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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Personen – die Verantwortlichen im Unternehmen – zu verstehen, da nach Schweizer Recht Unternehmen nur in sehr begrenzten Anwendungsfällen strafrechtlich zur… …eine Landes genehmigt werden, welches einen hinreichenden Schutz gewährleistet. Dies wird dazu führen, dass multinationale Unternehmen die Genehmigung in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Kämen die Behörden EU-weit zu dem Ergebnis, dass derart gestaltete Cookie-­ Banner rechtswidrig sind, müssten viele Unternehmen ihr Cookie-Consent-Tool… …Schadensersatzanspruch von Verbrauchern davon abhängig, dass vom verantwortlichen Unternehmen gewisse Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden. Deshalb ist es… …Mindestmaß die „Top 20 Critical Security Controls“ (CIS Controls). Sicherheitsmaßnahmen sind unter US-Recht ­jedoch auch unabhängig vom CCPA für ­Unternehmen… …vorgeschrieben, die personenbezogene Informationen „besitzen, lizenzieren oder aufbewahren“ (CIV 1798.81.5). Der CCPA eröffnet Unternehmen, die von einem… …behoben und der Verbraucher hierüber konkret informiert, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb ist Unternehmen zu empfehlen… …Rahmen des CCPA wird zwischen Unternehmen („business“) und Dienstleistern („service provider“) unterschieden. Um CCPA-konform zu agieren, sind hier… …entsprechende Verträge im Falle eines ­Datenaustausches zwischen Unternehmen mit Dienstleistern nötig. Die unter der DSGVO bekannten Auftragsverarbeitungsverträge… …(bzw. Standardvertragsklauseln) müssen für den CCPA ggf. ergänzt oder für diesen neu angelegt werden. Der CCPA kann auch für europäische Unternehmen… …auch Unternehmen vor der Einführung neuer Technologien, insbesondere von KI, genau überprüfen, welche Auswirkungen diese potentiell haben und welche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …vor Einführung der DSGVO war der im Verhältnis zur alten Rechtslage hohe Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße Schreckgespenst für viele Unternehmen und… …Verfahren gegen deutsche Unternehmen und hat nur verwaltungsinterne Wirkung. Es entfalte hingegen keine Bindung hinsichtlich der Festlegung von Geldbußen… …Praxis entgegenwirken wird. Auch wird der Spielraum für behördliche Willkür dadurch reduziert, was Unternehmen wie betroffenen Personen gleichermaßen… …zugutekommt. Ein Hauptvorteil ist schließlich, dass die Bußgeldbemessung für Unternehmen, die der Zuständigkeit einer deutschen Aufsichtsbehörde unterliegen… …verankerten persönlichen Verschulden von natürlichen Personen im Unternehmen anknüpfen muss, verwundert dies. Zwar verbietet sich in Bezug auf die… …­Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, vermisst indes weitere Aussagen zur Art der Nachprüfung, mit der sichergestellt wird, dass die teilnehmenden Unternehmen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …Kontrollbehörde durchaus legitim gewesen, gegen ein Unternehmen vorzugehen, das die fraglichen Produkte von Facebook selbst und eigenverantwortlich einsetzt. Denn… …, um die eigenen Geschäftsmodelle hierzulande weiterverfolgen zu können. Dass die Aufsichtsbehörde nur gegen ein Unternehmen unter vielen vorgegangen sei… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …Verschlüsselung mit eigenem Schlüsselmanagement durch das EU-ansässige Unternehmen voraussetzt. Darüber hinaus wird die Anonymisierung personenbezogener Daten vor… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …wesentliche für den Datenschutz relevante Punkte aufgreift. Unternehmen sind gut beraten, diese Checkliste bei der Umsetzung einer Videoüberwachung zu… …. Hierzu sollten Unternehmen konkret prüfen, ob die Speicherdauer auf verwendeten Festplatten nicht tatsächlich weit darüber hinausgeht, weil die Aufnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen… …Person eine solche Einwilligung abgegeben hat. Daher gilt eine einem Unternehmen gegenüber erteilte Einwilligung auch in Bezug auf den Erwerber des… …Wochen) übermittelt werden. Die DSK hält dies für „aufwandsschonend“ für die betroffenen Unternehmen und es berücksichtige durch die großzügige… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen aller Größen. Im Fokus u. a.: O Inhärente Risiken, die für die involvierten Unternehmensabläufe relevant werden O Prozessbezogene Steuerungs- und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Praktiker aus Unternehmen, Verwaltung und Rechts beratung konsequent auf dem neuesten Stand. DATENSCHUTZdigital Datenbank…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen…