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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …zum ­Scoring lässt. Sie meinen, dass es ohne eine Ausfüllung dieser Spielräume zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus beim Scoring kommen würde. Die… …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …Wirtschaft schaffen, sich einer solchen Form der ­Regulierung zu unterwerfen. 11 Heveling weist darauf hin, dass ­nationale und internationale Erfahrungen… …. Die Selbstregulierung bietet ferner die Möglichkeit, ein Regelwerk für eine Branche im Sinne einer Best-Practice zu ent­ 8 Tätigkeitsbericht des… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei… …entsprechend der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung von Fürstenwerth. 33 Die Datenschützer bescheinigten, dass bei einer branchenweiten Durchsetzung des… …müssen innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren ab Beitritt ihre Datenverarbeitung den gesteigerten Anforderungen anpassen. Aufgrund dieser… …regulierte Selbstregelung sein. Dass diese Anreize jedoch oftmals nicht ausreichen, um einen Selbstregulierungsprozess einer Branche auszulösen, hat die… …trotz Einhaltung des Code of Conduct zu einer Datenpanne aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen, kann ein fristgerecht und… …Datensicherheitsmaßnahmen herangezogen werden. Je nach Ausgestaltung des genehmigten Code of Conduct wird auf diese Weise z. B. der Nachweis einer geeigneten Maßnahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …Asset veräußert wurden (­beispielsweise aus einer Insolvenz) oder ob im Gegensatz dazu der Geschäftsbetrieb eines gesamten Unternehmens und damit das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …Bedürfnis, den Bürger bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen steigt, je sensibler diese Informationen sind. 23 Die Verordnung verfolgt… …, die in Erwägungsgrund 75 DSGVO aufgezählt werden. Das Risiko ist gemäß Erwägungsgrund 76 S. 2 DSGVO anhand einer objektiven Bewertung zu beurteilen, bei… …. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 24 3. Berechtigte Interessen Im Gegensatz zu den Anforderungen an die Gültigkeit einer Einwilligung für die Verarbeitung… …Übertragungsvorgang der Anteile datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Auch im Falle einer Verschmelzung erfolgt wie bisher unter dem BDSG keine Übermittlung von… …ist. b) Asset Deal Soweit Kundendatensätze Gegenstand eines Asset Deal sind, ist eine „Verarbeitung“ in Form einer „Verwendung“ oder „Offenlegung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Sorge, die datenschutzrechtliche Gestaltung der nationalen Verwaltung einzubüßen, blieb durchgehend ausgeprägt. So wurde erst zu einer vergleichsweise… …unterschiedlichen – gesetzlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung ist allein der Zweck der Datenverarbeitung. Wird mit einer Datenverarbeitung ein öffentlicher… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem… …festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Buchstabe e) für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein [muss], die im öffentlichen Interesse liegt… …Mitgliedstaaten zur Konkretisierung. Stattdessen setzt Absatz 3 das Vorliegen einer solchen Ermächtigung voraus und stellt an die gesetzliche Konkretisierung… …und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln […]. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in… …private und öffentliche Stellen wird von der Grundverordnung nicht konsequent zu Ende gegangen. Denn während für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung… …. Ebenso wenig wie das BDSG definiert die DSGVO, was unter einer „Behörde“ konkret zu verstehen ist. Ein Rückgriff auf bisherige nationale Lösungsansätze… …Basis einer Rechtsgrundlage zur Handlung befugt sind. Inwieweit mit der weiteren sprachlichen Differenzierung von Behörden zu „staatlichen Stellen“ 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge… …Auswirkungen und einer Diskriminierung verringert werden könnte. Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen… …. Ursprungszweck ver­einbaren Zweckänderungen zu erlassen, wenn diese „in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …eine ­verpflichtende Meldung von Datenverarbeitungen bei einer Kontrollstelle oder alternativ bzw. ergänzend eine verpflichtende Bestellung eines… …internationalen Konzernvorgaben bis hin zu „der Vorstand will sich darum nicht kümmern“. Die letzte der obigen Aussagen führt ­regelmäßig zu einer doch bedeutenden… …Schaffung weiterer Fälle einer Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Das heißt, dass die politischen Kräfte in Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der ­Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß…
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  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …technischen Kontrollrechte mittels einer Betriebsvereinbarung könne dieses Defizit nicht beheben. Nach Ansicht der Richter ist der Arbeitgeber indes nicht zur… …Freischaltung vom ­Arbeitgeber verlangen. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Überwachung der Internet- und E-Mail- Nutzung genüge nicht, um einen vollends… …Überwachungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG stünde indes einer bloßen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …einer bestimmten IP-Adresse an einer beworbenen Sache detektiert werden, etwa bei mehrmaligem Aufrufen der Seite. Auch nachlassendes Interesse – welches… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …des Personenbezuges ab. Da es mit der DSGVO in Richtung eines absoluten Personenbezuges geht, 5 d. h. hin zu einer merklichen Ausweitung der Definition… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …Preis einer Ware gebe, sondern allein persönliche Werteinschätzungen. Diesen Gedanken weitergedacht, wären Einheitspreise zwar in höchstem Maße…

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