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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …vom 28. 11. 2019). 2 ZD-Aktuell 2018, 06239. 3 Vgl. Borchers, eHealth: Jens Spahn setzt auf Datenspenden für die Volksgesundheit… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort… …Persönlichkeitsrecht erwachsenen Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck. 15 Den Bestimmungen zum Vertraulichkeitsschutz für personenbezogene Daten… …Öffentlichkeit eine Gefährdung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Rechtssubjekts gefördert werden kann. 16 Im Hinblick auf auf unmittelbaren… …DSGVO), eine Datenspende dezidiert erlaubt ist. 20 2. Keine Einzelfallsteuerung a) Zweckfestlegung und -bindung Bereits der Verweis auf gesetzlich erlaubte… …sein muss, was zu allgemeine Formulierungen oder Blanko-Erklärungen ausschließt. 24 Damit wird bereits ersichtlich, dass Formen einer quasi auf Vorrat… …angelegten Hingabe von Daten, ohne dass ein konkreter Verarbeitungsvorgang und -zweck über die Speicherung hinaus benannt wird, nicht auf eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Bezug auf eine Untersagungsverfügung berücksichtigt werden. Eine Pflicht, vorrangig gegen den Betreiber der genutzten technischen Infrastruktur oder des… …. Offensichtlich habe die Behörde ihr Auswahlermessen in alle Richtungen ausreichend ausgeübt. Es sei daher im Hinblick auf die damals fehlende… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …beständig. Schematische Anwendungen der Fanpages- Entscheidungen auf andere Konstellationen sind nicht zielführend, es sind die tatsächlich eingesetzten… …in Bezug auf die Anforderungen an die Rechtskonformität verschiedener Produkte auch durch die ­Abschaltung des Twitter-Accounts des Landesbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …Vermögensdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Person begehrte die Löschung ihrer gespeicherten Daten auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts (ASOG des… …, insbesondere zur Vorbeugung von künftigen Straftaten, erforderlich sind. Das Löschbegehren eines Betroffenen in Bezug auf für die Gefahrenabwehr relevante… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …werden kann. Andererseits weisen viele tatsächlich Infizierte keine erhöhte Körpertemperatur auf. Darüber hinaus sei die Messung der Körpertemperatur nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …schlicht aus Gewohnheit jede Woche in Vorlesungen oder Übungen kamen, waren ja, von einem Tag auf den anderen, beseitigt. Am Institut für Innovation und… …Covid-19 im Alltag der Menschen, insb. der Studierenden, auswirkte wie sich das Rechtssystem in Österreich und in ­unterschiedlichen Staaten der Welt auf… …kostengünstig an 5 ; seit April 2020 führen wir deshalb ­Videokonferenzen mit unseren Gesprächspartner*innen über Zoom, die wir live auf Youtube übertragen und… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …konvertieren wir in ein MP3, das wir zusätzlich via Soundcloud 7 , Spotify 8 und iTunes 9 als Audio-Only zur Verfügung stellen. Entstanden ist auf diesem Weg… …auf diesen eine intensive Folgediskussion – oft unter dem Hashtag #arsboni, die auch in „klassische“ (Fach-)Medien „ausstrahlt“. II. Ergebnisse Es… …Tonqualität auf Gästeseite regelmäßig den Einsatz eines Headsets verlangt. Die Podcastreihe wird gut aufgenommen, wir verzeichnen regelmäßig hunderte, mitunter… …Distributionskanal, wobei der Anteil der Audio-Podcasts an der Gesamtzahl unserer Hörer*innen steigen dürfte. So verzeichnen wir inzwischen auf Soundcloud mehr als… …2.000, auf Spotify mehr als 3.500 Streams. Unser Publikum ist jung (überwiegend in den Zwanzigern und Dreißigern), zu ca. 2/3 männlich und (deutlich)… …überwiegend deutschsprachig. Mehr als 80 % unserer Zuseher*innen gehören nicht zu den ca. 750 Abonnent*innen, die der Kanal auf Youtube inzwischen hat. Hinzu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Policing beschrieben und diskutiert werden, wollen auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus früheren Verbrechen Orte ausfindig machen, an denen mit gewisser… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …infrastrukturellen Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet (z. B. nahegelegene Bushaltestel- 3 Vgl. die Angaben auf der Webseite des Herstellers unter https://www.ifmpt… …durch eine konkrete Person ermitteln sollen (sog. Predictive Profiling). 7 Dazu dienen neben üblichen, auf kriminalistischer Erfahrung beruhenden… …allerdings ein weniger eindeutiges Bild: Sie sind nämlich ­keineswegs vollkommen neutral, sondern weisen ebenso wie Menschen diskriminierende Tendenzen auf. 12… …berechnet anhand von 137 Merkmalen die Wahrscheinlichkeit, ob ein Angeklagter oder Verurteilter in Zukunft erneut Straftaten begehen wird. 13 Auch auf… …Grundlage dieser Wahrscheinlichkeit entscheidet das Gericht, ob ein Angeklagter bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß gesetzt oder inhaftiert wird oder ob… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Datenschutzbehörden – am besten gemeinsam in Form der Datenschutzkonferenz (DSK) – zeitnah auf eine einheitliche Position einigen. Neben der fragwürdigen… …Nutzungsprofile zur bedarfsgerechten Gestaltung ohne Einwilligung erlaubt? Was sind die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung? Auf all diese Fragen kann man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …: Rebecca Wiemer meint, dass Piktogramme ein hilfreiches Compliance-Tool sein können. Und während wir in Deutschland auf eine Entscheidung des EuGH zu den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …für das laufende Jahr keinen einzigen Bundes-Euro für die Stiftung vorgesehen. Und Haushälter Johannes Kahrs, dem Vernehmen nach auf dem Sprung in ein… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …Nachbesserungsbedarf auf. Selina Irmleitner und Holger Nuhr befassen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen einem „Dateneigentum“ und sozialer Gerechtigkeit. Und wo… …Geheimhaltungspflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dar. Katrin Kirchert blickt auf die ­praktischen Folgen des Fortfalls des Schriftformerfordernisses bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz breiten Raum ein. Gewohnt launig richtet auch Heiko Dünkel aus Verbrauchersicht seinen Blick auf… …die beiden Fälle und weist – ganz am Rande – auf die Verschnaufpause hin, die es derzeit in Unterlassungsverfahren des vzbv gibt. Man wartet gespannt… …auf die Entscheidung des EuGH zu den Abmahnbefugnissen des Verbandes. Die Corona-Krise wird uns auch über den Winter beschäftigen. Dabei wird die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip…

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