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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Datensubjekts. dass es noch keine öffentliche Förderung für die Suche nach einer effektiven Piktogrammlösung gibt. Unseren Recherchen nach betreiben derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …(lit. k und u) Rolle zu. Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat zudem die Funktion einer Beschwerdestelle (lit. f) und hat einen Beitrag zur Arbeit des… …vor. Begründet wird diese Anpassung ­damit, dass die Unentgeltlichkeit einer Leistung nicht notwendigerweise zu einer geringen Marktbeherrschung führe… …. 10 Mit dieser Gesetzesänderung sollen mehrseitige Märkte, die sich durch das Anbieten einer Leistung an mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen… …16 führt zu einer steigenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Daten von Marktteilnehmern. Daten und Markt haben längst wechselseitige Bezüge, die… …Bestimmungen der DSGVO sowie das Beitragen zu einer einheit­lichen Anwendung innerhalb der EU zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten und des freien… …Wettbewerbsrecht, auf den zukünftig gegebenenfalls gesetzgeberisch weiter aufzubauen sein könnte. Bei einer weiteren gesetzlichen Regelung des Verhältnisses beider… …bei einer weiteren Institutionalisierung der Zusammenarbeit der beiden Aufsichten nicht außer Acht gelassen werden, dass dies einen erhöhten… …Datenschutzaufsichtsbehörden Bei einer Zusammenarbeit von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht ist zudem die unabhängige Stellung der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beachten. 1… …Einflussnahme verbietet. 35 Dabei hat der EuGH die reine Gefahr einer Einflussnahme seitens der Regierung auf die Datenschutzaufsicht ausreichen ­lassen, um einen… …. 2. Konsequenzen für das Kooperationsverhältnis zwischen ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht Bei einer möglichen Zusammenarbeit des Bundeskartellamts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …Anwendungsbereich so eng gefasst, dass sie keine entsprechende allgemeine Rechtfertigung zur Datennutzung, außerhalb einer Einwilligung, enthalten. Art. 8 lit. c)… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …vorliegt. Unabhängig davon, ob ein solcher Rechtfertigungstatbestand zwingend erforderlich ist, 16 bedeutet das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine… …, z. B. die besuchten Websites oder aber auch die Informationen bezüglich des Verhaltens auf einer Website, ist für neue Geschäftsmodelle, die häufig… …könnten jedoch zu einer Erschwerung hinsichtlich der Etablierung von neuen Geschäftsmodellen führen. Auch in diesem Punkt bedarf es daher einer Korrektur… …Verbindungsmöglichkeit schaffen. Es erscheint also zumindest fragwürdig, ob der Anwendungsbereich tatsächlich so weit gefasst sein sollte, jedenfalls wenn das Ziel einer… …Schaffung eines „level playing field“ für Anbieter von neuen digitalen Geschäftsmodellen erreicht werden soll. 24 4. Maschine-zu-Maschine-Kommunikation Einer… …mögliche Haftungssysteme im Bereich autonomer Systeme, die gerade auf einer Anwendung der Technologien des IOT basieren, diskutiert. 27 b) Rechtliche… …das automatisierte bzw. unterstützte Fahren, das erheblich von einer fehlerfrei funktionierenden Maschine-zu-Maschine-Kommunikation abhängig ist. Gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …praktisch ausgeschlossen werden. Schließlich wäre bei der vorgeschlagenen Neuregelung zu befürchten, dass Nutzer, die weiterhin einer lückenlosen… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden… …Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen war, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …kommen sollten. Ein gutes Beispiel gibt hier die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung Minderjähriger… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …innereuropäischer Zusammenarbeit und gemeinsamem Willen zu einer einheitlichen Rechtspraxis könne der IT-Standort EU attraktiv bleiben. Man müsse anerkennen, so der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …denkbaren Anwendungsfälle vielfältig: etwa Arbeitgeberwechsel, 5 Prüfungsdaten bei einer (privaten) Hochschule, Fahrprofile aus Bordcomputern, Fahrzeugdaten… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …Strukturierung von Datensätzen gegebenenfalls eigenständige Missbrauchsrisiken erzeuge. 25 Zu einer anderen Beurteilung gelangt man freilich, wenn man – wie der… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …ausdrücklich ErwG. 68 S. 9 DSGVO). Dies ist einleuchtend, da die betroffene Person unter Umständen überhaupt kein Interesse an einer Löschung hat. Die Ausübung… …zu einer Anbieter-„Dopplung“ kommen, wenn sich etwa die betroffene Person entscheidet, ein zweites soziales Netzwerk gleichzeitig zu nutzen. 4… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, (2) die im öffentlichen Interesse liegt oder (3) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem 42… …Fälle, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt (anders aber – und somit widersprüchlich – ErwG. 68 S. 6 DSGVO). 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …übergeben bekommen, die sich jedoch nicht in einer Ver­arbeitungssituation befinden, welche – wie Urheberrechtsverletzungen oder Cyberattacken – potentiell… …nicht-öffentlichen Bereich nicht gänzlich unproblematisch, da gerade auch von rechtswidrigen Identifizierungen einer Person erhebliches Schadenpotential ausgeht. Die… …Nachweis einer Werbeeinwilligung Vor dem Amtsgericht Bonn stritten eine Online-Marketing-Agentur, die im Auftrag ihrer Kunden Werbe-E-Mails versendet, und… …. Die Agentur hatte vorgetragen, dass der Empfänger und Widerkläger im Zuge einer Gewinnspielteilnahme im Jahr 2011 in die Zusendung von werblichen… …erbracht worden. Hierfür sei die Vorlage einer einwandfrei und vollständig dokumentierten Einwilligungserklärung erforderlich. Die Speicherung der Erklärung… …Aktualität verliert“. Dies sei nach vier Jahren jedenfalls der Fall, sodass von einer Einwilligung nicht mehr ausgegangen werden könne. Hierzu ist anzumerken… …ein derartiges Zusammenwirken von Anwalt und einer prozessfinanzierenden Plattform gegen Abtretung von späteren Vertragsstrafen für unzulässig und gem… …, digitales Clearinghouse aus Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in einer Stellungnahme die Einrichtung einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …„verantwortlichen Stelle“), Dienstleister (= das österreichische Äquivalent für den deutschen Auftragsdatenverarbeiter) oder Empfänger einer Datenübermittlung „die… …einem Online-Dienst-Erbringer (wie z. B. dem Betreiber einer Website) gespeicherte dynamische IP-Adresse für diesen dann ein personenbezogenes Datum… …Erfahrung zu bringen, wenn der Nutzer einer Cyberattacke verdächtig ist. Bei nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (wie insbesondere bei privaten… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …die technische Gegebenheit einer sehr langfristigen Speicherdauer von Datenbeständen unbekannt oder unbewusst zu sein. Die valide Frage, ob es… …. Er berührt – im Sinne einer tugendethischen, (neo-)aristotelischen Ausrichtung – die Frage nach dem Menschen als sozialem und lernendem Wesen, das sich… …einer ist und Wer einer ist: Anonymität und Identität in sozialen Medien aus philosophischer Sicht, in: Grimm/Keber/Zöllner (Hrsg.), Anonymität und… …condition, 1958, 69. 25 Arendt, The human condition, 1958, 45, 47. Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik Ein Bezug zu in einer Art… …fragiler, paradoxer Privatheit quasi öffentlich geposteten Kinderbildern lässt sich in Arendts Werk durchaus finden: In einer Anmerkung verweist die Autorin… …Aspekt figurativ über zu einer Diskussion der Bedeutung und tugendethischen ­Angemessenheit des Postens von Kinderbildern in Social Media. Veröffentlichte… …Warren/Brandeis (1890) darlegt. Resultat ist der eigentümlich ­ungeschützte Schwellenzustand einer „privacy in public“. 28 Das heißt, dass das gängige… …Postingverhalten geeignet ist, Bedingungen von Privatheit und/oder Vertraulichkeit zu unterlaufen und Kinder mittels einer öffentlich-privaten Ausstellung ihrer… …die Gesellschaft nach dem Konzept der Öffentlichkeit modelliert sei; tatsächlich folgt sie aber vielmehr der Logik der privaten Sphäre oder einer…

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