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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …insgesamt und ungeschmälert Anwendung. Privatpersonen treffen in diesen Fällen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie Unternehmen. 7 Lediglich… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …und nationaler und internationaler Unternehmen und Konzerne sehen. 18 Gleichzeitig werden sie jedoch denselben Vorschriften unterworfen, wie die… …Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG) in der Regel befreit. c) Sonderfall Dokumentationspflichten Unternehmen und… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …, die auch die genannten kleinen Unternehmen und Einrichtungen zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichten, umstritten ist… …Haushaltsausnahme fällt. Unstreitig ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, wenn Social-Media-Kanäle durch Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken genutzt… …Verarbeitungen durch Unternehmen (siehe oben unter Nr. I. 2.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch mit Blick auf ErwG. 18 S. 2 DSGVO eine Differenzierung nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …erging eine Fahrtenbuchauflage, weil bei einem Verkehrsverstoß die betreffende Fahrerin nicht festgestellt werden konnte. Das Unternehmen wehrte sich gegen… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …UK-Representative für Unternehmen ohne eigene Niederlassung in der EU und für UK-basierte Unternehmen ein EU-Representative im UK erforderlich, sofern Unternehmen aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …Unternehmen fast schon nicht mehr mit Deiner Ankunft gerechnet zu habe – so überrascht waren sie, dass plötzlich auch sie sich mit diesem Datenschutz befassen… …ihr Unternehmen bislang mit einem Bekenntnis zu einer besonders guten Einhaltung Deiner Vorgaben. Zwar hängt über Deinem Bettchen immer noch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …bemängelt. Wenn aber die Grundsätze des supranationalen Kartellrechts gelten, müssen die Behörden den Unternehmen lediglich den Datenschutzverstoß nachweisen… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Unternehmen privilegieren: In einem großen ­Unternehmen ist es viel schwieriger zu er­mitteln, wann von wem welcher Fehler ­begangen wurde. Kleinere Unternehmen… …wären daher im Vergleich zu großen und komplexen Unternehmen im Nachteil. Die schwerwiegenden Datenschutzverstöße dürften aber aufgrund der Masse an… …verarbeiteten Daten typischerweise eher bei großen Unternehmen auftreten. Der rechtliche Aufhänger für den Streit ist die Verweisung, die von der DSGVO in das… …, wenn das Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern beschäftigt“, lässt diese Frage leider unbeantwortet. Quelle: ris.bka.gv.at ♦ D Neues TKG und TTDSG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …Datenschutzorganisation im Unternehmen und vor allem unter dem Aspekt der skalierbaren Einsetzbarkeit in verschiedenen Unternehmensgrößen. Aus Sicht des… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen… …Datenschutzes im gesamten Unternehmen, welches die Komponenten eins und zwei abbildet. Ein ganzheitlicher Ansatz für die organisatorische Umsetzung von Art. 25… …beschreiben: –– Was muss ein Unternehmen organisatorisch und technisch ­umsetzen, um die Rechtskonformität mit Art. 25 DSGVO zu erreichen? –– Welche… …wurden vier Hauptkategorien gebildet. Es sollten der Umsetzungsgrad des Art. 25 DSGVO, Umsetzungsprobleme der Unternehmen, organisatorische Strukturen und… …DSGVO sowie die Hilfestellungen für Unternehmen wird ­deutlich, dass Art. 25 DSGVO als solcher nicht eigenständig, d. h. ohne die Durchführung weiterer… …Datenschutz-Rahmen vorgegeben werden, welcher Handlungssicherheit für die verantwortlichen Akteure im Unternehmen bietet. Zentral sei hier auch die Aufgabe der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Arbeit. Sie fordert oft in schneller Taktung klare Entscheidungen, die Lebensumstände und Handlungsmöglichkeiten anderer Menschen, Unternehmen und Behörden… …Millionen kleinen und mittleren Unternehmen zu ­realisieren. In einem föderalistischen Staat und in regional unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen ist es… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …monierte, dass sich damit eine ganze „Branche über den Kunden austauscht und dadurch das Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen einseitig… …zugunsten der Unternehmen verschoben würde“. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und einige Verbraucherzentralen äußerten sich äußerst kritisch. Neben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Telefonwerbung insgesamt effizienter gestalten und Anreize für einen Verstoß reduzieren“. Werbende Unternehmen würden sich zum Teil dadurch versuchen zu entlasten… …hingegen suggeriert einen Zeitablauf der Einwilligung nach fünf Jahren ab der letzten „Verwendung“. Führt dies bei Unternehmen zu einer Vernichtung der… …werden, die auch zu einer „Brexit- Dividende“ für UK-Bürgerinnen und ­Bürger sowie Unternehmen führen soll. Dowden möchte vor allem gegen Cookie- Banner… …werden. Mit einer ­Datenschutzreform könnte das UK daher schnell zum unsicheren Drittland werden. Unternehmen, die ihre Datentransfers nur auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Fazit zu pauschal. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Konzept bei leichteren Verstößen durch umsatzstarke Unternehmen Schwächen, da hier aufgrund der… …Konzept nach Auffassung des Gerichts auch bei schweren Verstößen umsatzschwacher Unternehmen Probleme. Allerdings erkennt das Landgericht an, dass sich ein… …­Pressearbeit kann auch geeignet sein, eine generalpräventive und abschreckende Wirkung für andere Unternehmen zu erzielen. Wir müssen im Einzelfall entscheiden… …vom Unternehmen sämtliche Informationen erhalten, die für die Bußgeldentscheidung notwendig waren. Mehr möchte ich angesichts des laufenden Verfahrens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zunehmend digital statt. Dort bestimmen Unternehmen aus dem Silicon Valley die Spielregeln. Das entspricht nicht unserem… …privater Unternehmen. * Tiemo Wölken ist Europapolitiker der SPD aus Niedersachsen. Seit 2016 ist der Rechtsanwalt Abgeordneter des Europäischen Parlaments… …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer…

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