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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …immer noch recht häufig an einer formal ordnungsgemäßen Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Studie lässt sich daher wohl eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten geben würde. Denn unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Meldepflicht sind die Informa­tionen, die im Falle… …des Bestehens einer Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln gewesen wären, im Unternehmen gleichwohl vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 4g… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …angemessen sind. Dabei handelt es sich um die Angaben, die im Falle des Vorliegens einer Meldepflicht der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Für die „interne… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4d Rn. 23. 4 Bzw. im Falle der Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer geeigneten Alternativmethode (§… …einer „Übersicht“ die Rede, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen ist. Da diese Übersicht für jedes einzelne automatisierte Verfahren… …eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen, die zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener… …Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zu einer „grundsätzlich umfassenden Harmonisierung“ führen sollen. 10 Der Wortlaut von § 4d Abs. 2 BDSG spricht auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …Rechtslage vgl. die Leitlinien der EU-Kommission für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens, die in einer Pressemitteilung vom 06. 11… …eingegrenzt sind. In einer zweiten Schicht der Auseinandersetzung, die unter dem Titel „Safe Harbor“ geführt wird, geht es um den Wettbewerb ­zwischen den… …Recht und Gerechtigkeit zu verraten. „Der wirkliche Weg zu einer praktikablen Lösung“ liegt, wie zutreffend bemerkt worden ist, „nicht in rein… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …mitgewirkt hat. 29 Die SPD-Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses halten darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung der Telekommu- 26 Vgl… …ff. 28 Der BND hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Rechtsansicht vertreten, er sei bei einer Tätigkeit im Ausland nicht an… …(Fourth Amendment), der zwar in einer veralteten Sprache abgefasst ist, aber nach wie vor verständlich und eindeutig ist: „Das Recht des Volkes auf… …wurden“. 38 Das EuGH-Urteil schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen, und: „Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den ­Datenraum weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …beinhaltet immer so etwas wie das Haben, das Soll oder die Differenz; es ist immer sehr klar, was in einer Bilanz enthalten sein kann. Es gibt eigentlich keine… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …oder stattgefunden hat. Dort könnte man In- und Output besser messen, sodass auch ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen oder in einer… …nun an einer Stelle im technischen System oder auch in den rechtlichen oder funktionalen Anforderungen etwas ändert, dann muss entsprechend reagiert… …trotzdem zu einer gewissen Transparenz führen, doch tatsächlich erlauben die meisten Datenschutzerklärungen – mit wenigen Ausnahmen – nicht ein wirkliches… …, kann man insgesamt zu einer Verbesserung des Verständnisses kommen. Ich würde von keiner Privatperson erwarten, immer alles bis ins letzte Detail… …jenes und da fehlt das.“ Sodass man am Ende mit den Datenschutzbestimmungen doch wieder Juristendeutsch und kein Klardeutsch spricht. Richtig. Kaum einer… …geht diesen Schritt, wegen des Risikos einer Abmahnung oder möglicherweise auch wegen Bedenken, wie die Datenschutzbehörden reagieren könnten. Würde man… …Datenverarbeitung passiert. Mit einer solchen limitierten technischen Sprache hat man zwar gewisse Defizite, aber auch gleichzeitig sehr viele Vorteile, insbesondere… …maschineninterpretierbaren Ansätze zur Unterstützung der Nutzenden. Spätestens wenn wir in die Welt der Sensorik kommen, also zu einer Smart City, einem Smart Home. Wenn immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …„Connected 16 PinG 01.16 Golla Kurzbericht: PinG-Workshop Cars“. Sehr anschaulich erörterte er die geschützten Verfassungsgüter, die bei einer zunehmenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …, beispielsweise der Kontrolle durch einen Mitarbeiter im Rahmen einer Reinigung, ist die Speicherung der Standortdaten nicht mehr erforderlich. Da die Fahrzeuge… …hatte oder ihn in vertragswidrigem Zustand hinterlassen hat. In diesem Fall legitimiert die Beweisfunktion der Standortdaten den Anbieter zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …Vertei­diger verlangte erneut die Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information. Das Gericht gab ihm Recht und verpflichtete den Hersteller zur… …geeignete organisatorische Maßnahme darstelle, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vor einer unsachgerechten Aufbewahrung oder Nutzung der Messdaten… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, eine „flexible Konzeption“ des Begriffes anzunehmen und nicht an einer formalistischen Sichtweise festzuhalten. Abzustellen sei auf den Grad der… …Gesamtumstände der vorliegenden Tätigkeit im Ausgangsverfahren könne daher bereits der einzelne Vertreter der Gesellschaft in Ungarn die Annahme einer festen… …geringfügige Tätigkeit zum Vorliegen einer Niederlassung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Webseite sprachlich und durch den Ort der inserierten… …ihren Ermittlungsbefugnissen ­Gebrauch zu machen, sofern sich Betroffene mit einer Angabe an sie wenden. Es sei ­jedoch zwischen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …, „It’s the economy, stupid!“ – hat das nicht ’mal einer eurer Präsidenten gesagt? Sam: Ja, das war der, dessen Frau im kommenden Jahr seine späte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …übliche Praxis und aus Gründen der Sorgfaltspflicht geboten. 6 Zur Durchführung einer Due Diligence ist regelmäßig die Offenlegung von (perso- 2 Wehmeyer… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …eine Datenübermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG statt, soweit ­personenbezogene Daten betroffen sind. Für diese bedarf es einer 7 Dazu ausführlich… …Übermittlung aufgrund einer Interessenabwägung aus. 25 ee) Einwilligungen in den Erhalt von E-Mail- und Telefonwerbung Ebenso wie die übrigen Daten aus der… …an, ob die Einwilligung der Auslegung zugänglich ist. 27 Bei der Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder telefonischer… …das (neue) werbende Unternehmen nach Vollzug einer Transaktion nicht unbekannt sein. Schließlich ist der Erwerber nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG… …BayLDA ist die Übertragung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion grundsätzlich zulässig, ohne dass es hierzu der Einwilligung des Kunden…

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