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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …Auskunftsanspruch durch die bisherigen Antworten des beklagten Konzerns bereits erfüllt war. Der Kläger wollte insbesondere gerichtlich klären lassen, dass sich sein… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …mit ihm gewechselten Korrespondenz (einschließlich E-Mails), der internen Telefonund Gesprächsnotizen und sonstigen internen Vermerke der Beklagten zu… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …Daten über den Kläger gespeichert seien, der Kläger nicht konkret dargelegt habe, inwiefern die bisherigen Informationen unvollständig seien und interne… …Vermerke und geführte Korrespondenz vom Auskunftsanspruch nicht umfasst seien, ist der BGH nunmehr anderer Ansicht. Der Begriff der personenbezogenen Daten… …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …Verletzungen oder Behinderungen. Das deutsche Sozialrecht (§ 33a SGB V) ist, was den Zweck der DiGA angeht, enger: Zum einen werden nur die Erkennung… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger… …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …Kommentare von Journalistinnen und Journalisten in dieser Richtung zu hören und zu lesen. Es würden „alle Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung… …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …Einrichtungen erinnert, bei der ohne konkreten Anlass und allein aufgrund abstrakter Infektionsrisiken große Klardatenbestände aufgebaut werden. Von den… …Corona-Verordnungen mancher Bundesländer wurde dabei im Umfang der Datenerhebungspflicht sogar das Maß der verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit überschritten. Davon… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …Gassenhauer scheint sich das Wehklagen zu entwickeln, demzufolge es allein der Datenschutz wäre, der eine höhere Effektivität der Corona-Warn-App der… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …Vertreter des ­Unternehmens Zoom bis zum Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen, der im Sommer vergangenen Jahres ostentativ die Möglichkeit von… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) xes Recht mit hohen Bürokratielasten wie diejenigen, die im Bildungsbereich „an der Front… …Aufsichtsbehörden betonen gerne, dass man sich ja einfach nur an der allein maßgeblichen Aufsicht des jeweils eigenen Bundeslandes orientieren müsse. Doch schafft es… …im Bildungsbereich ist die Nutzung von Diensten, die internationale Datentransfers auslösen. Der Drittlandsbezug besteht dabei meist zu den USA… …. Dorthin fließen Daten, die aus Sicht 232 PinG 06.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz der Datenschutzaufsicht nicht dorthin fließen dürfen, sei es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Endgeräten installiert. Die resultierenden Mitschnitte der Kommunikation krimineller Banden wurden den zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden übergeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …mit einem peinlichen Geständnis: Ja, auch ich hatte sie schon im Einsatz, die Luca-App. Mehrmals. Dabei hatte der Chaos Computer Club noch im April… …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …sind es sogar 1.260.000. Das Problem ist bekannt. Einerseits geben in Umfragen regelmäßig hohe Anteile der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher an… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …kann, wenn der Datenschatz selbst verantwortungsvoll behandelt wird.“ 2 2 https://www.welt.de/kultur/medien/article… …228495411/Die-Deutschen-und-ihr-kompliziertes- Verhaeltnis-zum-Datenschutz.html. © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V… …. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.21 149 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Brief zum Geburtstag Frederick Richter… …Lebenslagen! Im Frühjahr 2016 erblicktest Du das Licht der Welt. Und ja: es war nicht nur eine lange, es war auch eine anstrengende Schwangerschaft. Deine Mutter… …Europa musste sich zwischen der (unbefleckten) Empfängnis am 25. Januar 2012 1 und Deiner Geburt am Donnerstag, den 14. April 2016 mittags im Kreißsaal, äh… …. 2 1 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄI­ SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Am 25. Mai 2018 dann durftest Du den Brutkasten der Übergangsphase… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …alles eine Einwilligung“ hieß es da. Das war und ist falsch. Und es wurde – wohl zur Unterstreichung der auch für deutsche Verhältnisse erheblich… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …dann auch gehörige Angst vor Dir. Sie befürchteten, dass die lieben Angehörigen der Rechtsanwaltschaft umherziehen und alles abmahnen würden, was nicht… …Netz nahmen, damit nicht der Abmahnanwalt klingeln möge. 4 Auch die Medizin war irritiert, was Du wohl an Einschränkungen für sie im Gepäck haben würdest…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …nur am Rande Stellung nehmen, äußert sich aber umso ausführlicher zur Abstimmungspraxis ­innerhalb der Datenschutzkonferenz. Karl H. Lincke rundet den… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …ist Widerspruch gewöhnt. Wenn Giesen in diesem Heft die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App kritisiert, die er für einen schweren Fehler der… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …Sicht der Stiftung Datenschutz kommentiert Frederick Richter den Verfahrensstand der never-ending Story der europäischen ePrivacy-Verordnung, mit der sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Digital Services Act, der derzeit im Europäischen Parlament und im Europäischen… …Rat verhandelt wird, ist ein „schlummernder Riese“. In diesem Heft erläutern Tiemo Wölken und sein Referent Torben David, warum sie meinen, der Digital… …in dieser Zeitschrift noch mehr – ­lesen. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, E-Privacy, TKG, TMG, ­TTDSG: Die Leitplanken der Befugnisse des… …Arbeitgebers zum ­Einblick in E-Mails der Arbeitnehmer analysiert Maximillian ­Aufhauser und kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis eines umfassenden Vorrangs der… …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy… …Paradox“ für einen Mythos hält. Mit der Einwilligungsfixiertheit des TTDSG setzt sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz kritisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Zeitschrift schrieb – ein flammendes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung, nachzulesen in der PinG 2014, S. 15 ff. – im… …dritten Heft der Zeitschrift. Damals war Stefan Brink noch als behördlicher Datenschützer in Rheinland-Pfalz tätig, bevor er einige Jahre später an die… …Spitze der baden-württembergischen Datenschutzbehörde wechselte und sich dort nach und nach seinen Ruf als Deutschlands „Superdatenschützer“ erwarb. Der… …PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“. Jetzt ist meine Freude groß, dass wir Stefan Brink dafür gewinnen konnten, als Beirat der PinG unsere Arbeit in den… …nach dem jüngsten EuGH-Urteil Datentransfers in die USA noch bewerkstelligen lassen. Frederick Richter befasst sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …mit der Corona-Krise und plädiert für „Zwischenlösungen“ und eine ausgewogene Balance des Datenschutzes mit Belangen der Gesundheit und Bildung. Um eine… …Gefahr ist, wenn der Zugang zu Mitgliederdaten und damit auch der freie Austausch mit anderen Parteimitgliedern den Funktionsträgern der Partei vorbehalten… …ist. Um Informationsfreiheit in der Corona-Krise geht es Paul ­Eberstaller, der rechtsvergleichend darstellt, wie die Gesetzespublikation in Deutschland… …der Zivilgerichte zum Ersatz immaterieller Schäden bei Datenpannen prägt die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonhard Selz. Florian… …Datenschutzrechts geht es dagegen in dem Beitrag von Tim Fuchs und Holger Nohr, die der Frage nachgehen, wie sich die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Privacy by…

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