Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat Dr. Thomas Giesen Die Idee von der digitalen Unterstützung der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Man… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …nutze, oder ob er sie nicht nutze. Was genau war der Grund dafür, dass die Freiwilligkeit im Sinn des Art. 7 DSGVO zunächst von so vielen verneint wurde?… …angegebenen Gründe, die gegen die CWA stritten, nicht etwa greifbare staatliche Nachteile oder Versagung von unverzichtbaren Vorteilen für den Fall der… …Unmenschen geworden. 1. Nur zur Klarstellung: Die DSGVO verbietet in Art. 9 Abs. 1 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. 3 Sie gibt sie in Abs. 2 unter… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …der Harmonisierung im Gesundheitswesen Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV und AEUV, Kommentierung zu Art. 168 AEUV. Am Rande: Auch zur Beschaffung von… …Gemeinschaft meint leben zu dürfen. 6 Besonders von der FDP ist zu hören, der Gesetzgeber müsse handeln. Wer hindert diese Warner vor dem demokratischen Desaster…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Fritzsche, KING CONSULT) Vorstand der Verbraucherzentralen sprach von einem „Skandal“. Auch in der Politik selbst waren die Reaktionen harsch. Der… …Europaabgeordnete Moritz Körner sprach angesichts der Vorstellungen im EU-Rat von „Anti-Privacy“ und sein Parlamentskollege Patrick Breyer von „dePrivacy“. Altes… …Bundeskabinett den Entwurf zum ­TTDSG beschlossen, einem Gesetz, mit dem Deutschland gewissermaßen die ePrivacy- Richtlinie von 2009 (!) umzusetzen sucht. Das… …. Bei der Abstimmung im EU-Rat zum neuen ePrivacy-Vorschlag hat sich Deutschland jedenfalls enthalten und die von ­Daten- und Verbraucherschutz… …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …von ePrivacy-Debatten stehenden Cookies prophezeit. Und vor wenigen Wochen kündigte Google an, in seinem – erheblichen – Einflussbereich die so…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …Urteil des BGH vom 28. 05. 2020 (Az. I ZR 7/16) zum Einwilligungserfordernis von Cookies und vergleichbaren Technologien noch verblieben sind (vgl. dazu… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …daran, von zwei verschiedenen Behörden gleichzeitig wegen eines eigentlich einheitlichen Datenverarbeitungsvorgangs (dem Einsatz eines Tools zu einem… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …Mitgliedstaaten deutliche Ausnahmen von einem Einwilligungserfordernis in Bezug auf den Zugriff auf bzw. die Speicherung von Informationen in Endgeräten verlangen –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …angesichts der andauernden Corona-Pandemie (abgesehen von so gelegentlichen wie hitzigen Debatten um Tracing-Apps) zumindest datenschutzrechtlich eher ­ruhige… …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …Teilen des Konzerns im Frühjahr 2019 die Zusammenführung von sog. Off-Facebookdaten aus Instagram, Whatsapp, Facebook Business Tools sowie weiteren Quellen… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. legt nun erst einmal einen ganzen Blumenstrauß von „Was wir schon immer mal über die DSGVO wissen wollten“ dem… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …von Überraschung geprägten Verhandlungs­notizen nicht mehr wirklich zu entziffern vermag. Die Mutter aller Fragen scheint inzwischen allerdings: Was ist… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, sondern parallel in weiteren Gesetzen geschaffen. Da die Gesetze an verschiedenen Stellen ausdrücklich Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen vorsehen… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …korrekt sind. 3 Kipker MMR 2017, 455. nen, 4 2. allgemeine Verpflichtungen der Betreiber von Netzwerken zum Schutz derselben sowie ein „Multi Level… …Sicherheitsüber­prüfung für einen beabsichtigten Transfer von personenbezogenen ­Informationen ins Ausland 6 sowie 5. Sicherheitsüberprüfungen für Produkte und… …zuständigen Behörde anzumelden und von externen Experten durchzuführen ist. M. a. W. eine „Selbstzertifizierung“ durch die jeweiligen Netzwerk ­Betreiber ist… …Erhebung, Speicherung, den Gebrauch, die Weitergabe und die Übermittlung von personenbezogenen Informationen an Dritte sowie für den Umgang mit… …der betroffenen Bürger und Anforderungen an das unternehmensinterne Management und Informationspflichten vor. Enthalten ist auch eine Definition von… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz Dieter Kugelmann. Im Gespräch mit Sebastian Schulz geht es um die Folgen von Schrems II und die Frage, wie sich… …der Zivilgerichte zum Ersatz immaterieller Schäden bei Datenpannen prägt die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonhard Selz. Florian… …Sackmann widmet sich dem AGB-Recht und mit Abwehrklauseln, die die Einschaltung von „Datentreuhändern“ ­verhindern sollen. Um einen „Klassiker“ des… …Datenschutzrechts geht es dagegen in dem Beitrag von Tim Fuchs und Holger Nohr, die der Frage nachgehen, wie sich die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Privacy by…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Ein Hoch auf die Zwischenlösung ____________________________________________ 52 Niko Härting / Patrick Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in… …Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder ___________________________________________________ 68 Tim Fuchs / Prof. Holger Nohr Data… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …diesem Regelwerk einschlägige Vorkehrungen insbesondere zur Gewährleistung von Rechtsschutz enthalten. Unionsbürger dürfen grundsätzlich nicht schlechter… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …Grundrechten folgen, kann dies nichts ändern. Aber es ist ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung von praxistauglichen Empfehlungen. PinG: In diesem Zusammenhang… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …unmodifiziertem Einsatz von Zoom oder Microsoft Teams in Schulen erhalten. Daraufhin hätten alle Anstrengungen und viele Mittel der Schulverwaltungen in den Aufbau… …zeitweilig über ihren Schatten springen. Der Landesbeauftragte von Rheinland- Pfalz hat es vorgemacht und im Januar ­erklärt, dass es „angesichts der… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen… …pseudonymisierter Zugangsdaten durch die Schule. Schließlich müsste die Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Wie sich diese… …behördlichen Maßgaben von den Schulen im Alltag umsetzen lassen, wird sich zeigen. Doch ein Ausweg ist hiermit eröffnet, falls die eigentliche Lösung einmal… …Berliner Landesbeauftragte im Januar angekündigt, ihrer „Aufsichtstätigkeit mit Augenmaß nachzugehen und von Maßnahmen gegen einzelne Schulen, die… …problematische Dienste einsetzen, abzusehen“. 3 Dieser Ankündigung stellt sie – ganz zu Recht – die Erwartung an die Seite, dass der kommende Sommer von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB… …um eine Art von Gefährdungsschaden, bei dem bereits die ­Ungewissheit über den Verbleib der Daten eine erhebliche Beeinträchtigung für die betroffene… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …. Diese Voraussetzung sei erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen