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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Interpretationsspielräume bei den sanktionsbewehrten Pflichten eröffnen 2 und im Unklaren lassen, „unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen… …Antworten: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen für datenschutzrechtliches Fehlverhalten sanktioniert werden? Die Antwort hängt davon ab, ob Art… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …enthält eine zusätzliche Anforderung für Unternehmen, die in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten von in der Schweiz… …ansäßigen Personen beobachten (bspw. mittels Cookies auf einer Webseite). Solche Unternehmen müssen anhand der weiteren Kriterien prüfen, ob eine… …Unternehmen, richtet. Davon wird allerdings in Art. 64 Abs. 3 revDSG eine abweichende Regelung getroffen. Danach kann die Aufsichtsbehörde von einer Verfolgung… …eröffnet ist. Für Unternehmen mit Sitz beispielsweise in Deutschland und ohne Niederlassung in der Schweiz bedeutet das, dass sie bei einem Angebot von Waren… …revDSG fallen. 31 Gleichermaßen trifft eine solche Verpflichtung alle Unternehmen ohne Unternehmenssitz in der Schweiz, die im Bereich digitaler… …Handelspartner der Schweiz ist, trifft die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz alle Unternehmen mit (ausschließlichem) Sitz in einem… …Schweiz besteht daher auch und insbesondere für deutsche Unternehmen mit entsprechenden Handelsbeziehungen in die Schweiz und mit auf Personen in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …wird, dass der Staat zwar die Rechte der Bürger und der Unternehmen schützt, diese aber auch Verpflichtungen erfüllen müssen, insbesondere nicht die… …Sicherheitsvorfällen. Die Spezifikation ist vor allem für Unternehmen hilfreich, um angemessene Datenschutzmanagementsysteme einzurichten. 7 Die Spezifikation sieht… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …Datensicherheit eingeführt („data security emergency response mechanism“). Unternehmen, die Datenaktivitäten ausführen, sind gemäß Art. 25 verpflichtet, angemessene… …Art. 28 verbindliche Meldepflichten eingeführt. Unternehmen, die online Dienstleistungen anbieten und dabei Daten verarbeiten, benötigen gemäß Art. 31… …zukünftig eine entsprechende Genehmigung für diese Dienstleistungen. Unternehmen, die Datentransaktions-Vermittlungsdienste („data transaction intermediary… …Definition geben. Unternehmen, die derartige important data verarbeiten unterliegen nach Art. 25 und 28 höheren Anforderungen, müssen Personal- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. B. Führerschein- oder Kreditkartennummern. Unternehmen müssen den Verbrauchern ein „opt-out“ Recht einräumen, die Nutzung dieser Informationen 5 Vgl… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …. 12 Vgl. Sec. 1798.100 (d). tige Weitergabe personenbezogener Informationen vorliegt, wenn einem übernehmenden Unternehmen im Rahmen eines Asset Deals…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …erfolgreiches Zertifizierungsverfahren akkreditieren zu lassen und in der Folge nicht als Zertifizierungsstelle angefragt zu werden. Für Unternehmen und… …Datenschutzzertifizierungen führen. 17 In jedem Fall ist zu erwarten, dass für Unternehmen und Organisationen bereits die Einhaltung der Zertifizierungskriterien eines sich… …unabhängig durchführen. 20 5. Genehmigung der Zertifizierungskriterien des Nationalen ­Zertifizierungsverfahrens Bevor sich Unternehmen und Organisationen nach… …Zertifizierungskriterien, nach denen ­Unternehmen und Organisationen zertifiziert werden, und den Kriterien, nach denen die Aufsichtsbehörden bzw. der EDSA die… …. V. Kritik Die Idee eines Europäischen Datenschutzsiegels, mit dem zertifizierte Unternehmen und Organisationen den Nachweis der Einhaltung eines… …, Unternehmen und betroffene ­Personen in Zukunft mit einer Vielzahl von Nationalen Zertifizierungsverfahren und unterschiedlichen Siegeln konfrontiert werden… …Bezeichnung als Europäisches Datenschutzsiegel – die Einhaltung der Vorgaben eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens für Unternehmen, Organisationen und… …Zertifizierungsverfahrens sind naheliegend. Bei Einhaltung der Anforderungen eines Europäischen Zertifizierungsverfahrens können Unternehmen und Organisationen das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten Timon Mertens Newsletter sind ein im Geschäftsverkehr bei Unternehmen beliebtes Mittel, um mit bestehenden… …oder potenziellen Kunden in Kontakt zu bleiben oder zu treten. Jedoch versenden nicht nur Unternehmen Newsletter, sondern auch Behörden wie… …ganze Branche spezialisierter Unternehmen gebildet. 3 Durch die Auswertung und Messung von Newsletter-Öffnungen, Lese- und Klickverhalten, Verweildauer… …Newslettern auch Conrad/Hausen, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 36, Rn. 191 f. 3 Unternehmen wie MailChimp, MailGun, MailJet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …alte Adresse des Kunden, so dass diese den Kunden nie erreichten. Das Unternehmen meldete schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Selbst… …nach Aufforderung des Betroffenen, die Adresse zu ändern und die alte Adresse zu löschen, kam das Unternehmen dem nicht nach und sendete weiterhin… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Vortäuschung eines Diebstahls eine neue SIM-Karte beantragt hatte. Das Unternehmen hatte eine hierfür notwendige Identitätsprüfung allerdings nicht vorgenommen… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …Dienstleistern möglich. Das Feedback selbst wird dabei meist über standardisierte ­Fragebögen eingeholt, die sich von Unternehmen zu Unternehmen hinsichtlich… …Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO eingeben. Daher sind von den Unternehmen, die auf qualitative Feedbacks setzen, unbedingt… …Quantität der von Mitarbeitenden erbrachten Arbeitstätigkeit zur Leistungsbeurteilung erheben dürfen. Unternehmen haben das Recht, die Leistungen der… …. DSGVO müssen gewährleistet werden. Um dem Grundsatz der Datenminimierung nachzukommen, können von Unternehmen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. So… …Softwarelösungen lassen verschiedene Ausgestaltungen zu. Gegebenenfalls ist es je nach Ausgestaltung des Feedback-Prozesses sinnvoll, dass Unternehmen die… …. 63 S. 6 DSGVO). Es ist daher je nach Ausgestaltung des Feedback-Prozesses im Unternehmen festzulegen, wie Auskunft erteilt werden kann. Eine… …zeitnahem Feedback für die Mitarbeiter:innen kann so nachgekommen werden. Voraussetzung für die Akzeptanz im Unternehmen sind allerdings Transparenz und ein…

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