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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO hinaus. Im Ergebnis wird § 3 TTDSG hier daher von den Regeln der DSGVO verdrängt. Dieser Beitrag ist ein Follow-Up zum Beitrag des… …, Webseiten und die hier behandelten E-Mail-Dienste. 11 OTT-Dienste, die Inhalte anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über diese ausüben, ­fallen nicht… …soll. Im Endeffekt kommt hier eine weite Normadressierung zum Tragen: Angeknüpft wird eben nicht nur direkt an das Anbieten von… …Daten ohne Personenbezug. 37 § 3 TTDSG wird darum in der hier diskutierten Konstellation vollständig im Wege des ­unionalen Anwendungsvorrangs von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …hier in den letzten Monaten keinen ­sonderlich einvernehmlichen Eindruck vermittelt. Ihr Vorgänger, Herr Prof. Ronellenfitsch, zeigte sich im Oktober… …verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei nur durchgesetzt werden, wo es zumutbare Alternativen gibt. Dies ist nicht bei allen Produkten von Microsoft der Fall. Hier… …. Schon der alte § 28a BDSG war hier meines Erachtens zu eng und mit den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie nicht vereinbar. Wo liegt hier eigentlich das… …Zulässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Hier ist vieles umstritten, z. B. ob die Kunden im NDPA vs. Grindr LLC Føyen… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …rechtlichen Schutz gegen De-Anonymisierung kennt. Hier ist z. B. Japan viel weiter. Dies scheint mir das Hauptproblem für KI- und Big Data zu sein. PinG: Sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …sehen Sie das? Kann hier gerade in Anbetracht der aktuell ungewissen Lage zumindest temporär mehr Spielraum gewährt werden? Prof. Dr. Kugelmann: Das ist… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …(und europäischen) Behörden hierzu positionieren? Planen Sie, spätestens nach Ablauf der bis Mitte des Jahres andauernden Übergangsphase hier hart…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …Fazit zu pauschal. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Konzept bei leichteren Verstößen durch umsatzstarke Unternehmen Schwächen, da hier aufgrund der… …Selbstbindung scheinen sich hier unversöhnlich gegenüberzustehen. Wie sehen Sie das? Welchen Wert haben konsensuale Entscheidungen der DSK überhaupt, wenn dann im… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …herhalten, um – so meine Vermutung – von Versäumnissen der Politik abzulenken. Ist dieser gern genutzte Vorwurf, dass der ­Datenschutz hier als Show Stopper…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …aus den Videokonferenzen mit MS Teams oder aus digitalen Unterrichtspinnwänden wie Padlet. Hier zeigt sich eine weitere Parallele zur Wirtschaft: Wer… …die Kenntnisse und Kapazitäten, sich mit „ergänzenden Maßnahmen zu Standarddatenschutzklauseln im Einzelfall“ zu befassen. „Datenschutz? – spielt hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701. 6 Hierzu im Einzelnen jüngst Meyer, RDV 2021, 31 ff., der jedoch die hier ­behandelte steuerliche Thematik und damit… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …scheint die Lage auch hier klar zu sein: die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Datenschutzbeauftragter ist nach der ­Definition des BGH anwaltliche Tätigkeit… …Freiberufler bekannten Thematik dürfte es einem Anwalt schwerfallen, sich hier zu exkulpieren. Strafrechtlich beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung des… …(hier: 0 Euro) beschränkt ist. 43 Abwandlung: Die gewerblichen Umsätze des Anwalts A innerhalb der GbR betragen 30.000 Euro; die GbR erzielt Umsätze in… …. Euro Euro Einkommensteuerschuld je Gesellschafter48 49.663 Gewerbesteuer-Messbetrag gesamt 10.692 anteilig je Gesellschafter (hier: 50 %) 5.346 x 4 (=…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Anbieter, sollte hier vorgenommen werden. Zweitens: wir sollten klare Grenzen dafür setzen, welche Daten von Plattformen zu Werbezwecken gesammelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …, Lebenserwartung, Leistungsfähigkeit) und andere höchstpersönliche Befindlichkeiten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) schützt und reguliert der Staat hier systemkonform (man… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …seine dringenden Aufgaben auf Samtpfötchen erledigen; frei nach dem Motto: Nur keine Zumutungen, alles mit Gefühl und Gefallen. Hier liegt ein wirkliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …gegen Abwehrklauseln Sollten sich Abwehrklauseln etablieren und entgegen der hier ­vertretenen Auffassung von der Rechtsprechung als wirksam angesehen… …der hier vertretenen Ansicht unterstellt – für die Betroffenen zu agieren. Damit ist also ein „Businessmodell“ für die Datentreuhänder sicher möglich… …von der Rechtsprechung anders bewertet werden sollte als hier vertreten, so hat der Datentreuhänder durch ein Auftreten im fremden Namen die Möglichkeit…

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