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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 würde 12 PinG 01.23 Müller-Peltzer / Selz / Richter PinG – Schlaglichter / Aus Sicht der Stiftung Datenschutz der Gefahr des Zugriffs durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien festlegen, welche Datenverarbeitung im Betrieb zulässig sein soll und welche nicht. Sachgerechte Regelungen zum Datenschutz können deshalb nicht… …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …im Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatz kommen. Entgegen dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der darauf abstellt, ob eine technische Einrichtung… …Arbeitgeber faktisch in die Lage versetzt, das Verhalten und/oder die Leistung seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Bei im Betrieb eingesetzten Softwareprogrammen… …Belegschaften, 9. Aufl. 2021, Rn. 768. Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 29 trolleinrichtungen ohne Beteiligung des Betriebsrats…

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