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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …zunehmend an wettbewerblicher Relevanz, da insbesondere durch Netzwerk- oder Lock-In-Effekte eine Marktmacht von Unternehmen entstehen kann, die es ermöglicht… …Unternehmen oder deren Abnehmer wettbewerbswidrig behindert oder benachteiligt. 85 Die verschiedenen Missbrauchstatbestände sollen an dieser Stelle nicht… …Unternehmen durch Geschäftsverweigerung in Bezug auf wesentliche Einrichtungen von vor- oder nachgelagerten Märkten unterbinden. Die wesentliche Einrichtung… …Zugangsanspruch nur dann entstehen kann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen den Zugang zu einer wesentlichen nicht duplizierbaren Quelle kontrolliert, 90 der… …Datenportabilitätsanspruch selbst als Marktzutrittsschranke für kleinere Unternehmen erweisen. 102 Gegen eine generische Lösung dürften auch die sektorenspezifisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Es ist ja nicht so, dass das derzeitige Recht zum Schutz von Daten die Unternehmen langweilen würde. Ganz im Gegenteil: Auch ein knappes… …Corporate Digital Responsibility (CDR). Im Rahmen dieses Konzepts wird erwartet, dass Unternehmen nicht nur Pflichten aus den materiellen Gesetzen des Rechts… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen… …soll, bedarf es starker Anreize auch für kleine und mittelständische Unternehmen, sich mit digitalen Nachhaltigkeitserwägungen konkret zu befassen. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Unternehmen erbracht werden. In diesen Fällen genügt es daher üblicherweise, bei der ­Beauftragung die Zweckbindung und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit… …Unternehmen aufgefordert, die beanstandeten Verarbeitungen binnen drei Monaten zu ändern. In einem Fall geht es um die Erhebung von Standortinformationen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …, „­unternehmensinterne Untersuchungen“, „Sonderuntersuchungen“, die inhaltlich identisch sind. 2 Vgl. zur allgemeinen Pflicht von Unternehmen, ggf. Untersuchungen… …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …von Unternehmen zu Unternehmen verschieden. Ursächlich hierfür ist meist das Compliance-Management-System, das den Umgang mit Compliance-Verstößen in… …Unternehmen regelt. 11 Dennoch sollte der Prozess der Durchführung geregelt und dokumentiert sein, damit das Unternehmen auch für den Ernstfall gewappnet ist… …Prozessbeschreibung Da nur wenige Unternehmen über eigene Investigation-Teams verfügen, kommen umso häufiger Externe (Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen)… …Personen und Unternehmen als Standardmaßnahmen etabliert haben. Während die Durchführung von Interviews aus Prozesssicht noch überschaubar die Verarbeitung… …unterschiedlicher Speicherkonzepte erhoben werden müssen. c) Hintergrundrecherchen zu Personen und Unternehmen Eine weitere Maßnahme, die immer häufiger im Rahmen von… …Internal Investigations zum Einsatz kommt, ist die Durchführung von Hintergrundrecherchen zu Personen und Unternehmen zum Zwecke der Identifizierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Beschäftigungskontext erscheint daher wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Trotzdem müssen sich deutsche Unternehmen an das Bundesdatenschutzgesetz und damit auch… …Unternehmen und Arbeitssuchenden findet inzwischen weitestgehend digital statt: Immer mehr Unternehmen veröffentlichen Stellenausschreibungen nur noch im… …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führe. 3 Die Bitte des Bundesrates wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht berücksichtigt und auch im… …kann das Unternehmen den abgelehnten Bewerberinnen und Bewerbern auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens und Besetzung der Stelle die… …Einwilligungserklärung per E-Mail oder Brief zukommen lassen. Diese ist dann ggf. auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an das Unternehmen zurückzuschicken. Es ist… …bei den ersten beiden Varianten herrscht zwischen den Arbeitssuchenden und den Unternehmen ein deutliches Ungleichgewicht, da es um eine „Bitte“ des… …. Wichtig ist bei allen dargestellten Möglichkeiten, dass das Unternehmen gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern unmissverständlich klarstellt, dass eine… …also keinerlei Dokumente in Papierform ausgetauscht. Um als Unternehmen wirksame Einwilligungen für die Nutzung der Bewerbungsunterlagen im Talente-Pool… …rechtssichere Formulierung einer Einwilligungserklärung ist keine Kleinigkeit. Unternehmen sollten daher unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten einbeziehen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Bevölkerung; mit der Digitalsteuer gebe es ein Mindestmaß an Besteuerung für marktführende digitale Unternehmen. 18 9 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 10 COM(2018)… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei… …oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Ohne physische Präsenz haben digitale Unternehmen die Möglichkeit, grenzüberschreitend tätig sein zu… …besteuert. Im Ergebnis begründen damit Unternehmen wie Facebook, Microsoft, Ebay, Google, Spotify, Netflix usw. eine signifikante digitale Präsenz mit ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …vermeintlich plötzliche Regelwerk aus Brüssel entgegengeschlagen ist. Tatsächlich haben sich die Anforderungen für etliche Unternehmen und ihre… …Landesbehörden oder praxisferne Anforderungen teilweise sein mögen, praktische und verlässliche Hinweise – gerade auch für kleine Unternehmen und Vereine – sind… …; lda.bayern.de (Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine). Kritik, Anregungen oder Hinweise auf ­interessante Entscheidungen gern an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …fällt. Dies gilt nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO unproblematisch für solche Unternehmen und Institutionen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben… …. Zudem finden die Regelungen der DSGVO aufgrund des weiten Anwendungsbereichs in Art. 3 DSGVO auch auf solche Unternehmen und Institutionen Anwendung, die… …der EU befinden, Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) DSGVO ist der Anwendungsbereich zudem dann eröffnet, wenn ein Unternehmen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …jeweilige Unternehmen interessant ist. c) Stichprobe Auch die Wahl der Stichprobe kann relevant sein. Je allgemeiner die Gruppe der Befragten zusammengefasst…