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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …zur Verfügung gestellt werden. „Important data“ sind Informationen, bei denen ein Datenleck als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, die… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …verarbeiten (iv) Datentransfer bei dem personenbezogene Informationen von mehr als 100.000 Personen oder sensitive personenbezogene Daten von mehr als 10.000… …den Measures ergibt sich nicht genau, ob als „cross-border“ Datentransfer nur eine aktive Datenübertragung aus der VR China in ein Empfängerland… …externe Sicherheitsprüfung als solche bis zu diesem Termin durchgeführt worden sein muss. Der Wortlaut der englischen Übersetzung spricht für letztere… …ins Ausland als Datentransfer im Sinne der Measures for Security Assessment zu verstehen ist ,sofern der Verantwortliche, der die Daten verarbeiten will… …als schwierig erscheinen lassen, die Datensicherheit zu garantieren (v) die Abhilfemaßnahmen, die Haftung für Verstöße und die Verfahren zur Beilegung… …, dass eine Zertifizierung als bloße „Guidance“ nicht rechtlich verpflichtend, sondern nach Art. 3 (f) der Spezifikation als freiwillig anzusehen ist. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Spindler/Dalby bewerten die Formulierungen als in der Regel zu unbestimmt, um sie in einem Bußgeldverfahren zu vollziehen. Roßnagel hält einen Verstoß nur dann für… …Bestimmtheit hinzugewinne. Er sieht es aber insbesondere als Pflicht der Sanktionierenden an, den jeweiligen Vorwurf konkret zu beschreiben. 40 Gola und Reimer… …schrittweisen und durch Dritte erfolgenden Präzisierung, als genügend bestimmt an. 51 Hermann/Jaspers/Schwartmann nehmen eine ausreichende Bestimmtheit an, 52… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55… …die Bestimmtheit dar. Meinungen, die entweder pauschal von der Sanktionsfähigkeit oder Unbestimmtheit ausgehen, bleiben in der Minderheit. Als möglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Nutzerdaten eine Überwachung des Arbeitnehmerverhaltens ermöglicht. Als Faustformel – es mag wenige Ausnahmen geben – kann festgehalten werden, dass eine… …einzuführen und anzuwenden. Die grundsätzliche Kontrollbefugnis des Arbeitgebers, die ihm als Gläubigerrecht im Zusammenhang mit der Erbringung der… …seiner Mitbestimmung nicht verlangen, dass eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als der Leistungs- und Verhaltenskontrolle unterbleibt. 20 Gegenstand… …diesen Beispielen deutlich. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinen Zweck nur dann… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, […] vorsehen.“ Die Vorschrift durchbricht als sog. Öffnungsklausel den aus Art. 288 Abs. 2 AEUV abgeleiteten… …, wonach in Betriebsvereinbarungen auch zulasten von Arbeitnehmern vom Standard des BDSG (a. F.) abgewichen werden kann, gilt seither als überholt. 32 Daraus… …EuGH aus 2011 unanwendbar sein, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbare Geltung besitze und sich die Frage nach einer Übererfüllung – anders als noch…

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