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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …3 Abs. 1 DADG weist die Überwachung des Datenschutzes im Rahmen des Data Act bei nicht-öffentlichen Stellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz… …Nutzern vernetzter Produkte. Die üblichen Verdächtigen (Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, IT-Sicherheit) entpuppen sich überwiegend als… …des Direktzugangs im Digital Omnibus. A. Ein Jahr IoT-Datenzugang nach dem Data Act Ein Beispiel macht das Potenzial des Data Act greifbar: Betreibt ein… …, die Ausfälle erkennen, bevor sie zu Schäden werden. Die Zahlen dahinter sind beachtlich: Reißt die Kupplung im Antriebsstrang einer Windturbine, weil… …eine Unwucht wochenlang unbemerkt blieb, stehen schnell sechsstellige Ausfall- und Reparaturkosten im Raum. Das sind Schäden, die mit hochauflösenden… …im öffentlichen Nahverkehr: Bei einem Kölner Verkehrsunternehmen blieb ein Wasserstoffbus im Betriebshof stehen, weil eine einzelne unscheinbare… …Praxis auch tatsächlich ankommen. I. Der IoT-Teil des Data Act im Überblick Den Kern des hier interessierenden Regelungskomplexes bildet Kapitel II Data… …, angereicherte oder erst im Backend zusammengeführte Datensätze bleiben außen vor. 7 Art. 3 DA verlangt zudem, dass vernetzte Produkte so konzipiert und… …Wechselentgelte verfolgen mit der Erhöhung der Wettbewerbsintensität im Cloud-Markt ein eigenständiges Ziel und stehen mit der hier untersuchten Frage – warum die… …(DADG) in Kraft. 14 Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die für Anwendung und Durchsetzung zuständige Behörde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 DA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Datenbinnenmarktes. 2 Es handelt sich um eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV, die nach Art. 50 S. 1, 2 DA… …des vernetzten Produkts und der Anbieter des verbundenen Dienstes, welche nicht personenidentisch mit dem im Rahmen der Art. 4 f. DA passivlegitimierten… …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …. Wesentlich ist laut ErwG. 14 S. 1 und ErwG. 16 S. 1 DA, dass der Gegenstand (Hardware) über Sensoren oder vergleichbare Komponenten im Zuge von… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …Cloudanbietern zeigt sich die Schwierigkeit. Sie speichern Daten re- gelmäßig im Auftrag ihrer eigenen Nutzer und fallen damit angesichts des Wortlauts der… …vernetzten Produkt und dem Diensteanbieter, der mit dem Betrieb der Funktionen des Produkts verknüpft ist. Der Dienst muss sich auf den Betrieb des Produkts… …. Die App stellt insoweit einen verbundenen Dienst dar. Nicht als verbundener Dienst gelten dagegen digitale Dienste, die sich nicht auf den Betrieb des… …in eine (Gesundheits-)App einträgt, ohne dass diese auf die Sensordaten der Uhr zugreift. cc) Erfasste Datenarten Im Rahmen des Access by Design…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …den Anbieter verwalteter Dienste als „eine Einrichtung, die Dienste im Zusammenhang mit der Installation, der Verwaltung, dem Betrieb oder der Wartung… …Zwerschke Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Der Anbieter von Cloud- Computing-Diensten im Sinne… …insbesondere in den Bereichen ­Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht. Johannes Zwerschke, LL. M. Digitale Dienste werden heute zu einem Großteil cloudbasiert… …Risikomanagementmaßnahmen 5 sowie im Fall eines Cybersicherheitsvorfalls fristgebundene Meldepflichten 6 . Eine möglichst eindeutige Beantwortung der Frage, ob bspw. das… …Siehe ErwGr 56 S. 2 NIS-1-RL. PinG 5.26 | 231 Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Zwerschke um eine… …Cloud-Computing-Dienst findet sich sowohl in der NIS-2-RL als auch im BSIG. 9 Anzuwenden ist als mitgliedstaatliches Umsetzungsgesetz das BSIG. Eine unmittelbare Anwendung… …Ressourcen auf mehrere Standorte verteilt sind“. Der Begriff wird auch im deutschen BSIG definiert, und zwar in § 2 Nr. 4 BSIG, wonach es sich um einen… …Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG gemäß ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 NIS-2-RL vorliegt, aber nicht alle Tatbestandsmerkmale eines… …Sicherheitsdienste ohne Erläuterung des Anbieterbegriffs definiert 16 und im Normtext außerdem den – in Art. 6 Nr. 31 NIS-2-RL zwar hinsichtlich des Dienstes, nicht… …Gesamtqualität der Produkte und der Cybersicherheitspraxis „ihrer Anbieter und Diensteanbieter“ – ohne einschränkenden Zusatz – in Bezug nimmt. Im Verhältnis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …ermöglichen. Die Digitalministerkonferenz fordert mit Beschluss vom Mai 2026 einen Paradigmenwechsel im Datenschutz. Ein neues Gleichgewicht zwischen… …beharren darauf, dass es doch bitte bei den im Brüsseler Betrieb sogenannten „targeted amendments“ (vielleicht am besten mit „punktuelle Anpassungen“ zu… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …werden. Die Zuständigkeiten sollen „im Interesse der Wirtschaft“ bei der BfDI gebündelt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll auch zur… …Übererfüllung von EU-Recht soll reduziert werden. So soll etwa die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich abgeschafft… …werden. Dokumentations- und Transparenzpflichten sollen abgeschafft werden. Reallabore sollen räumlich und zeitlich beschränkte Erleichterungen im Hinblick… …Datenschutz und Datennutzung soll gefunden werden. Zu den Leitprinzipien sollen der risikobasierte Ansatz und „Missbrauchsvermeidung statt Präventivverbot“… …Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevor. Ihr Winfried Veil Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen Im November 2025 legte die EU-Kommission ein… …, hat am 07.05.2026 eine vorläufige politische Einigung erzielt, die von den Mitgliedstaaten im Rat am 13.05.2026 bestätigt wurde. Demgegenüber befindet… …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen zum Redaktionsschluss noch aus; bis dahin gilt der ursprüngliche AI Act mit seinen bisherigen Fristen fort… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …Nummerierung bleibt bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt unter Vorbehalt, die Möglichkeit geschaffen, die Anwendung bestimmter Pflichten aus Art. 9 bis 15 und… …Bedeutung der Einigung erschließt sich erst im Blick auf das, was noch aussteht. Der Digital Omnibus on AI ist der erste, aber nicht der folgenreichste Teil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …, indem zunächst ein neuer Art. 9 Abs. 2 lit. k DSGVO jede Verarbeitung sensibler Daten „im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb eines… …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz… …2025 Das ELI 12 – eine unabhängige gemeineuropäische Organisation mit Sitz an der Universität Wien – hatte sich bereits im Rahmen der ex… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …2025 und die im Digital-Omnibus adressierten Punkte überschneiden, gibt es allerdings weit reichende Unterschiede im Detail. Diese Unterschiede, aber… …auch die weiteren vom Digital-Omnibus vorgeschlagenen (oder gerade nicht vorgeschlagenen) Änderungen, haben das ELI veranlasst, im Rahmen der bis 13… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …„Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ selbst im günstigsten Fall erst relativ kurz vor dem Zeitpunkt in Kraft treten wird, zu dem die entsprechenden Abschnitte der KI-VO ohne den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen, 06.11.2019, Ziff. 1.2. rechtlichen Spannungsfeld zwischen Innovation und Datenschutz. Die… …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …Teil II beleuchtet im Rechtsvergleich zum US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. VI. Rechtsvergleich USA: Das Otter.ai-Urteil… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Matrix ohne Mutter – Datenschutz… …unterschiedlichen Rechtsträgern angestellt sind, ihre Aufgaben jedoch PinG 2.26 | 87 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3), Version 2.0, 12. November 2019, S. 10 ff. 88 | PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich… …, Kurzpapier Nr. 16, Stand 19.3.2018, S. 3. PinG 2.26 | 89 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung… …| PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Die Übertragbarkeit… …personenbezogene Daten, Version 2.0, 18. Juni 2021, Rn 6 ff. PinG 2.26 | 91 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …solche Strukturen außerhalb klassischer Holdingmodelle in ­matrixförmigen Organisationen umgesetzt werden, wie sie vor allem im Non-Profit-Bereich… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Wasilewski Eilverfahren gegen KI-Training Eilverfahren gegen KI-Training David Wasilewski, LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im „international… …Daten volljähriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Anträge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen… …Nachdem Meta im April 2025 (erneut) ankündigte, mit dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“ unter Hinzunahme von nutzerge‑ nerierten Inhalten von Metas… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …aufzeigt, in dem sich Betroffene befinden (VI.). II. Sachverhalte Spätestens nachdem OpenAI der Weltöffentlichkeit im No‑ vember 2022 ChatGPT-3.5 zur… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem… …Bildschirm bei WhatsApp) teilt – wovon 7 Vgl. EU-Kommission, Überwachung der benannten sehr großen Online- Plattformen und Suchmaschinen im Rahmen des Gesetzes… …angewiesen sind (sog. Third-Party- Daten). 10 Daraus kann sich ein immenser Wettbewerbsvorteil ergeben. Deshalb informierte Meta im März 2024 die für sie in… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …, November 2024. PinG 5.25 | 229 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Technisch zeigt sich, dass viele… …2018/23 v. 28.06.2018. 16 IT-Planungsrat, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 12 ff. (im… …Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 17 f. (im Erscheinen). 18 Siehe hierzu den Abschlussbericht der Projektgruppe „Semantische… …der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? betreffen. 20 Bund und Länder bekennen sich insoweit zwar strategisch zu föderalen… …allem im föderalen Kontext ohne klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards oder koordinierte Aufsicht stellen zentrale Hindernisse dar. Datenschutz… …, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung (im Erscheinen). 22 Bundesministeriums der Finanzen und des… …Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt sein […]“. PinG 5.25 | 231 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im… …, 265, 270. 37 Roßnagel, EuZW 2024, 269. PinG 5.25 | 233 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich beiter… …Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? verarbeiter werden dabei ausdrücklich durch den Gesetzgeber…

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