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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …auch anhand der Frage, ob wir es schaffen, die DSGVO gegen die großen Unternehmen durchzusetzen, vor allem gegen die großen Internetkonzerne. Das wird… …eine Benachrichtigung erfolgen. Da wird dann gegebenenfalls auch die Aufsichtsbehörde drauf hinweisen. N. Härting: Muss ein Unternehmen, das eine Panne…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einen sich gegen das Unternehmen richtenden Straftatbestand erfüllen oder gegen Menschenrechte verstoßen – von vornherein an einem ausreichenden… …Erlaubnistatbestand. Eine Berufung auf die berechtigten Interessen scheidet aus und zumeist sei auch ein erheblicher Schaden für das Unternehmen nicht erkennbar. Neben… …, obwohl im Kontext des § 26 BDSG durchaus Raum für derartige Regelungen gewesen wäre. Die praktische Orientierung, die die Behörden Unternehmen und… …der ICO nach dem neuen Recht ausgerechnet gegen ein kanadisches Unternehmen ausgehen, das das Interesse der Behörden im Rahmen der umfassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …Binnenmarkt der Europäischen Union stellt aber keinen Bezug zur Marktmacht einzelner Unternehmen her. Und auch soweit es den „Schutz der Grundrechte und… …gegen eine Vorschrift des Datenschutzrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen stets als Ausfluss seiner Marktmacht angesehen werden müsste. Der… …Unternehmen (Facebook) um ein Netzwerk gemäß § 18 Abs. 3a GWB handelt. c) Denkbarer Verstoß gegen § 19 Abs. 2 S. 2 GWB? Das Bundeskartellamt spricht das… …die Sanktionierung nach § 81 GWB allerdings verhindern. Es würde also zu dem paradoxen Ergebnis kommen, dass Unternehmen, die ihre marktbeherrschende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenverarbeitung durch das Ortungssystem ein. Das Verfahren mündete in einem Bescheid gegen das Unternehmen. In diesem stellte die Behörde fest, die Verarbeitung von… …unternehmerische Freiheit aus Art. 12 GG berücksichtigt werden müssen. Sodann prüfte das Gericht anhand ­diverser, vom klagenden Unternehmen vorgebrachter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …privaten Daten im Zeitalter von Big Data vielfach nutzen. Unternehmen wollen komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge vorhersagen können, um bessere… …bilden und sich zu ­informieren, eingeschränkt ist? a) Cambridge Analytica Sein Unternehmen könne dafür sorgen, dass „jeder Wähler die ­Information bekommt… …werbenden politischen Parteien gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist noch festzuhalten, dass die Meinungsäußerungsfreiheit der Unternehmen ihnen kein Recht auf… …beeinflussbarer Wähler damit auch das rechtliche Ende solcher Tools darstellen würde. Dass die Unternehmen zunächst einmal gezwungen werden müssten, ihre… …Unternehmen umgehen wollen. 3. Schlusssatz Entscheidend ist am Ende, wer über die Demokratie wacht. Da die Antwort nur lauten kann, dass die gesamte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Online- Werbung und vor allem seitenübergreifendes Re-Targeting im harten Kampf um die Aufmerksamkeit der Kunden für Unternehmen hat und dass das… …bestehender Rechtsunsicherheiten werde sich das aber ändern und die Abmahnzahlen steigen. Auch mit vermehrten Schadensersatzzahlen müssen Unternehmen rechnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nutzerkontrollierte Pseudonyme in Form von ­zurücksetzbaren IDs vorsehen. Per default sollten Ortungsmechanismen im Endgerät deaktiviert sein. Unternehmen sollten sich… …kleinen Unternehmen sollten hingegen abgebaut werden. Schließlich benötige der BfDI bessere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…