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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …Verfassungsbestimmung gemäß Art. 1 § 1 DSG 2000, der zufolge „[j]edermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten [hat], soweit ein… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …offen. Auf den ersten Blick erscheint der „übrig gebliebene“ Schutz der Daten von juristischen Personen daher zahnlos zu sein und im Verfassungsrang… …„dahin zu vegetieren“. Der zweite Blick, der über das DSAG 2018 und die DSGVO hinausgeht, muss allerdings auf § 1311 des Allgemeinen Bürgerlichen… …. 82 DSGVO auf materielle Schäden begrenzt sind. „ Aus heutiger Sicht bleibt es daher bis auf weiteres bei einem datenschutzrechtlich lachenden und einem… …Österreichischen Krebshilfe initiierte Volksbegehren „Don’t Smoke“ bereits 430.000 Unterstützer für sich gewinnen konnte. Aus heutiger Sicht bleibt es daher bis auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Einzelfall entschieden werden, ob die Auskunft auch diese Daten erfassen soll. Grundsätzlich wird auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands dazu geraten… …„gegebenenfalls“ auch das elektronische Format sein. Stellt jedoch die betroffene Person ihren Auskunftsantrag auf elektronischem Wege, so muss gemäß Art. 15 Abs. 3… …zur Auskunft ist gemäß ErwG. 63 S. 4 DSGVO „ein vom Verantwortlichen eingerichteter Fernzugriff“, über den die betroffene Person auf ihre Daten… …steigt. Bezogen auf eine Auskunftserteilung per E-Mail bedeutet dies, dass zumindest im Falle der Beauskunftung von besonders schutzbedürftigen Daten, etwa… …gesonderten Nachfrage des Auskunftsersuchenden bedarf es nicht. Ob gleichwohl zunächst auf das Beifügen einer Kopie im Rahmen der Beauskunftung verzichtet… …konkret nur für den Fall „weiterer Kopien“ normiert. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO darf in diesen Fällen ein angemessenes Entgelt „auf Grundlage der… …Textbaustein basiert auf der Annahme, dass der Umstand der Ausübung eines Betroffenenrechts, z. B. eines Auskunftsersuchen oder eines Löschbegehrens, durch den… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die… …­Auskunftsersuchen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO gespeichert wird. Formulierungsvorschlag 2: „Zu Ihrer Person sind keine personenbezogenen Daten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren“. Für die Identifizierung ist demnach nicht auf alle objektiven Mittel… …abzustellen, sondern nur auf diejenigen, die einem Dritten nach allgemeiner Erwartung zur Verfügung stehen. Auch der EuGH stellt in seinem Urteil „Breyer“ 6 auf… …eines Datums, ist daher auf ein relatives Kriterium abzustellen. Ein rein objektives Kriterium wäre im Übrigen mit dem der DSGVO zu Grunde liegenden… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …Eintrittswahrscheinlichkeit spielt es eine Rolle, wie wahrscheinlich es ist, dass auf einen Dritten, überhaupt zurückgegriffen wird. Anschließend muss ermittelt werden, wie… …hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Dritte, auf den zurückgegriffen wird, über das relevante Zusatzwissen verfügt. Letztlich kommt es bei der… …Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person auf einen Dritten mit dem relevanten Zusatzwissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …­erstellt werden, die Datenverarbeitung auf Subunternehmer und ­Auftragsverarbeiter ausgelagert wird oder internationale Kundenbeziehungen bestehen, ist die… …Nicht-EU-Ländern sind auf eine gründliche Rechtsberatung angewiesen. Es sind nicht nur viele spezielle gesetzliche Regelungen, unbestimmte Rechtsbegriffe und… …Rechtsvorschriften, welche eine professionelle Rechtsberatung auf die Tagesordnung ruft. Eruierung des Handlungsbedarfs, Prüfung von bestehenden Verträgen und… …Maßnahmen in der Praxis umzusetzen. Während die Rechtsberatung dabei den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Rechtskonformität von Maßnahmen für die… …Umsetzung von Löschungs- und Auskunftspflichten, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie die Gestaltung des Einwilligungsmanagements. Dabei gibt es leider… …, einfach die „Entf“- Taste zu drücken und anschließend den Papierkorb auf dem Desktop zu leeren. Es kommt durchaus vor, dass in einem komplexen… …müssen daher auf eine Weise gelöscht werden, die ihre automatische Widerherstellbarkeit ausschließt. Manche Daten lassen sich außerdem gar nicht löschen… …Beantwortung dieser Fragen läuft auf die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter technischer Maßnahmen hinaus. Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG… …Rechts auf Daten­über­tragbarkeit, 3 dass die Einführung des neuen Rechts auf Datenportabilität im Art. 20 der DSGVO viele Fragen bezüglich seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und… …sowohl auf positive als auch kritische Resonanz. Handwerklich sah sich der Entwurf unter anderem aufgrund seines unklaren Verhältnisses zur DSGVO sowie… …Verbesserungen mit sich gebracht. 14 Der Rat hat seit Beginn seiner Arbeit an seinem Entwurf (­ePrivacy-VO-Rat) diverse Fortschrittsberichte auf Basis der… …­Arbeiten der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ (nachfolgende WP Tele) veröffentlicht. Dieser Betrag basiert auf der Arbeitsfassung vom… …Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage in der Sitzung des Bundestages am 25. 04. 2018 16 zwar mit, dass die bulgarische Ratspräsidentschaft am 08. 06. 2018 eine… …politische Aussprache zum Verhandlungsstand auf dem Telekommunikationsrat plant und dass die Trilog- Gespräche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte des… …grundrechtlichen Fundament Zu begrüßen ist zu allererst die Klarstellung in ErwG. 2a ePrivacy- VO-Rat, wonach die ePrivacy-VO nicht nur das Grundrecht auf Schutz… …personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh), sondern auch das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 7 GRCh) sekundärrechtlich… …umsetzt. Die ­bisherigen Entwürfe beriefen sich in ihren ErwG. 5 stets nur auf 11 EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …zum Gegenstand. Aus den Erwägungsgründen wird deutlich, dass diese Richtlinie auch in­ternetbasierte Zusatzdienste regelt und durchaus bereits auf… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …. 3 Schmitz, in: Spindler/Schmitz, TMG, Vorbemerkung: Überblick zum Datenschutz nach TMG und Ausblick auf DSGVO und ePrivacy-VO, 2018, Rn. 64. II. Ziel… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …der ePrivacy-VO auf abschließende spezialgesetzliche Regelung verzichtet wird. Für juristische Personen lässt sich aber nicht so leicht auf die ­DSGVO… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …kann die Rechtmäßigkeit wie immer im Datenschutzrecht auf der Einwilligung des Nutzers beruhen. Eine an die DSGVO angelehnte Regelung zur… …­gegenüber allen Umsetzungsnormen der ePrivacy-RL vorrangig anzuwenden. Gleichwohl fordert die DSGVO den Gesetzgeber in ErwG. 173 auf, die ePrivacy-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …auf das grundlegende erste Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sind noch so viele Fragen offen, dass kein Puzzleteil, das die Richter in Luxemburg… …besuchte Personen auf keinen Fall erneut angesprochen werden möchten. Einwilligungen zu diesen Datenerhebungen lagen nicht vor. Die gesammelten Informationen… …Widersprüche in Bezug auf eine erneute Ansprache wurden in sogenannten „Verbotslisten“ durch die Glaubensgemeinschaft selbst weiterverarbeitet. Die übrigen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …der Annahme, dass der Sachverhalt des vorlegenden Gerichtes eine allein hypothetische Fragestellung betreffe und verwiesen insofern auf den Umstand… …­Widerspruchslisten gedacht ist, sind die maßgebliche Kriterien des Dateibegriffs hier erfüllt. Die Einbeziehung der analogen Datensammlung ist im Hinblick auf die… …grundrechtspezifischen Risiken bei der ­Datenverarbeitung sachgerecht. Grundsätzlich kommt es für die gegenwärtigen und zukünftigen Verarbeitungssysteme nicht auf eine… …diesbezüglichen Aussagen des vorliegenden Urteils lassen sich daher auch auf Art. 4 Nr. 6 DSGVO und den dort legaldefinierten Begriff des Dateisystems und den… …Richter betonen unter Verweis auf die Rechtssache C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein bzw. „Fanpages“), dass die Annahme der gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Sanktionen: weitgehend Fehlanzeige. Derweil Auslegungsfragen, soweit das Datenschutzauge reicht – unter anderem zur Reichweite des Anspruchs auf… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …sektorspezifischen ­Datenschutzrecht tätig. Mag. Maurits Haas schreibt derzeit seine Doktorarbeit zum Thema „Recht auf Vergessenwerden“ an der Universität Wien und ist… …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …sind, können allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auch individualrechtlich zulässig sind. 5 Daher werden im Folgenden zunächst kurz die sich auf… …österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …keine systematischen Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes vor und verwiesen auf die Befugnisse des Betriebsrates gemäß ArbVG (vgl. § 31 DSG 1978 sowie… …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …besondere Rolle bei der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis spielen Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers. Auf der einen Seite gehört es zum Wesen des… …Arbeitsverhältnisses, dass sich der Arbeitnehmer der Kontrolle durch den Arbeitgeber unterwirft. 13 Auf der anderen Seite dürfen die Persönlichkeitsrechte der… …unzulässig sind. Wie bereits bei der Vorgängerbestimmung des DSG 2000 wird es allerdings wesentlich auf den Zweck ankommen. Bildaufnahmen zur Qualitäts- bzw… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers. Auch in das Grundrecht auf Datenschutz darf nur aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen eingegriffen werden und dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …öffentlichen Stellen des Bundes galt. Die öffentlichen Stellen der Länder konnten auf vergleichbare Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen zurückgreifen (z… …zur Videoüberwachung enthielt sie allerdings nicht. Auch erstreckte sich ihr Anwendungsbereich nicht auf die Datenverarbeitung im Bereich der… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Datenverarbeitung unterlag dementsprechend (kaum) europarechtlichen Vorgaben, sondern auf internationaler Ebene nur den Anforderungen der EMRK. Die europäische… …ist im Normalfall nicht auszugehen. 13 Der Blick auf die Erlaubnistatbestände in der DSGVO und der JI-RL offenbart zwei wesentliche Unterschiede: Zum… …einen beschränken sich die materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Art. 8 JI-RL (und Art. 10 JI-RL) auf Mindestvorgaben… …und lit. e) DSGVO auf Rechtsgrundlagen außerhalb der DSGVO zurückzugreifen ist (Art. 6 Abs. 3 DSGVO). Hingegen ist im Anwendungsbereich der JI-RL das… …gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO auf eine derartige Verarbeitung gerade keine Anwendung. Überdies sind gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das…

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