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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …einer derartigen Selbstverständlichkeit davon aus, dass sich die Verwaltung an die Gesetze hält, dass ein Hinterfragen fast unsittlich erscheint. Dennoch… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …schnell deutlich, dass sich die Gemeinde im Vorfeld keine hinreichenden Gedanken über die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Datenweitergabe… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können“. Somit ist, vorbehaltlich einer möglichen gegenteiligen Umsetzung durch die Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Mobile-Payment-Anbieter iZettel, welcher das einfache und sichere Akzeptieren von Kartenzahlungen mittels einer App und einem dazugehörigen Chip-Kartenleser ermöglicht. Mit… …André M. Bajorat, Was ist FinTech? Der Versuch einer Definition, abrufbar unter: http://paymentand banking.com/2016/03/05/… …Drittanbieter, sieht die PSD II eine verstärkte Kundenauthentifizierung zum besseren Schutz vor Betrug und Missbrauch vor. Das heißt, dass bei einer Transaktion… …müssen, um die verschiedenen Welten ­zusammen zu führen.“ Teilnehmern am Zahlungsverkehrssystem kommt es zunächst zu einer größeren ­Datenstreuung. Je mehr… …Angst vor einer Bargeldabschaffung und erneuter staatlicher Überwachung von ­digitalen Zahlungsströmen und damit der Lebensgewohnheiten der Bürger. Vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach einer demokratischen Beteiligung des Europäischen Parlamentes wurde nicht entsprochen, vgl… …­mangels einer Ausführungsbestimmung des Gesetzgebers ebenfalls nicht durchsetzen, 17 wenngleich die Regelung durch private Zertifizierungsanbieter zum… …Zertifikate zu vergleichen. Ein u. a. durch das ULD entwickeltes und nunmehr privatwirtschaftlich geführtes Datenschutzsiegelverfahren, welches sich mit einer… …einer Evaluation eines IT-Produktes, IT-Services oder von Webseiten durch lizenzierte Gutachter anhand des EuroPriSe-­ Kriterienkataloges. Das… …verantwortlichen Stelle bzw. der Auftragsverarbeitung relevant, sodass die individuelle Konfiguration einer Anwendung sowie das spezifische Datenschutzmanagement in… …veröffentlicht. Die Unterscheidung zwischen einer Zertifizierung durch die Certification Authority (CA) einerseits und der Akkreditierung der CA durch 25 Abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …unterschätzenden sozialen Aspekt: Wenn Daten zu einer Handelsware werden, wird das Datenschutzrecht endgültig zu einem Recht der sich für aufgeklärt haltenden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Maschinen zur Verfügung stellt? Darf bei einem Auto oder einer Smartwatch 11 ­allein der Nutzer über seine Daten verfügen oder haben weitere Dienstleister… …Betroffenen vorzunehmen 15 bzw. die Erforderlich- 11 Da mithilfe einer Smartwatch häufig Gesundheitsdaten, d. h. besondere ­Arten personenbezogener Daten (§ 3… …im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Der… …Gesetzgeber ist sogar dazu verpflichtet, organisatorische und verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des… …Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (personenbezogene Daten), 16 Zur Erforderlichkeit im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses… …will. Vgl. dazu Art. 3 Abs. 4 Nr. 4 des Entwurfs zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …diese Daten nicht in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet. Sie gilt gleichfalls nicht für alle anderen Daten, die der… …auch Daten, die auf einer Homepage erhoben werden wie z. B. ­aggregierte Kennzahlen zur durchschnittlichen Verweildauer, Aufrufhäufigkeiten von… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …gegenüber Dritten. Gemäß § 903 BGB ist das Eigentum ein dingliches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen einem Rechts­inhaber und einer Sache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …personenbezogenen ­Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Bestimmbarkeit einer… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …regelmäßig der Fall ist, kann allein anhand der bei ihm vorhandenen Kenntnisse eine Zuordnung zu einer konkreten Person nicht vornehmen. Dies kann lediglich… …Güterzuordnung Auch dann aber, wenn der EuGH sich abschließend zu den Erfordernissen einer Herstellung des Personenbezugs äußerte, wäre eine solche Differenzierung… …misslich, müsste doch auch in diesem Fall jedes Datum einer Prüfung seiner Personenbezogenheit unterzogen werden, um festzustellen, ob es einem… …Besitz i. S. d. §§ 1006, 854 BGB nicht hergestellt werden kann, einer solchen Publizität zumindest dann, wenn es nicht ebenfalls im Zusammenhang mit einer… …ist. Würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht unter Art. 14 Abs. 1 GG gefasst, so würde § 4 Abs. 1 BDSG dafür sprechen, im Falle einer… …einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. Weil Daten, auch soweit sie personenbezogen sind, stets auch ein Abbild sozialer… …. MarkenG oder §§ 11 bis 13 PatG. Die Beschränkung eines Rechts spricht insofern ­gerade nicht gegen seine Ausgestaltung als Ausschließlichkeitsrecht. Einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …­Zulieferer erfolgen kann. Diese Fälle werden sich in der Regel aber mit einer Einwilligung des Kunden nach § 4a BDSG oder über die Verarbeitungserlaubnis für… …­Industrie 4.0 In Ermangelung einer arbeitsrechtlichen Spezialregelung ist der Betrachtungsmaßstab weiterhin das geltende Beschäftigtendatenschutzrecht und… …Arbeitgeber. Insofern besteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das einer freiwilligen Einwilligung entgegenstehen kann. Nach herrschender Meinung ist die… …abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer… …werden dürfen. –– Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit muss im Rahmen einer fallbezogenen Interessenabwägung erfolgen… …, letztlich also nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einschließlich einer ­Angemessenheitsprüfung. 14 Erlaubt sind solche Verarbeitungen, die objektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …wertvollen, immer größer werdenden Datenvorkommen zustehen. Wer darf welche Daten ­nutzen und zu Geld machen? Wem „gehören“ die Daten? Um sich einer Antwort zu… …kann ein Eigentümer einer Sache mit dieser grundsätzlich nach Be­lieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Sachen sind nach § 90 BGB… …Vorschrift überzeugt nicht, da wegen der Vielzahl von Vorschriften an anderen Stellen der Rechtsordnung nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen… …nicht einschlägigen – Konstellationen, in denen das Recht an einer Sache auf das Recht an darauf enthaltenen Information durchschlagen kann Heun/Assion… …einer umfassenden güterrechtlichen Zuordnung. Die Norm schafft kein zugewiesenes, handelbares Rechtsgut, sondern bietet nur einen – immerhin! – faktischen… …der Teile des Auftrags an ein Subunternehmen auslagert. Schon in einer solchen, eher unterkomplexen Wertschöpfungskette besteht ein Risiko… …, befriedigend abbilden kann. Aufgrund der dynamischen Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen wird die Komplexität der Suche nach einer gerechten… …um die digitale Vernetzung ihrer Systeme und Anlagen mit denen ihrer Kunden und Zulieferern geht. Als einer der wesentlichen Gründe für die 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Privatsphäre der ­erkennbar abgeschirmten Nachbarn zurückstehen. Es handele sich nicht um ein „Flugverbot einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …„Unregelmäßigkeiten“ und die Errechnung einer Gesamtnote genügten für ein Zu-Eigen-machen indes nicht. In Bezug auf das Prüfprogramm des mittelbaren Störers nach… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Rechtsprechung gerade nicht auf den Unterlassungsanspruch. Die Beurteilung einer Äußerung oder Bewertung erfordert jedoch stets die Abwägung der konfligierenden… …Rechtsgüter. Sofern die Beanstandung einer Äußerung so konkret formuliert ist, dass der Plattformbetreiber die Rechtsverletzung unschwer feststellen kann, hat… …der Betreiber die Pflicht, den gesamten Sachverhalt ­unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des äußernden Nutzers zu ermitteln. Diese… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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