbeauftragte (TÜV) und Rechtsanwältin in der deutschen Intellectual Property und Technology Gruppe von DLA Piper… …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …gelegt. Das Ergebnis der Prüfung war besorgniserregend, jedoch nicht überraschend. Im Durchschnitt erreichten die geprüften Anwendungen nur 0,98 von 3… …deutschen Datenschutzrechts Zunächst sollten App-Anbieter und weitere datenverarbeitende Stellen (der Einfachheit halber nachfolgend einheitlich „Akteure“)… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Datenschutzrecht II. Sachlicher Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechts Der sachliche Anwendungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze ist eröffnet, wenn… …Geräte- und Kartenkennungen, die dauerhaft mit dem Gerät bzw. der Karte verbunden sind, z. B. IMEI (International Mobile Equipment Identity, also… …gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gesetzliche Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Apps ergeben sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Mitarbeiter waren arbeitsvertraglich (schriftlich) die Aufgaben eines DSB übertragen worden; der Vertrag regelte ausdrücklich, dass eine „förmliche Bestellung“… …zunächst unterbleiben und die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten erst später „aktiviert“ werden sollten. Der Mitarbeiter übte alle Tätigkeiten, die zum… …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …den Kündigungsschutz mit dem Argument, er sei nicht förmlich zum DSB bestellt worden. * Der Verfasser ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der… …DSB. Jeder Mitarbeiter, der personenbezogene Daten verarbeitet, hat die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen seines Handelns zu beachten. Vorgesetzte bis zum… …Leiter der verantwortlichen Stelle tragen die (Letzt­) Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Mitarbeiter der IT haben technisch für… …Datensicherheit zu sorgen; Rechtsabteilungen und Rechtsämter müssen in Ermangelung eines DSB in der Lage sein, Auskunft bei datenschutzrechtlichen Fragen der… …Leitung oder der Mitarbeiter zu geben. Irgendjemand muss die Betroffenenrechte wahrnehmen oder Verfahrensmeldungen an die zuständige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …„Emergency Buttons“ kann z. B. das Löschen manuell verhindert werden. Hochwertigere Modelle verfügen zudem über einen „G-Sensor“, der bei einem heftigen Anstoß… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …Aufzeichnungen angefertigt werden. Allerdings ist der subjektiv verfolgte Zweck der Aufzeichnung erst objektiv erkennbar, wenn der Autofahrer seine Absicht… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …welchen Zwecken dürfen Aufzeichnungen genutzt werden? Diese Frage wurde in der jüngeren Vergangenheit durch Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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