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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …Möglichkeit eines Anspruchs auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO wurde Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …­Löschung der Daten hinaus auch eine auf einen längeren Zeitraum in der Zukunft bezogene Pflicht bestehen, die betroffenen Daten nicht mehr zu verarbeiten… …(ZD 2014, 350) erkennen lasse. Ohne einen auch in die Zukunft gerichteten Anspruch liefe das Recht auf Vergessenwerden leer. Eine Suchmaschine wie… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …gefunden wurden, erscheint es daher ein wenig unausgegoren, wenn mit der geplanten ePrivacy-VO ein Gesetz zum Datenschutz voll auf die – vermeintlich… …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …, Bäckereibetrieben oder Kindergärten wähnen, sondern aus Richtung mächtiger ausländischer ­Digitalunternehmen. Allen ist der Unterschied klar, der mit Blick auf die… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Frage zu beantworten, ob eine Rückbeziehung des Pseudonyms auf eine identifizierte oder identifizierbare Person denkbar ist. Verfügt die das Pseudonym… …Verarbeiters von Klardaten. Ist eine Aufhebung der Pseudonymisierung allein auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person zulässig, muss der… …oder vertraglichen Verbots an der Rückbeziehbarkeit des Pseudonyms auf eine spezifische natürliche Person, ist orientiert an ErwG. 23 DSGVO eine… …Datenschutzrecht auf diesen Verarbeiter keine Anwendung findet. Zur Vermeidung von Schutzlücken sollten gleichwohl auch für diese Verarbeitungssituationen… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …Verantwortlicher ein Löschbegehren der betroffenen Person gerichtet auf allein der Datensicherung dienende Datensätze (z. B. Backups) rein tatsächlich nicht erfüllen… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …Vereinigten Königreich hatte sich auch Premierministerin Theresa May in ihrer Brexit- Rede im März 2018 3 hierzu geäußert. Mit Blick auf die Wichtigkeit des… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …gilt auch für sekundärrechtliche Bestimmungen wie die DSGVO. Großbritannien ist ab Ende März also bis auf Weiteres auch „­datenschutzrechtliches… …gibt es – nicht zuletzt mit Blick auf die in den letzten ­Jahren nicht nur in Großbritannien erlassenen Geheimdienstgesetze – wohl auch Hürden. Während… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …soll, darf man gespannt sein. Wie auch immer: Ohne das Abkommen sind die Chancen auf eine baldige Verständigung mit der EU für Großbritannien weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …verfassungsrechtlich absichert, ­berufen (United States v. Verdugo-Urquidez, 494 U. S. 259, 266 [1990]) noch auf zahlreiche einfachgesetzliche Datenschutzvorschriften… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …ebenfalls nicht auf den Sitz des Verarbeitenden, sondern knüpft vornehmlich an die Betroffenen an. Im Gegensatz zum Unionsrecht (Art. 44 ff. DSGVO) fordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …manchen Kantinen direkt auf Augenhöhe 1 Richard Thaler/Cass Sunstein: Improving decisions about health, wealth and happiness. 2008. platziert werden… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für… …optisch versteckt. Doch nicht nur auf Cookie-­ Bannern wird gestupst, sondern auch bei den Entscheidungsarchitekturen bekannter An­bieter, wie der… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …auch „die andere Seite“ im Datenschutz, also die Regulierer in Antwort auf die Anbieter stupsen sollten, ­stehen die anzugehenden Probleme im Vordergrund… …. Das bedingt eine gewisse eigene Befassung mit juristischer und technischer Materie auf Basis der bereitgestellten Informationen. Unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …sei. Diesen Rat griff der seinerzeit anscheinend ebenso wenig im Datenschutzrecht beratene deutsche Verband Haus und Grund auf und sprach darüber mit… …zuständigen Landesbeauftragten? Vielleicht. Aber so etwas hat natürlich nur Sinn bei einer auch einheitlichen Sicht auf die Dinge – welche es tatsächlich nicht… …Datenverarbeitungsprozesses sind, nicht aber selbst eine Verarbeitung oder ein Datei­system. Oder man löst die Fragestellung einfach und sozialadäquat auf Basis der… …Rechtsgrundlage berechtigter Interessen, inklusive Widerspruchsmöglichkeit für die (eher wenigen) Mietenden, die eben gerade nicht auf dem Klingeltableau gefunden… …Bundesdatenschutzgesetz war oft nur ein „Papierrecht“. Es tauchte in Formularen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, doch es lebte nicht. Die Lebhaftigkeit kam erst… …welchem sich gleichwohl trefflich Angst schüren lässt). Nun wird plötzlich genau auf die Rechtsgrundlagen für etliche Datenverarbeitungsvorgänge auch des… …Datenschutzregeln denn alles so verhindern oder erschweren. Soweit solcher Unmut auf Fehlvorstellungen zum neuen Recht basiert, so muss intensiv durch Aufklärung… …Akzeptanz des Datenschutzrechts zu werben, reicht es nicht aus, ­einfach auf Versäumnisse bei der Rechtseinhaltung in der BDSG-Vergangenheit zu verweisen. Den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …Auskunftsbegehren auf Ersuchen von Privatpersonen kommt lediglich § 49b OWiG in Betracht. Dieser verweist für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von… …Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten im Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke auf die §§ 474–478, 480, 481 und 498 6… …, 478 StPO einige Modifikationen vorgenommen werden, um diese entsprechend sinnvoll auch auf Ordnungswidrigkeiten anzuwenden. In § 475 StPO sind die… …Strafverfahren auch relevant, in welcher Phase sich dieses befindet. 15 Übertragen auf das Bußgeldverfahren und die Frage der Auskunft vor Rechtskraft des… …Interesse des Unternehmens anzunehmen. Die Auskunft würde sich negativ auf den Ruf des Unternehmens und damit auch wirtschaftlich negativ für dieses auswirken… …, nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Medien weitergegeben werden dürfen. 25 Die nach einem Individualinteresse geltend gemachte… …auf § 406e StPO; LG Bochum, Beschl. v. 10. 11. 2004 – 1 AR 16/04, NJW 2005, 999 (999). 21 Singelnstein, in: MüKO-StPO VIII, 2019, § 475 Rn. 33. 22… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …. 4 Kompensatorisch sind insoweit umfassende Informationspflichten vorgesehen, die sich interessanterweise auch „auf die Rechte anderer, etwa… …Grundsätzlich sind die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung vollständig auf unionaler Ebene durch die DSGVO ­determiniert. Die umfassenden… …Öffnungsklauseln zu Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO 11 zielen jedoch insbesondere auf die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung ab und ermöglichen es so den… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung… …Legitimationsgrundlage nicht ausreichen kann, wenn sich die Daten auch auf Angehörige beziehen. Solange die Angehörigen jedoch nur identifizierbar sind, nicht aber… …gesetzlichen Zulässigkeitstatbestandes für die medizinische Forschung anbieten. Auf diese Weise ließe sich das Konzept einer umfassenden Datenspende am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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