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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Datenschutzrecht in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl an Regelungen, Prinzipien und… …in einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu sichern. Sie ermöglicht flexible, maßgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen Anforderungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …einer solchen Bereitstellung dürften in der Regel unabsehbar sein. Die Kompatibilität dürfte daher bei einer Prüfung des konkreten Einzelfalls selten zu… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …prolongierten Schutz geschützter Daten sorgen, verbergen sich zwei Handlungsaufträge: einer für den nationalen Gesetzgeber und einer für die datenhaltende… …vom 8.8.2022), https://www.cr-online.de/ blog/2022/08/08/auch-rechtssprache-ist-verraeterisch/ (zuletzt abgerufen am 17.1.2025). Fernzugriff in einer… …DS-GVO oder aufgrund bereichsspezifischen Rechts, das unter Inanspruchnahme einer Öffnungsklausel der DS-GVO erlassen wurde, zulässig ist. f) Maßnahmen zur… …Verhinderung einer Reidentifizierung Der Weiterverwender muss außerdem technische und operative Maßnahmen ergreifen, um eine erneute Identifizierung zu… …der Daten erlaubt hat, etwaige Datenschutzverletzungen, die zu einer erneuten Identifizierung der betroffenen Person führen könnten, mitteilen (Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …und Max Schrems unterhalten. 11 Denn wenn sich eines Tages die Verhältnisse im Europäischen Parlament in einer Richtung entspannt haben mögen, dass bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. PinG 4.25 | 171 „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker dung des TTDSG. 15 Dieses gehe von einer einer technischen… …einer Vielzahl unterschiedlicher Funktionalitäten soll nach Ansicht der DSK dabei nicht unbedingt auf das Angebot in seiner Gesamtheit abgestellt werden… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …der Informationsgesellschaft. 35 Für die Bestimmung des Inhaltes einer Dienstleistung und damit einer Abgrenzung einer Dienstleistung von einer anderen… …einer Verweisung auf die 34 Vgl. Art. 29 Datenschutzgruppe WP 194, S. 4. 35 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-390/18 – AirBnB Irland, Rn. 39 und 45… …der Wirksamkeit einer Einwilligung die Positionierung und das marketing des ­Digitalen Dienstes berücksichtigen. PinG 4.25 | 173 „Alle ablehnen“ –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …einer besonderen Form noch einer Begründung. 4 Nur in dem Fall, dass der Anspruchsgegner eine große Menge von Informationen über die betroffene Person… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Einwand ergibt sich aus den Rechten Dritter, die durch die Auskunft und die Überlassung einer Datenkopie nicht beeinträchtigt werden dürfen (Art. 15 Abs. 4… …DSGVO). 16 Im Falle eines Konflikts zwischen der Auskunft über personenbezogene Daten und den Rechten und Freiheiten anderer Personen bedarf es einer… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter, geheim zu halten… …regelmäßig zu einer Modifikation der vollständigen Beauskunftung führen. 20 So muss der Arbeitgeber gegebenenfalls Teile der Auskunft entfernen oder schwärzen… …. 21 Umstritten und bisher ungeklärt ist, ob auch der Abschluss einer strafbewehrten Vertraulichkeitsverpflichtungserklärung zum Schutz entgegenstehender… …einer strafbewehrten Vertraulichkeitspflicht jedoch das gegenüber der vollständigen Auskunftsverweigerung mildere Mittel darstellen, damit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …so gut wie allen Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts einer veränderten geopolitischen Situation. Dass gerade auch die Datenschutzgrundverordnung… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …, dies in einer Weise zu tun, die im Endeffekt nicht zu einer Absenkung des Grundrechteschutzes in Europa führt. Am 13. und 14. Dezember 2024 lud sie… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Grundlage einer angeblichen Einwilligung, obwohl der Verantwortliche weiß oder wissen müsste, dass die betroffene Person dadurch einen erheblichen Schaden… …Datenverarbeitungen mittels delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. Unmittelbare Bedeutung hat die Einordnung einer Datenverarbeitung als… …Groß-Auftragsverarbeiter sollen nach dem Diskussionsentwurf auch verpflichtet werden, sich in einer EU-Datenbank zu registrieren. Dadurch sollen die betreffenden Akteure… …denen für Bruchteile einer Sekunde – etwa während Daten das vernetzte Haushaltsgerät gerade verlassen oder sich eine Person vor dem Sensor eines autonomen… …EuGH der letzten Jahre hat dabei zu einer merklichen Verschärfung geführt, indem einerseits „Artikel-9-Daten“ schon dann vorliegen sollen, wenn man aus… …interessant und verbietet die Nachahmung etwa eines künstlerischen Stils oder einer Stimme einer natürlichen Person in einer Weise, die diese Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …Strafbefehlsantrag an das AG Jülich 15 zurück, woraufhin der IT-Sicherheitsforscher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin legte er Berufung beim LG Aachen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten…