Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz… …Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke Der Beitrag untersucht den… …Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. 06. 2021 (BGBl. I S. 1982), das gemäß Art. 14 Gesetz zur… …Begriff des „Dienstes der Informationsgesellschaft“ entsprechen. 7 Gleichwohl ist der Umfang des Begriffs „Telemediendienst“ aus § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im… …stellt sich dann auch die Frage, welchen Telemediendienst der Nutzer im Einzelnen noch ausdrücklich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG auf seinen Wunsch hin… …genommenen Telemediendienstes bezieht. C. Voraussetzungen der Ausnahme nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Im Folgenden werden die einzelnen… …Tatbestandsmerkmal „unbedingt erforderlich“ gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im Einzelnen umfasst ist. 1. Technisch unverzichtbarer Umgang mit Informationen Gemäß ErwG… …. 66 S. 4 der die ePrivacy-Richtlinie ändernden Richtlinie 2009/136/EG sowie nach Einschätzung des Generalanwalts beim EuGH im Planet49-Verfahren 17 kann… …. im Fall des Einsatzes von Load-Balancing-Cookies ­vorliegen. 19 Auch die Gesetzesbegründung zum TTDSG spricht ausdrücklich davon, dass die… …von der Einwilligungspflicht im dortigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-Referentenentwurf noch ausdrücklich „technisch erforder- 18 Siehe dazu auch Piltz/Kühner…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Daten ­basierendes Zeiterfassungssystem in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, § 26 Abs. 3 BDSG. 2 Gleiches gilt… …führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Das ArbZG bestimmt für ­Arbeitsverhältnisse in Deutschland im… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs… …EU-Mitgliedstaaten. 10 Dies ist jedenfalls die Rechtslage, wenn man dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, d. h. der GRCh im Allgemeinen 11 als auch des Art. 31 Abs. 2… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Frage nachzugehen, ob damit beim Betrieb eines Newsletters beziehungsweise wenn jedenfalls ein Vertrag im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) vorliegt, kein Raum… …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten Timon Mertens Newsletter sind ein im Geschäftsverkehr bei Unternehmen beliebtes Mittel, um mit bestehenden… …zu geben und im Falle kommerzieller Newsletter gegebenenfalls Kaufanreize zu setzen. Newsletter lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen… …in der Regel um personenbezogene Daten handelt, bewegen sich ­Absender von Newslettern damit im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …verfolgt wird, wenn es um die Bestimmung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit geht. Im Folgenden soll untersucht werden welche Zwecke bei einem Newsletter… …insbesondere bei drittbegünstigenden Verträgen gesehen. 7 a. Besonderheiten der Erhebung bei § 7 Abs. 3 UWG Im Rahmen des Anwendungsfalls von § 7 Abs. 3 UWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat Dr. Thomas Giesen Die Idee von der digitalen Unterstützung der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Man… …nutze, oder ob er sie nicht nutze. Was genau war der Grund dafür, dass die Freiwilligkeit im Sinn des Art. 7 DSGVO zunächst von so vielen verneint wurde?… …bestimmten Voraussetzungen frei, u. a. dann, wenn die Verarbeitung nach lit. h) für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, die Versorgung oder Behandlung im… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …der Harmonisierung im Gesundheitswesen Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV und AEUV, Kommentierung zu Art. 168 AEUV. Am Rande: Auch zur Beschaffung von… …Datenschutz hat damit sein Pulver weitgehend verschossen. In der Umsetzung – etwa bei der Datensicherheit, aber auch den Plattformbetreibern, den Providern… …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich… …aufdrängenden technischen Verbesserungsmöglichkeiten, die Frage der Intensität der Überwachung – auch der Einhaltung der Quarantäne im Stadium mitgeteilter… …erkrankten Betroffenen die 5 Dieser Begriff ist ausnahmsweise angemessen, weil der Idiotais im Griechischen denjenigen benennt, der außerhalb der sozialen… …Weltfremdheit und Abwägungstaumel vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Aufgabe nicht ernst nähmen. 8 Ausgerechnet im Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 44 hat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hingegen nicht ein, wenn, wie im Ausgangsfall, unrichtige ­Daten nur für kurze Zeit an einen einzigen Empfänger übermittelt und anschließend wieder gelöscht… …werden. Dass das entscheidende Gericht sich selbst im Unklaren über das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens war, darauf deutet im Übrigen die… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …Gericht. Die Datenerhebung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) ­DSGVO rechtmäßig, da die Fahrtenbuchauflage eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei… …Beauftragter – hier der jeweilige Mieter des Fahrzeugs – die Eintragungen im Fahrtenbuch vornehme. Soweit überzeugt die Entscheidung, ­leider ist ihr jedoch… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …dem neuen Jahr richtet sich der Datenschutz jenseits des Festlandes nun nicht mehr nach der DSGVO, sondern nach der nationalen UK General Data… …sind Datenübermittlungen von EU-Staaten ins UK künftig zu bewerten? 2. Wie ist die Rechtslage im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Aufsichtsbehörden, 2. Aufl. 2019, S. 36ff.; Weber, Datenschutzaudit und Zertifizierung, in: Datenschutz im Betrieb – Die ­DS-GVO in der Personalarbeit, S. 369 und… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen… …des Datenschutz-­ Managements wurden neben dem Datenschutzbeauftragten drei weitere betriebliche Rollen 48 herausgearbeitet, welche im Folgenden kurz… …Datenschutz-Management Tim Fuchs beschäftigte sich im Master of Media Research an der Hochschule der Medien mit der organisatorischen Umsetzung und Sicherstellung… …datenschutzrechtlicher Pflichten des Compliance- Managements am Beispiel des Art. 25 DSGVO. Die Arbeit wurde im Sept. 2020 fertiggestellt. Tim Fuchs und Prof. Holger Nohr… …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Grenzen gesetzt. 37 Zur Beratung Privater im Grenzbereich der Haushaltsausnahme vgl. etwa Landesbeauftragter für den Datenschutz und… …und eines geänderten Nutzerverhaltens für eine Neubewertung der seinerzeit gefundenen Kriterien und im Ergebnis eine maßvolle Einschränkung des… …Haushaltsausnahme fallende Tätigkeiten noch nicht erwähnt. Vor diesem Hintergrund und den im Vergleich zur DSRL gestiegenen organisatorischen Anforderungen an den… …Parlaments bei den Verhandlungen der DSGVO, Jan Philipp Albrecht, fanden im Zusammenhang mit der Haushaltsausnahme „längere Debatten“ statt (Jan Philipp… …gehören, was – so der EuGH – „offensichtlich“ nicht der Fall sei bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in deren Veröffentlichung im Internet… …im Jahr 2016 bereits etablierten Rechtsprechung nicht abweichen wollen. 17 9 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, CR 2004, 286 = K&R 2004, 26 = MMR… …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …­Bewertung von Verarbeitungsvorgängen im Einzelfall zu einer zusätzlichen Komplexität führen kann. 19 In diesem Umfeld von einer „Disruption der… …Entwicklungsstand des Internet im Jahr 2003 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 56 ff., CR 2004, 286, 288 f. – Lindqvist; kritisch zu dieser Rechtsprechung Eßer… …Blick auf das konkrete Gesundheitsdatum, 26 sondern insgesamt. 2. Nutzung von Social Media Plattformen a) Allgemeines Im Ausgangspunkt vergleichbar ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …. 5 Die obige Betrachtungsweise von Art. 85 Abs. 2 DSGVO hat seit jeher fundamentale Kritik erfahren. Art. 85 Abs. 2 DSGVO fordere im Anklang an seine… …differenzierende Einzelfallbetrachtung, die die erforderlichen Abweichungen und Ausnahmen vom Datenschutz in Abhängigkeit von der Art der Datenverarbeitung und vom… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …betrifft allein die vorgelagerte Frage über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Die konkrete Interessenabwägung soll vielmehr durch jenes Gesetz im… …müssten Influencer demnach zunächst journalistische Zwecke verfolgen. 2. Betreiben Influencer Journalismus? Der Begriff der journalistischen Zwecke soll im… …„gemisch­ ten Zwecken“. 11 Der EuGH hat im Satamedia-Urteil einen denkbar weiten Begriff des Journalismus verwendet und ausgeführt, dass die journalistische… …Journalismus betreiben, wird in der ­Literatur im Kontext der Fortgeltung des KUG nur angedeutet und im Ergebnis verneint, indem der Influencer den Mitarbeitern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Kommunikationsmöglichkeiten (z. B. Internetzugang) werden in der Regel gegen Entgelt erbracht. Wenn also argumentiert wird, eine Privatnutzung im Betrieb wird nicht in Rechnung… …Datenarten und Kenntnisnahme selbiger; ○○Im laufenden Betrieb (intern/konzernintern/extern); ○○Bei Abwesenheit des Beschäftigten (intern/ konzernintern/extern)… …Untersuchungen darstellen, wenn Art. 88 Abs. 2 DSGVO Beachtung findet (§ 26 Abs. 4 BDSG). Auch gemäß § 75 BetrVG sind alle im Betrieb tätigen Personen nach den… …Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu… …. DSB (GDDcert)) ist Partner im Bereich Cyber bei Deloitte und verantwortlich für das Deloitte Center for Data Privacy. IT-forensische Analyse von… …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …Fernmeldegeheimnis zu wahren haben. Hierauf aufbauend werden sodann die Folgen für IT-forensische Ermittlungen (z. B. im Rahmen von Compliance-Untersuchungen) und… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Frankfurt mit Stationen im Instanzenzug vor dem OLG Frankfurt, über den BGH, bis hin zum EuGH. Vom EuGH wurde die Rechtssache „Planet 49“ zuletzt an den BGH… …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …sodann fest, dass Cookies für Werbung nicht erforderlich im Sinne der ePrivacy-RL sind (Rn. 49). Dabei stellt sich die Frage, ob nach Ansicht des BGH nun… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …ist es notwendig, die eingesetzten Tools auf der Website dahingehend zu bewerten, ob diese für den Betrieb der Website unbedingt erforderlich sind… …dokumentierte Abwägung vorzunehmen, die man im Zweifel den Behörden vorlegen muss, um sich für die ggf. einwilligungsfreie Nutzung der Tools zu rechtfertigen… …müssen auch immer gleich geeignete, mildere Mittel wie etwa das Tool Matomo im Blick behalten werden. Doch auch abseits der Frage, ob Tools ohne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen