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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …Minister höchstpersönlich im kleinen Kreis gemeinsam mit seinem Ministerkollegen Thomas de Maizière und entgegen eigener Ankündigungen schließlich konkret zu… …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …­Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag im November 2013 noch ausdrücklich ausschließen wollten. 5 Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Überwachung, als… …gesetzlich jemals zuvor angeordnet war. Ganz unabhängig von den Grundsatzfragen zur Vorratsdatenspeicherung, die aber leider allein im Zentrum der… …verpflichtet werden, ­bislang nicht vorhandene, zusätzliche ­separate Speichereinrichtungen im Inland 5 Vgl. Heise News vom 19. November 2013, abrufbar unter… …bekommen, diese Vorgaben in ihren Infrastrukturen zu integrieren. In einer Anhörung des Normenkontrollrates der Bundesregierung, die im Juli 2015 im… …, sollen – unter Ausblendung des EU-Rechts 8 – für jeden Dienst separierte „Vorratsdaten-Silos“ im Inland errichten. Legt man die unterschiedlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Datenschutzkonvention des ­Europarates und Autor verschiedener Beiträge zum Datenschutz. Der Europäische Bankenverband wies im Frühsommer 2014 die Artikel-29-­… …Entwurf des nationalen Gesetzes zum AIA z. B. in Liechtenstein bereits im Landtag behandelt). Nur so kann der AIA ab Anfang 2016 plangemäß in Betrieb gehen… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …er u. a. Vertreter Liechtensteins in der Artikel- 29-Datenschutzgruppe, dem EWR-Gremium der nationalen Datenschutzbehörden, im Beratenden Ausschuss der… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …verbundene Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle. Im Ergebnis kommt er somit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Worin bestehen… …, Datensicherheit und unabhängige Kontrolle im Fall eines Transfers von Daten in Drittländer ­erfüllt sein. 4 http://www.fm.nrw.de/presse/anlagen/­… …hingewiesen, dass die einschlägige Richtlinie 2011/16/EG, die revidiert werden sollte, keine ausreichenden Datenschutzgarantien vorsah, wie sie der EuGH im Fall… …der Vorratsdaten eben definiert hatte. Im Anhang zu diesem Papier wies die WP 29, wie der Europarat, auf geltende Grundsätze hin. Die Geltung und… …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentl. Bereich Böttcher PinG 06.15 271 PRIVACY COMPLIANCE Bitte recht freundlich! – Hinweise zur… …KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich Nina Böttcher ist Volljuristin und Beraterin bei PERSICON. Sie berät ­nationale und internationale Unternehmen im… …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …sich Betreiber solcher Kennzeichenerfassungssysteme orientieren könnten. Besonders im Fokus standen Parkhäuser, Vergnügungsparks und Campingplätze, deren… …http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Massenhafte-Erfassung-von-KFZ- Kennzeichen,pressemeldungndr14886.html. 272 PinG 06.15 Böttcher III. Rechtsprechung zur Kennzeichenerfassung Die Kennzeichenerfassung im privaten… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …zwei zentrale Urteile zur polizeilichen Kennzeichenerfassung verwiesen, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden. Beide Entscheidungen sind nicht… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 9 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen… …Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 10 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen… …zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 11 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen… …Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 18. 22… …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …abschließen, die als Unterauftragsdatenverarbeiter fungieren. Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen mit solchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Jahr 2013 vor dem OVG Schleswig-Holstein noch erfolgreich abwehren konnte, das KG 2014 jedoch die Anwendbarkeit irischen… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …das im Raum stehende Argument der Verleitung zum Vertragsbruch kam es im Ergebnis nicht an. Den Richtern ging indes die Einbindung des Dritten zu weit… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der… …Zwecksetzung im Hinblick auf § 6b BDSG zulässig: Da die Videoüberwachung vorliegend nicht der Sicherung des eigenen Hausrechts diene, käme allenfalls eine… …. Die freie Verfügbarkeit ermögliche es Dritten, die ­Aufnahmen beliebig zu verfolgen, zu ­speichern und weiterzuverarbeiten. Im Ergebnis kann die… …, 13. 05. 2015 – unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen zulässig Das höchste Gericht im Vereinigten Königreich hat die unbefristete Speicherung von… …unbeschränkte Speicherung seines DNA-Profils in der Northern Ireland DNA Database (NIDNAD) gewandt, nachdem er im Jahr 2008 zu einer Geldstrafe von £ 50 und einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Zusammenhang mit dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.“ Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiege das Interesse des… …verwertbar anzusehen. Dashcam versus Datenschutz –– Die Zivilgerichtsbarkeit hat angedeutet, dass eine anlassbezogen und zeitlich befristete Aufzeichnung im… …Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 179 Dashcam versus Datenschutz Simone Sanetra Simone Sanetra ist Volljuristin und zertifizierte… …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …vor, ­neben oder hinter dem fahrenden oder parkenden Kfz filmen und aufzeichnen. Auch im Rad- und Skisport werden zu denselben Zwecken zunehmend… …Helmkameras eingesetzt (auch „Mini-Kamera“ oder „Action-Cam“ genannt). II. Welche Funktionen bietet eine Dashcam? Im Handel sind viele verschiedene Modelle… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe und Rechtsanwalt. Er ist Dozent an der Akademie für Datenschutz und Informationssicherheit in Ulm (udis) im Rahmen der… …Services auch im und für das Auto, versuchen die Befürworter zu beschwichtigen. Insofern gäbe es also keine neuen, kritischen Datennutzungen, die nicht schon… …Rollen und Verantwortlichkeiten einzuordnen. Denn daraus leiten sich im Wesentlichen die rechtlichen Bewertungen und die damit zusammenhängenden Befugnisse… …stabile und schnelle LTE-Internetanbindung im Rahmen einer Flatrate mit unbegrenztem ­Datenvolumen. Dr. Claus D. Ulmer ist Konzernbeauftragter für den… …Datenflüsse laufen wie bei einem Standard-W-LAN-Anschluss vom genutzten Endgerät über die im Fahrzeug verbauten LTE-Antennen und das Telekommunikationsnetz zum… …angefragten Service. Die eingebauten LTE-Antennen sind ein zusätzlicher Koppler und Verstärker im Vergleich zur reinen Nutzung von Endgeräten über Mobilfunk… …eine Fernwartung-Lösung angesteuert, die einen reibungslosen Betrieb gewährleisten soll. Ein weiterer Beteiligter ist der Kunde selbst, der die Lösung… …nennen, der gegenüber dem Kunden im Zweifel verantwortlich ist für sein eigenes rechtmäßiges Verhalten. V. Die Datenzugriffe und die zugrundliegenden… …entsprechende Erlaubnis besitzt, also im Falle von Auto-Mietverträgen eine Einwilligung oder im Falle eines Arbeitsverhältnisses entsprechende betriebliche… …Fahrzeug transferiert werden, grundsätzlich nach den bereits bestehenden datenschutzrecht­ 106 PinG 03.15 Schäfer Telematik im Fuhrpark lichen Prinzipien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Betrieb des Fahrzeuges generierten Daten qualifizieren im Hinblick auf den „Nur-Eigentümer“ immer als personenbezogene Daten, unabhängig davon, ob er auch… …fehlende Konzernprivileg im Datenschutz verhindert daher eine Zurechnung des Zusatzwissens; mithin dürfte eine Bestimmbarkeit weiterer Personen in der Regel… …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …Herausforderungen für den Automobilsektor. Denn dabei zeigen sich auch verschiedenste datenschutzrechtlich relevante Konstellationen. Insbesondere die Frage, wer im… …verantwortliche Stelle zu benennen. Marieke Eilers ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Osborne Clarke. I. Die Betroffenen Der Datenschutz schützt gemäß… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …persönliche oder sachliche Verhältnisse. 2 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht äußerte sich im Jahr 2012 zu dieser Frage und kategorisierte die im… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …personenbezogen Daten wandeln. 4 Entsprechend differenzierend äußerte sich Ende 2014 der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), indem er eine Einteilung der im… …Fahrzeug generierten Daten in technische und personenbezogene Daten 3 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mehr Transparenz für Daten im Auto…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …, Datenschutz im Auto – Teil 2, SVR 2014, 241, 247. 2 Schulzki-Haddouti, Datenschutz im Auto, heise online v. 22. 12. 2014, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …Datenschutz­Standards im Smart Car Schätzle PinG 02.15 85 Datenschutz-Standards im Smart Car Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge… …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …Verbotsprinzip – sind für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezoger Daten im oder im Zusammenhang mit einem Smart Car aktuell ebenso anwendbar, wie es… …Fahrzeuggerätedaten) 2 stellen sich im Datenschutzrecht auch an anderer Stelle immer wieder. Der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Connected Cars… …liegt vielmehr das vielfach geäußerte Gefühl zugrunde, dass im Smart Car die Zukunft liegt, gleichzeitig jedoch eine datenschutzrechtliche Bewertung unter… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-im- Auto-2505971.html. 3 Vgl. auch Kremer, Connected Car – intelligente Kfz, intelligente Verkehrssysteme, intelligenter Datenschutz?, RDV 2014, 240… …es zur Sicherung der informationellen Selbstbestimmung im Auto beziehungsweise zu dessen Bewertung deutlich mehr Aufklärung und Transparenz bedarf. Nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Dinge Die in der Art. 29 Gruppe zusammengeschlossenen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa haben ein Arbeitspapier zum Datenschutz im… …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zusammengeschlossenen deutschen Aufsichtsbehörden eine Entschließung zum Datenschutz im Kraftfahrzeug veröffentlicht. Die… …of Automobile Manufacturers organisierten internationalen Automobilhersteller kürzlich ebenfalls zum Datenschutz im Smart Car geäußert. Neben einem… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …vorliegenden Portal auseinander. Im Ergebnis überwögen die Interessen des beklagten Diensteanbieters. Den schutzwürdigen Interessen des bewerteten Klägers sei… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …Zulässigkeit der Datenverarbeitung maßgebliche Norm sei allein § 29 BDSG, da die Verarbeitung im Rahmen der Bewertungsplattform geschäftsmäßig zum Zwecke der… …„Basisdaten“ gehe, im Rahmen der Abwägung müsse jedoch berücksichtigt werden, dass eine Speicherung der „Basisdaten“ zusammen mit den Bewertungen erfolge, sodass… …Bewertungsportal nehme eine Mittlerrolle im Erfahrungsaustauch der Nutzer untereinander ein und die ­Tätigkeit gehe dabei über eine rein technische Übermittlung… …unerheblicher Belastungstendenz, zumal es sich bei den Äußerungen im Gegensatz zu der Bewertung von Lehrkräften nicht nur um „substanzarme“ Daten handele. Die…

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