Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …192 PinG 05.20 Günther EuGH-Urteil Schrems II EuGH-Urteil Schrems II Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr? Dr. Jan-Philipp Günther* Dr… …. Jan-Philipp Günther ist Rechtsanwalt für IT-Recht (itrechtkirchrode.de) und unter anderem auf Datenschutz, E-Commerce und KI ­spezialisiert. Mit Urteil vom 16… …. Juli 2020 (Rechtssache C‑311/18, Schrems II) äußerte sich der EuGH zu internationalen Datenübermittlungen, die auf den EU-US Privacy Shield sowie auf die… …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …Übermittlung in ein Drittland auf einen Beschluss der Europäischen Kommission gestützt werden, welcher für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau… …feststellt (Art. 45 DSGVO). Auch können Datenübermittlungen auf geeignete Garantien gestützt werden (Art. 46 DSGVO), etwa Standarddatenschutzklauseln die mit… …setzten in der folgenden Zeit auf Standarddatenschutzklauseln sowie auf den Safe Harbor Nachfolger, den EU-US Privacy Shield. 3 Nun erklärte der EuGH auch… …Shield-Regime keinen rechtmäßigen ­Datenübermittlungsmechanismus mehr dar und es besteht Handlungsbedarf für Datenübermittlungen, die bisher auf dem EU-US Privacy… …Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden auf die dorthin von Facebook übermittelten personenbezogenen Daten bieten würden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von… …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Nutzung derartiger Tools hat. II. Funktionsweise der Tools Die… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …, auszusteuern. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Tool-Anbieter auf Basis weiterer Daten, die er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …. Bürokratiegeneigte Datenschutzpraktiken, bei denen mitunter Sinn und Umsetzbarkeit nicht ganz klar werden, stoßen hier gerne auf Kritik. ­Hinterfragt werden darf mit… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …Haltung gegenüber Grundrechten wie dem auf Datenschutz muss selbst bekennende Pragmatiker irritieren. Wenn Zwecke Mittel heiligen Wenn man sich die… …Diskussionen, vor ­allem in den sogenannten sozialen Netzwerken, anschaut, fallen in diesen Wochen erstaunlich utilitaristische Haltungen auf: „Wenn Grundrechte… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …einen triftigen Grund vorzuweisen. Die Geeignetheit der Maßnahme liegt auf der Hand: Wer sich bereits nicht im öffentlichen Raum aufhalten darf, der kann… …Infektionsschutzverordnung Freiheitsrechte zugunsten des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit einschränkt. Gibt es denn dafür keine App? Wo nun manche es bei einem… …Blick auf die bloße Geeignetheit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bewenden lassen, so verwunderte es doch arg, dass ein – inzwischen in diesem Punkt… …allerdings überarbeiteter – Gesetzgebungsvorschlag zur Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz gemacht wurde, der nicht einmal diese erste und einfachste… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn der BGH in seiner Entscheidung § 15 Abs. 3 TMG aufgrund…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …nicht leicht. Da soll die Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Demokratien über den Dienst wirksam unterbunden werden. Erst im vergangenen Jahr… …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …, die sich auf Standardvertragsklauseln stützen. Denn diese hat der Gerichtshof grundsätzlich stehen gelassen. Allerdings ist fraglich, ob ein Einsatz bei… …authority is considered to be your lead supervisory authority.” (Müge Fazlioglu auf IAPP) Wie bei allen (potenziellen) Rechtsverletzungen in diesem Bereich… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …Überblick über die doch recht unterschiedlichen Blicke der Aufsichtsbehörden auf Schrems II. Dort lässt sich bereits die gesamte Bandbreite zwischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Analyse Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen Rechtsbruchtatbestand auf. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Normen… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …werden und bestimmte Informationen in ihrem Profil ergänzen. Die Klägerin stützte ihr Unterlassungsbegehren vor allem auf Verstöße gegen… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …Linie ein Normverstoß vorliegen: Wie bereits ­erwähnt, ist der (marktverhaltensregelnde) Zweck der Norm, auf den § 3a dUWG primär abzielt, in Österreich… …Rechtsfrage 18 ). Gemäß § 1 öUWG ist hingegen grundsätzlich die tatsächliche Auswirkung auf den Markt entscheidend. 19 Eine solche Auswirkung ist nach dem OGH…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …­Messner ist Gründungspartner der auf IT-/IP- Recht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei GEISTWERT in Wien, ­Legal Expert nach dem EuroPriSe European… …Gründungspartner der auf IT-/IP-Recht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei GEISTWERT in Wien, CIS-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Lehrbeauftragte für… …muss wissen, dass bestimmte Informationen auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden. Die Nutzer sollten die Gelegenheit haben, die Speicherung… …für die Erteilung der Informationen oder für den Hinweis auf das Verweigerungsrecht und die Einholung der Zustimmung sollten so benutzerfreundlich wie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Meldedatenabgleich, sondern unterlag der impliziten Annahme, dass es bei den Abgleichen 2013 und 2018 bleiben würde. 10 Mit Blick auf Datensammlungen ist der… …personenbezogener Daten zeichnet zuvorderst die grundsätzlich auf eine Vollharmonisierung des ­Datenschutzrechts in der Union abzielende DSGVO vor. 18 Zentrale… …engeren Sinn“ (Hervorhebungen nicht im Original). Auch die einschlägige Kommentarliteratur hat noch keine Stellung dazu genommen, sondern befindet sich auf… …Betroffenen, jedoch eine enorme Breitenwirkung wegen der Vielzahl (Millionen) an Betroffenen. Auf der anderen Seite der Waagschale steht das (abstrakte) Ziel… …Datenverarbeitung. Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO nimmt zwar nicht explizit auf die Erforderlichkeit Bezug, sondern auf ein „angemessenes Verhältnis“, was in der deutschen… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Maßstab das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Prüfmaßstab bildet. 28…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …auf urheberrechtlich geschützte Computerprogramme erfordern. Dieser Aspekt wird im Rahmen dieses Artikels nicht beleuchtet. 5 * Die Autorin dankt Silvia… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Computerstrafrechts mussten sich somit eigenständige Parameter entwickeln, um den straffreien vom strafwürdigen Umgang mit Daten zu differenzieren. Auf diese soll im… …gespeicherten oder übermittelten Daten schützen. 17 Somit liegt der gesamte Fokus der Norm auf der Feststellung der Datenverfügungsbefugnis. Hierfür könnte man… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Veranlassung die Speicherung erfolgt (Skribent). 19 Ohne Bedeutung ist somit, auf welche Person sich die Daten beziehen oder wem der Datenträger gehört, auf dem… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen