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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …muss auch das Grundrecht auf Datenschutz im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des ­Verhältnismäßigkeitsprinzips… …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …sonstigen „Trackingzwecken“ verarbeitet werden, ist im Regelfall die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Herausforderungen. Insbesondere im digitalen Kontext kommen zu diesem Zweck regelmäßig sogenannte Consent Management Plattformen („CMP“) zum Einsatz, welche dafür… …auseinander. II. Überblick über die aktuellen Positionierungen der Aufsichtsbehörden Mit der im Dezember 2022 überarbeiteten Orientierungshilfe der… …willensbrechender Mittel 14 sowie im Kontext echter Macht-Asymmetrien, oftmals etwa im Bereich des Beschäftigungsverhältnisses, zu verneinen. 15 Insbesondere im… …„Mehrebenenansatz“ oder auch Layered Approach soll insbesondere zur leichteren Darstellung datenschutzrechtlicher Informationsbestandteile im digitalen Kontext… …. 2022, Art. 7 DSGVO Rn. 29. 17 Vgl. hierzu im Allgemeinen Scheurer, Spielerisch selbstbestimmt, 2019, S. 315 ff. 74 PinG 03.23 Jürgen Kempter / Dr. Martin… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …ähnlich wie in Italien. l) Schweiz Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) und andere nationale Gesetzestexte wurden im Zuge der… …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. 2 Damals war es schier unvorstellbar, dass der Staat solch umfangreiche Informationen… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …mit dieser Fragestellung umgehen, wird im Folgenden rechtsvergleichend dargestellt. II. Sanktionszwecke Art. 83 DSGVO gibt Aufsichtsbehörden bei… …Geschäftsmodell den Anforderungen der DSGVO teils zuwiderlaufen, werden immer häufiger Rekordbußgelder im achtstelligen Bereich verhängt. Doch erzielen (hohe)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“… …und räumliche Anordnung der Arbeitsvorhaben im Betrieb erfasst. 47 Eine Planung von Arbeitsabläufen in diesem Sinne liegt vor, wenn die räumliche und… …. Allgemeine Beschreibung der Software und ihrer Einsatzzwecke im Betrieb. 2. Beschreibung der Software unter dem Aspekt einer möglichen Leistungs- und… …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …selten schwer verständlichen abstrakten Datenschutzanforderungen konkret und damit auch betriebswirtschaftlich kalkulierbar. Die Version 3 des SDM wurde im… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verwaltung in Deutschland. Die beiden großen christlichen Kirchen setzen mit dem im April 2021 verabschiedeten Kirchen-Datenschutzmodell (KDM) ebenfalls auf… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …ist Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) und u. a. Leiter der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …Risikotypologie erweitert. Diese Typologie unterscheidet nun vier Risikotypen, die wortgleich auch im Grundschutz-Kompendium 2023 des BSI enthalten sind. 2 2 BSI… …2023: Grundschutzkompendium, „CON.2 – Datenschutz“, https://www.bsi.bund.de/Shared-… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …ausdrücklich vorgesehen – der Betrieb des ePA-Aktensystems auf nach § 324 SGB V von der gematik zugelassene Anbieter elektronischer Patientenakten 32 im Wege der… …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …gestellten Speicherort für Behandlungs- und Therapiedaten unter der Kontrolle der Versicherten. Die ePA ist damit entgegen ihrer Bezeichnung keine Akte im… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …(III.). Sodann werden die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der ePA im Einzelnen erörtert. Dazu werden die gesetzliche Konzeption der Verantwortung… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …zuzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Vorlagefragen beantworten wird. Da das LG Berlin in seiner Vorlage beantragt hat, dass der EuGH im… …Cyber-Angriff im Jahr 2020 waren. In Folge des durch eine Phishing-E-Mail initiierten Ransomeware-Angriffs wurden Daten von bis zu 113.000 Beschäftigten… …kompromittiert. Dabei hatte der Konzern Richtlinien und bestimmte technische Vorkehrungen zur Sicherung des E-Mail-Servers im Einsatz, die jedoch praktisch nicht… …verhindern konnten, dass ein Adressat die Phishing- E-Mail öffnete und den Anhang entpackte. Da sich der Empfänger zu diesem Zeitpunkt im Home-Office befand… …, kamen nicht alle im Firmennetz implementierten Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz, insbesondere wurde ein eigentlich vorgesehenes Filtersystem für… …Identitätsdiebstahls auch zukünftig bei den betroffenen Personen bestehen. Die Höhe des Bußgelds erklärt sich im vorliegenden Fall aus dem Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien festlegen, welche Datenverarbeitung im Betrieb zulässig sein soll und welche nicht. Sachgerechte Regelungen zum Datenschutz können deshalb nicht… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …im Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatz kommen. Entgegen dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der darauf abstellt, ob eine technische Einrichtung… …Arbeitgeber faktisch in die Lage versetzt, das Verhalten und/oder die Leistung seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Bei im Betrieb eingesetzten Softwareprogrammen… …erfüllen kann, wenn die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen aufstellen können, die in der Sache eine Beschränkung der im Betrieb… …freien Datenverkehr im Binnenmarkt 43 spielt im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes allenfalls eine geringe Rolle. 44 Ein grenzenloser Datenschutz „nach… …Einzelfall passend und verhältnismäßig sind. Dabei müssen die Besonderheiten im betroffenen Betrieb und ggf. sonstige Besonderheiten des Unternehmens oder der… …betrieblichen Datenschutz zugleich als Rechtmäßigkeitsnachweis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DSGVO und damit als wichtiger Baustein in der Datenschutz-Compliance. 55… …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsparteien im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes bis heute nicht abschließend geklärt und in Fachkreisen umstritten. Was also dürfen Arbeitgeber und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gefährdung ausreichend ist. 17 Der Begriff „die im Betrieb Beschäftigten“ erfasst auch die Stellenbewerber und stellt klar, dass der Arbeitsschutz ein… …Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wenn die personenbezogenen Daten von einer großen Anzahl von Kunden von dem Datenschutzverstoß… …in Betracht, wenn die Gefährdung der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann. 41 Nur in… …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …­Begriff der Unzuverlässigkeit. Dieser ist im Gewerberecht nicht gesetzlich definiert. In der Literatur sowie nach der ständigen Rechtsprechung besteht… …Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde… …Zuverlässigkeit zu prüfen. Diese Daten sind im Rahmen des § 13b GewO anzuerkennen. 14 3. Erforderlichkeit der Untersagung Die Gewerbeuntersagung muss erforderlich… …Diesem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird Genüge getan, indem die Gewerbeuntersagung nur möglich ist, wenn sie „zum Schutz der Allgemeinheit oder der im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …Legionellen im Trinkwasser des Hauses namentlich in der zusammen mit der Einladung versandten Tagesordnung genannt, da in seiner Wohnung ein entsprechender… …Datenschutzbeauftragte schon ­allein deshalb nicht hafte, weil er nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei. Daran ändere auch eine E-Mail nichts, in… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlag. Das Gericht gab damit der Berufung des… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Rechtsstreit voraus. Bereits im Dezember 2011 hatte das ULD gegenüber dem privaten Bildungsunternehmen (zentrale Weiterbildungsstätte im Auftrag der IHK…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …weigert, sich Fiebermessen zu lassen vom Chef, das ist doch gefährlich für alle anderen im Betrieb und am Ende müssen wir alle in Quarantäne?“ Und das war… …positiven Eindruck. All das, was man gehört hat, spricht dafür, dass man mit Offenheit, im gewissen Sinne auch mit Rationalität, für den Datenschutz und… …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …effektiven Bekämpfung des Coronavirus im Wege zu stehen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte einen schweren Stand und… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …Folge mit Peter Schaar zum selben Thema zu unterhalten. Peter, du bist ja zu meiner Freude auch Mitglied im Beirat der PinG und ein PinG-Leser der ersten… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und ist insofern nicht an die Exekutive gebunden. PinG: Du bist jetzt nicht mehr der…

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