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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …zuzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Vorlagefragen beantworten wird. Da das LG Berlin in seiner Vorlage beantragt hat, dass der EuGH im… …Cyber-Angriff im Jahr 2020 waren. In Folge des durch eine Phishing-E-Mail initiierten Ransomeware-Angriffs wurden Daten von bis zu 113.000 Beschäftigten… …kompromittiert. Dabei hatte der Konzern Richtlinien und bestimmte technische Vorkehrungen zur Sicherung des E-Mail-Servers im Einsatz, die jedoch praktisch nicht… …verhindern konnten, dass ein Adressat die Phishing- E-Mail öffnete und den Anhang entpackte. Da sich der Empfänger zu diesem Zeitpunkt im Home-Office befand… …, kamen nicht alle im Firmennetz implementierten Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz, insbesondere wurde ein eigentlich vorgesehenes Filtersystem für… …Identitätsdiebstahls auch zukünftig bei den betroffenen Personen bestehen. Die Höhe des Bußgelds erklärt sich im vorliegenden Fall aus dem Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien festlegen, welche Datenverarbeitung im Betrieb zulässig sein soll und welche nicht. Sachgerechte Regelungen zum Datenschutz können deshalb nicht… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …im Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatz kommen. Entgegen dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der darauf abstellt, ob eine technische Einrichtung… …Arbeitgeber faktisch in die Lage versetzt, das Verhalten und/oder die Leistung seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Bei im Betrieb eingesetzten Softwareprogrammen… …erfüllen kann, wenn die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen aufstellen können, die in der Sache eine Beschränkung der im Betrieb… …freien Datenverkehr im Binnenmarkt 43 spielt im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes allenfalls eine geringe Rolle. 44 Ein grenzenloser Datenschutz „nach… …Einzelfall passend und verhältnismäßig sind. Dabei müssen die Besonderheiten im betroffenen Betrieb und ggf. sonstige Besonderheiten des Unternehmens oder der… …betrieblichen Datenschutz zugleich als Rechtmäßigkeitsnachweis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DSGVO und damit als wichtiger Baustein in der Datenschutz-Compliance. 55… …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsparteien im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes bis heute nicht abschließend geklärt und in Fachkreisen umstritten. Was also dürfen Arbeitgeber und…

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