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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Sorge, die datenschutzrechtliche Gestaltung der nationalen Verwaltung einzubüßen, blieb durchgehend ausgeprägt. So wurde erst zu einer vergleichsweise… …unterschiedlichen – gesetzlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung ist allein der Zweck der Datenverarbeitung. Wird mit einer Datenverarbeitung ein öffentlicher… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem… …festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Buchstabe e) für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein [muss], die im öffentlichen Interesse liegt… …Mitgliedstaaten zur Konkretisierung. Stattdessen setzt Absatz 3 das Vorliegen einer solchen Ermächtigung voraus und stellt an die gesetzliche Konkretisierung… …und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln […]. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in… …private und öffentliche Stellen wird von der Grundverordnung nicht konsequent zu Ende gegangen. Denn während für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung… …. Ebenso wenig wie das BDSG definiert die DSGVO, was unter einer „Behörde“ konkret zu verstehen ist. Ein Rückgriff auf bisherige nationale Lösungsansätze… …Basis einer Rechtsgrundlage zur Handlung befugt sind. Inwieweit mit der weiteren sprachlichen Differenzierung von Behörden zu „staatlichen Stellen“ 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …eine ­verpflichtende Meldung von Datenverarbeitungen bei einer Kontrollstelle oder alternativ bzw. ergänzend eine verpflichtende Bestellung eines… …internationalen Konzernvorgaben bis hin zu „der Vorstand will sich darum nicht kümmern“. Die letzte der obigen Aussagen führt ­regelmäßig zu einer doch bedeutenden… …Schaffung weiterer Fälle einer Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Das heißt, dass die politischen Kräfte in Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …. a. zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Was lange währt, wird endlich gut ... Dieses altbekannte Sprichwort wird verwendet, wenn nach einer eher langen… …, dass personenbezogene Daten nur entweder mit Einwilligung des Betroffenen oder bei Vorliegen einer anderweitigen gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …es um wirklich abweichende Zwecke. Diese müssen entsprechend einer durch die Vorschrift, insbesondere den Buchstaben a bis f, vorgegebenen normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …, „It’s the economy, stupid!“ – hat das nicht ’mal einer eurer Präsidenten gesagt? Sam: Ja, das war der, dessen Frau im kommenden Jahr seine späte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …übliche Praxis und aus Gründen der Sorgfaltspflicht geboten. 6 Zur Durchführung einer Due Diligence ist regelmäßig die Offenlegung von (perso- 2 Wehmeyer… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …eine Datenübermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG statt, soweit ­personenbezogene Daten betroffen sind. Für diese bedarf es einer 7 Dazu ausführlich… …Übermittlung aufgrund einer Interessenabwägung aus. 25 ee) Einwilligungen in den Erhalt von E-Mail- und Telefonwerbung Ebenso wie die übrigen Daten aus der… …an, ob die Einwilligung der Auslegung zugänglich ist. 27 Bei der Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder telefonischer… …das (neue) werbende Unternehmen nach Vollzug einer Transaktion nicht unbekannt sein. Schließlich ist der Erwerber nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG… …BayLDA ist die Übertragung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion grundsätzlich zulässig, ohne dass es hierzu der Einwilligung des Kunden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Mobile-Payment-Anbieter iZettel, welcher das einfache und sichere Akzeptieren von Kartenzahlungen mittels einer App und einem dazugehörigen Chip-Kartenleser ermöglicht. Mit… …André M. Bajorat, Was ist FinTech? Der Versuch einer Definition, abrufbar unter: http://paymentand banking.com/2016/03/05/… …Drittanbieter, sieht die PSD II eine verstärkte Kundenauthentifizierung zum besseren Schutz vor Betrug und Missbrauch vor. Das heißt, dass bei einer Transaktion… …müssen, um die verschiedenen Welten ­zusammen zu führen.“ Teilnehmern am Zahlungsverkehrssystem kommt es zunächst zu einer größeren ­Datenstreuung. Je mehr… …Angst vor einer Bargeldabschaffung und erneuter staatlicher Überwachung von ­digitalen Zahlungsströmen und damit der Lebensgewohnheiten der Bürger. Vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …einer Stellungnahme 3 mit den rechtlichen Frage­stellungen des Patriot Acts und den damit verbundenen Risiken für den europäischen und deutschen… …speichern, sich nicht auf das europäische Datenschutzrecht berufen, so die US-amerikanische Rechtsprechung. So wurde Microsoft 2014 dazu verurteilt, einer… …europäische Daten aufgrund einer Anordnung in die USA gehen müssen; auch andere Maßnahmen wie die „Bank of Nova Scotia Subpoena“ (BNS-Zwangsmaßnahme), bei der… …, Stand: 30. 11. 2015. Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Drogenund Organisierten Kriminalität geht. Voraussetzung für eine endgültige Bestätigung einer… …Rahmen einer eDiscovery durch ein amerikanisches Gericht dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – obwohl einem solchen Vorgehen das geltende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach einer demokratischen Beteiligung des Europäischen Parlamentes wurde nicht entsprochen, vgl… …­mangels einer Ausführungsbestimmung des Gesetzgebers ebenfalls nicht durchsetzen, 17 wenngleich die Regelung durch private Zertifizierungsanbieter zum… …Zertifikate zu vergleichen. Ein u. a. durch das ULD entwickeltes und nunmehr privatwirtschaftlich geführtes Datenschutzsiegelverfahren, welches sich mit einer… …einer Evaluation eines IT-Produktes, IT-Services oder von Webseiten durch lizenzierte Gutachter anhand des EuroPriSe-­ Kriterienkataloges. Das… …verantwortlichen Stelle bzw. der Auftragsverarbeitung relevant, sodass die individuelle Konfiguration einer Anwendung sowie das spezifische Datenschutzmanagement in… …veröffentlicht. Die Unterscheidung zwischen einer Zertifizierung durch die Certification Authority (CA) einerseits und der Akkreditierung der CA durch 25 Abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …muss dies wirklich freiwillig geschehen und darf – was heutzutage sehr oft passiert – nicht alternativlos sein. Nur weil man einer Profilbildung nicht… …zustimmt, darf man nicht von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen werden. Darüber hinaus darf diese Profilbildung dann nicht zu einer wie auch immer…

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