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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch… …gehaltvolle Angebote ein Entgelt verlangt würde. Instrumente einer Versöhnung von Wirtschaftsinteressen und Datenschutzaufsicht sind auch die zunehmende… …: Als solches fügt es sich in seiner Ausrichtung ein in die Vielzahl von Technikgesetzen, die zunächst einmal ein Risiko aus einer neuen innovativen… …, die weitreichenden Folgen einer neuartigen Technologie – nämlich der automatisierten Datenverarbeitung – vorsorgend rechtlich zu begleiten. Die meisten… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt… …. Kollektivitätswirkungen und Unabänderbarkeit Ein zweiter Ansatzpunkt kann darin gesehen werden, ob mit einer Rechtsposition des Einzelnen gleichzeitig auch dieselben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt… …hat der EuGH diese Fakten in seiner Beurteilung einer Niederlassung nicht berücksichtigt, was den Schluss zulässt, dass diese Faktoren nicht für die… …Beurteilung einer Niederlassung entscheidend sind. II. Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden Auch äußerte sich der EuGH zur Zuständigkeit der… …, eine physische Niederlassung besteht oder auch nur ein Vertreter mit einer gewissen Außenwirkung ansässig ist, besteht das Risiko, dass nicht nur das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …der konkrete Anlass regelmäßig eine konkrete Gefahr. Maßnahmen im Vorfeld einer Gefahr oder gar völlig anlasslose Datenerhebungen und -verarbeitungen… …sind grundsätzlich abzulehnen oder bedürfen einer besonders starken grundrechtlichen Absicherung durch gesetzliche Regelungen. Sie dürfen zudem nur… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Bürgers durch das Verhalten eines anderen Bürgers bzw. einer anderen privaten Stelle gefährdet wird. Ähnlich wie es im Baurecht Der datenschutzrechtliche… …derjenige, der die Daten einer anderen Person verarbeitet, in seinem Verhalten ordnungsrechtlich gesteuert und eingeschränkt. In welchem Maße und mit welcher… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …­offen, wie umfangreich die Bemühungen einer Inanspruchnahme des Betreibers sein müssen, um den Rückgriff auf den Störer zu ermöglichen und Nutzer müssen… …nach Ansicht des BGH die Verarbeitung der IP- Adressen bei der Umsetzung der Sperren zumindest vorübergehend hinnehmen. Insbesondere bei einer… …Landgericht Berlin hat Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Erblassern einer verstorbenen minderjährigen Facebook- Nutzerin Zugang zu dem betreffenden… …, nähmen die Nutzer bei dem sozialen Netzwerk kein ­besonderes Vertrauen in Anspruch, sodass es vorliegend an einer schutzwürdigen ­Position von Facebook… …der verstorbenen Tochter private Nachrichten gesendet hätten, könne einer Zugangsgewährung nicht entgegenstehen, da die datenschutzrechtlichen Belange… …Abmeldeverfahren und die umfangreiche Liste der Partnerunternehmen als ein Opt-out zu werten seien, wenn auch die eigentliche Einwilligung mit einer zu aktivierenden… …vom Durchschnittsnutzer nicht ernsthaft erwogen werde. Im Ergebnis könne jedenfalls nicht von einer in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Einwilligung… …ausgegangen werden. Erfolg hatte die Berufung jedoch im Hinblick auf den zweiten Teil des erstinstanzlichen Unterlassungstenors. Mit einer weiteren Einwilligung… …für zulässig. Die Gestaltung halte einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand. Die Erklärung sei als wirksame Einwilligung in die Verwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …Persönlichkeitsrechte zu begegnen. Ein risikobasierter Ansatz im Sinne einer radikalen Abkehr vom Verbotsprinzip und der bloßen Risikobegrenzung würde die… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …eines Auftragsverarbeiters bestehen in einer Datenverarbeitung, die aufgrund ihrer Art, ihrer Zwecke oder ihres Umfangs eine weiträumige regelmäßige und… …einer weiträumigen Verarbeitung der besonders schutzwürdigen Daten nach Art. 9 oder 9a DS-GVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …bekennt sich deutlich zu einer Stärkung der zweiten Säule der Daten-schutzkontrolle, der Aufsicht durch un­abhängige Datenschutzbehörden. In den Artikeln 46… …hinaus. Diese nicht unumstrittenen 22 ­Befugnisse sind für das deutsche Verwaltungsrecht insofern sehr ungewöhnlich, als sie hoheitliche Maßnahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …. Grundverordnung umsetzen Käme die Europäische Datenschutzreform in Gestalt einer klassischen Verordnung ohne Ausnahmen und Öffnungsklauseln, so hätten die… …Findung einer Nachfolgekonstruktion zur im Herbst 2015 vom Europäischen ­Gerichtshof kassierten Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 zum… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …hieß es, dass man statt einer schlechten Regelung lieber gar keine machen solle. 2 Es käme einer gesetzgeberischen Kapitulation gleich, sollte es… …Auffanggesetzes“ bietende Chance zu einer umfassenden Regelung des innerbetrieblichen Datenschutzes nutzen wird, erscheint alleine vor dem eingangs geschilderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Europäischen Gremien Momente, in denen das mit einer Kommissionsvorlage am 25. Januar 2012 initiierte Reformprojekt zu scheitern drohte. Bisweilen sah es sogar… …. 14 Art. 89 Abs. 2 KOM-Entwurf. 15 EG (135) DS-GVO (Trilog). für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ebenfalls weiterhin bei einer der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …den Mitgliedstaaten gekommen wäre. Nach der vom Rat beschlossenen Verhandlungslinie sollte es zwar, wie von der Kommission vorgeschlagen, bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das ­geltende Datenschutzrecht in naher Zukunft ablösen wird. Das vorläufige Ende des Prozesses einer einheitlichen europäischen… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …Prinzipienpapiere veröffentlicht und Diskussionen betrieben, die sich dem zukünftigen Umgang mit Daten in einer vollends vernetzten Welt widmen. Die… …gehören die Daten?“ nicht nur beim Smart Car, sondern auch in anderen Zusammenhängen. Mit Antworten auf die Fragen einer vollends vernetzten Welt geht die… …dürften auch die Pläne nicht viel ändern, die kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung der Datenschutzkonferenz und des Verbandes der Automobilindustrie… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Selbstbestimmung. Soweit einer der Erlaubnistatbestände nicht gegeben ist, entscheidet der Betroffene über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, indem er die… …auf das Fahrverhalten und die im Zusammenhang mit einer Fahrt erfassbaren Informationen. Anhand dieser lassen sich verhaltensbasierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …demgegenüber bei ­Entscheidungen angenommen, die mit einer relevanten negativen Folge für den Betroffenen verbunden sind, zum Beispiel hinsichtlich… …Sozialadäquanz einer Beeinträchtigung. 9 Die Ablehnung eines Vertragsschlusses stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung dar. 10 Systeme, die bei der… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …, aber aufgrund einer automatisierten Entscheidung ein schlechterer Zinssatz vereinbart wird. 13 Wird aber ein Vertragsangebot vollständig angenommen oder… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von persönlichen Aspekten der betroffenen Person beruhen und eine rechtliche Wirkung entfalten… …personenbezogenen Daten, durch welche persönliche Aspekte einer natürlichen Person bewertet werden, beispielsweise für die Analyse und Vorhersage von Aspekten… …einer der drei gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß Art. 20 Abs. 1a DS-GVO erlaubt. Hiervon macht Abs. 3 des Art. 20 DS-GVO allerdings für besondere… …automatisierte Entscheidungen im Rahmen von vertraglichen Verhältnissen ausschließlich bei einer Stattgabe des Anliegens des Betroffenen zuließ, 28 löst sich die…

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