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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen, 06.11.2019, Ziff. 1.2. rechtlichen Spannungsfeld zwischen Innovation und Datenschutz. Die… …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …Teil II beleuchtet im Rechtsvergleich zum US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. VI. Rechtsvergleich USA: Das Otter.ai-Urteil… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Matrix ohne Mutter – Datenschutz… …unterschiedlichen Rechtsträgern angestellt sind, ihre Aufgaben jedoch PinG 2.26 | 87 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3), Version 2.0, 12. November 2019, S. 10 ff. 88 | PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich… …, Kurzpapier Nr. 16, Stand 19.3.2018, S. 3. PinG 2.26 | 89 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung… …| PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Die Übertragbarkeit… …personenbezogene Daten, Version 2.0, 18. Juni 2021, Rn 6 ff. PinG 2.26 | 91 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …solche Strukturen außerhalb klassischer Holdingmodelle in ­matrixförmigen Organisationen umgesetzt werden, wie sie vor allem im Non-Profit-Bereich… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Wasilewski Eilverfahren gegen KI-Training Eilverfahren gegen KI-Training David Wasilewski, LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im „international… …Daten volljähriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Anträge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen… …Nachdem Meta im April 2025 (erneut) ankündigte, mit dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“ unter Hinzunahme von nutzerge‑ nerierten Inhalten von Metas… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …aufzeigt, in dem sich Betroffene befinden (VI.). II. Sachverhalte Spätestens nachdem OpenAI der Weltöffentlichkeit im No‑ vember 2022 ChatGPT-3.5 zur… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem… …Bildschirm bei WhatsApp) teilt – wovon 7 Vgl. EU-Kommission, Überwachung der benannten sehr großen Online- Plattformen und Suchmaschinen im Rahmen des Gesetzes… …angewiesen sind (sog. Third-Party- Daten). 10 Daraus kann sich ein immenser Wettbewerbsvorteil ergeben. Deshalb informierte Meta im März 2024 die für sie in… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …, November 2024. PinG 5.25 | 229 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Technisch zeigt sich, dass viele… …2018/23 v. 28.06.2018. 16 IT-Planungsrat, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 12 ff. (im… …Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung, S. 17 f. (im Erscheinen). 18 Siehe hierzu den Abschlussbericht der Projektgruppe „Semantische… …der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? betreffen. 20 Bund und Länder bekennen sich insoweit zwar strategisch zu föderalen… …allem im föderalen Kontext ohne klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards oder koordinierte Aufsicht stellen zentrale Hindernisse dar. Datenschutz… …, Eckpunktepapier, Kompetenzteam Datenschutz – Maßnahmencluster behördenübergreifende Datennutzung (im Erscheinen). 22 Bundesministeriums der Finanzen und des… …Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt sein […]“. PinG 5.25 | 231 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im… …, 265, 270. 37 Roßnagel, EuZW 2024, 269. PinG 5.25 | 233 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich beiter… …Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? verarbeiter werden dabei ausdrücklich durch den Gesetzgeber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …und die Verantwortlichkeit im Betrieb eines LLM-basierten KI-Systems abstellte. Kernaussagen dieser Thesen waren, dass die bloße Speicherung eines LLMs… …nutzt, im Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet – etwa durch die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Antworten, die sich auf Individuen… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …Aufsichtsbehörde den Nachweis von personenbezogenen Daten im Modell führen muss. Auch der Umfang war aufgrund der Fragestellung der irischen Aufsichtsbehörde weiter… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …Zurückhaltung geprägt: Bloße Wahrscheinlichkeiten oder Indizien für einen Personenbezug im Modell selbst reichten nicht für weitreichende Aufsichtsmaßnahmen… …direkt am Modell. Deshalb stellten wir im Sommer 2024 mit den „Hamburger Thesen“ eine Perspektive zur Debatte, die konsequent auf die praktischen Risiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …irische Wirtschaft als Ursache bezeichnet wird. 5 Aus Sicht Anderer droht die DSGVO ohne starke, robuste Durchsetzung zu einem „fantasy law“ zu werden. 6 Im… …Teeth, Frustrating ­Advocates, New York Times, 27.04.2020. 7 S. die Übersicht bei v. Grafenstein/Herbort, Regulation of Online ­Advertising, Gutachten im… …ja. Wer jedoch die Ursache allein im Unwillen der Aufsichtsbehörden sucht, denkt zu kurz. Es gibt ein Konglomerat an Gründen dafür, dass die… …Durchsetzungspraxis an Grenzen stößt. Hierbei spielen unterschiedliche Umstände eine Rolle, die sich im schlechtesten Fall potenzieren. Dabei sind einige Ursachen, die… …eine effektive Durchsetzung der DSGVO hemmen, in der DSGVO selbst verankert und insoweit nicht disponibel. Andere liegen durchaus im Einflussbereich der… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …KI-Verordnung bei den Datenschutzbehörden liegen, s. Martini/Botta, KI-Aufsicht im föderalen Staat, MMR 2024, 630, 633. Auch wenn in Deutschland hierfür die… …Rechtsdurchsetzung hiermit nicht gewonnen haben – im Gegenteil. Die Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erhalten jedes Jahr zehntausende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …: Was ist eigentlich unter Medizin- Apps und im speziellen unter Mental-Health-Apps zu verstehen? Eine verbindliche Definition hierfür existiert bislang… …Therapieanweisungen speziell im Bereich psychischer Erkrankungen generieren. KI im Bereich Diagnostik ist eine aufstrebende Technologie und erbringt zunehmend ärztliche… …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …Diagnose­entscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Wikarek tung, doch bestehen im Umgang mit Technologien aus Sicht der Betroffenen Unsicherheiten. 5 Mehrere… …beeinträchtigt, das Recht haben, vom Betreiber eine klare und aussagekräftige Erläuterung zur Rolle des KI-Systems im Entscheidungsprozess und zu den wichtigsten… …den geltenden Bestimmungen der DSGVO im Hinblick auf die Informationspflichten des Betreibers im Einklang stehen. Zum besseren Verständnis werden… …93/42/EWG vom 14.06.1993 definiert, insbesondere in Art. 1 Abs. 2 lit. a. 13 Im Bereich Medizinproduktrecht werden Medizin-Apps, die Informationen liefern… …Anforderungen – keine KI ohne Datenschutz Art. 86 KI-VO und Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO, die einerseits die allgemeine Transparenz hinsichtlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenz im Fokus Blawert Transparenz im Fokus DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis Bettina Blawert… …technologischen Möglichkeiten, sondern auch die damit einhergehenden Risiken und somit das Bedürfnis nach rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Datenverarbeitung im… …Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme rückt zunehmend in den Fokus. Die DSGVO hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 den Umgang mit Daten im… …europäischen Raum grundlegend verändert und gilt als weltweites Vorbild für Datenschutzstandards. Parallel dazu ist im Jahr 2024 die Verordnung zur Regulierung… …Jahren Anwendung finden werden. Ein zentraler Aspekt beider Regulierungen ist das Thema Transparenz. Doch was bedeutet Transparenz im rechtlichen Kontext?… …DSGVO setzt der Grundsatz der Transparenz voraus, „dass alle Informationen und Mitteilungen zur 4 | PinG 1.25 Blawert Transparenz im Fokus Verarbeitung… …DSGVO (vgl. Art. 34 Abs. 2 DSGVO). PinG 1.25 | 5 Transparenz im Fokus Blawert Um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen effektiv informiert werden… …Design and Default Die Implementierung von Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Design and by… …entscheidend, dass Transparenz bereits in die technische Gestaltung einfließt. Der Datenschutz durch technische Gestaltung bietet einen effektiven Schutz für die… …Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überwachen. 6 Diese Herangehensweise fördert ein höheres Maß an Kontrolle und Selbstbestimmung im Umgang mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …Wagner Im März 2024 ist das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft getreten. Das Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein und soll… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie möchte bürokratische Hürden abbauen und die Datennutzbarkeit im Sinne eines die Datennutzung „ermöglichenden Datenschutzes“… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1… …ausgesprochen weit. 6 BT-Drs. 20/9046, S. 72. 7 Außer Betracht bleibt beispielsweise die Datennutzung im Rahmen eines Modellvorhabens zur umfassenden Diagnostik… …Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann aus Gründen des öffentlichen Interesses an der öffentlichen… …. 120. Im konkreten Fall hatte der EuGH entschieden, dass mit der Veröffentlichung des Namens eines Ehepartners die sexuelle Orientierung – also ein… …Forschungsprozesses und der Ergebnisse, die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Forschenden sowie das Ziel eines Erkenntnisgewinns im Allgemeininteresse frei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …. Aber auch eine etwaige Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz an sich, also im Sinne des Abs. 1 leg cit, können juristische Personen gemäß dem BVwG… …Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich Messner / Mosing Das Datenschutz- Verfahrensrecht in Österreich MMag. Juliane Messner und Dr. Max… …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …Wien. Verfahrensregeln sind eine unverzichtbare Grundlage für faire ­Verfahren – auch im (österreichischen) Datenschutzrecht. Die DSGVO und das… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …Rechtsweg relevant, aber bleibt etwa hinsichtlich der Erlassung von Geldbußen relevant (siehe Punkt II.3). den Datenschutz war, zunächst der… …„Datenschutzkommission“, die mit dem ersten Datenschutzgesetz 1978 geschaffen wurde. Seit dem Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“) ist die öDSB die für den Datenschutz… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Beschwerdeverfahren unten Punkt II.2. 9 Aber die öDSB hat keine „Feststellungskompetenz im amtswegigen Prüfungsverfahren“: VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032: Es liegt…

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