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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, LL.M., B.Sc. Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …aufbläht bzw. überhöht. Maßgeblich ist und bleibt die DS-GVO, die eine vollständige Regelung des Themengebietes enthält und lediglich als Option den… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …daher nicht als Quelle des „Sozialgeheimnisses“ verstanden werden. In diesen Sachzusammenhang gehört jedoch die aus dem alten Recht, vor der DS-GVO… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den… …. Greiner in Knickrehm/Roßbach/­ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, SGB I § 35 Rn. 18 (der den Leistungsträger weiterhin als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …einheitlicher als in der Vergangenheit und in größeren Strukturen wahrzunehmen. Als Datenschutzaufsichtsbehörde existiert seit Anfang 2014 die unabhängige und… …richten sich insbesondere an die örtlich Beauftragten für den Datenschutz in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Sie stellen für den BfD EKD als… …, Sensibilisierung und Stellungnahme veröffentlicht werden, stellt der BfD EKD auch als Printprodukte bereit, die Interessierte zum Selbstkostenpreis erwerben können… …Datenschutzanforderungen an. Das KDM bietet sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den verantwortlichen Stellen sowie den örtlich Beauftragten für den Datenschutz in… …evangelische Kirche sowohl im Blick auf ein eigenes evangelisches Datenschutzrecht als auch bei der Errichtung eigener Aufsichtsbehörden von ihrem im Grundgesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …, EuZW 2023, 575. 6 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575 Rn. 31. nicht als eigenständigen Anspruch. 7 Er widerspricht damit den in… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung… …durch Kopie. Das stellt nicht nur Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EG) 1049/2001, sondern auch die parallel zur DSGVO als Teil eines einheitlichen… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …DSGVO als Rechtsfolgenorm zur Erfüllung der Auskunftspflicht des Abs. 1 einzuordnen, ist damit folgerichtig. 17 Sein Urteil vom 22. Juni in der Rs… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der… …. Praktische Auswirkungen Mit Verneinung eines eigenständigen Kopieanspruchs und der Einordnung der Kopieverpflichtung als Rechtsfolge und Modalität der Auskunft… …solch gestuftes Vorgehen wohl nicht mehr stützen, 42 hat der EuGH mit der Einordnung als Rechtsfolgenorm doch klargestellt, dass Auskunft und Kopie nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …beinhaltet, die eine andere Sprache [als der Verantwortliche] sprechen, sollten Übersetzungen in diesen Sprachen bereitgestellt werden.“ 13 In der Literatur… …daher zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Klicks entfernt sein. 20 Darüber hinaus enthalten die Leitlinien für Transparenz der Artikel-29-Datenschutzgruppe… …Einwilligung erfüllt also eine doppelte Funktion. Sowohl DSGVO als auch TTDSG setzen voraus, dass der Einwilligung eine umfassende Information vorausgeht. 23… …angelegt. Erstaunlicherweise hat der Verordnungsgeber weder die Datenverarbeitung als solche noch die verarbeiteten Daten in den Katalog der nach Art. 13 und… …Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Datenschutzerklärung umfassender und kleinteiliger ausfällt als bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU). Sie… …sich das Verhältnis von Information, Auskunft und Kopie vielfach als Stufenverhältnis vor, das vom konkreten Datensatz über Kopie und Auskunft zur… …Datenschutzerklärungen regelmäßig als eine Art Lackmustest: Eine schlecht gemachte Datenschutzerklärung zeigt, dass ihr Verwender den Datenschutz entweder nicht… …Datenschutzerklärung zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren, als einmal im Schaltjahr ein Bußgeld zu zahlen. Umgekehrt dokumentiert eine gut gemachte… …sich ziehen und damit zum Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung führen. Sowohl das Fehlen einer Rechtsgrundlage als auch der Verstoß…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …den Gehaltsvorstellungen als persönliche Schmach, die nicht auch weiteren Personen hätte offenbart werden dürfen. Das zunächst angerufene Landgericht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Framework (DPF) im Allgemeinen begrüßt. Zugleich wurde das DPF als Grundlage des transatlantischen Angemessenheitsbeschlusses schon vor seinem Inkrafttreten… …weniger als Garant langfristiger Rechtssicherheit, denn als neuerliches Provisorium. Hauptaugenmerk des neuen amerikanischen Rechtsrahmens unter Executive… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …. Data Privacy Framework“ (sic!) als „Original Certification Date“ Daten ab 2016 angegeben. Befremdlich – jedenfalls aus europäischer Sicht – wirkt, dass… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der… …ist damit etwas enger als die DSGVO). Ähnlich wie nach der DSGVO sind vom sachlichen Anwendungsbereich explizit solche Daten ausgenommen, die zu… …Daten, die nicht für eine spezifisch den Betroffenen treffende Entscheidung verwendet werden, von den Regelungen ausnehmen. Anders als die DSGVO… …DSGVO sieht Section 17 des DPDP-Acts vor, dass die indische Zentralregierung nach einer Bewertung der von ihr als notwendig erachteten Kriterien die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …allgemeine Aussagen zu solchen Verfahren treffen. Als Unternehmensanwalt finde ich es – wenig überraschend – grundsätzlich gut, wenn Gerichte gründlich prüfen… …Kollegen und ­anderen Richtern als wenig verbraucherfreundlich. Sie ist aber keineswegs richtungsweisend. Wir prüfen gerade, in­wieweit wir noch gegen dieses… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …als Datenschutzverstoß zu werten und an die zuständigen Behörden zu melden sind. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörden nehmen die Fälle massenhaften… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …bislang eher die Anwälte als die Kläger. Für Kläger dürften sich die bisherigen Verfahren allenfalls in Einzelfällen gelohnt haben. Letztlich werden EuGH… …eher für die Anwälte als für die Kläger lohnen? CS: Den Eindruck, dass sich Schadensersatzklagen bisher eher für die Anwälte als für die Mandanten… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …mehrmandantenfähige Plattform zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für Wartung erheblich geringer sind als bei anderen Geschäftsmodellen, wo für jeden Kunden eine… …Anbieter, die Vorgaben des HinSchG (z. B. Vertraulichkeitsgebot) als auch der DSGVO (z. B. Dokumentationspflicht) vollumfänglich erfüllen. Darüber hinaus… …Abs. 3 DSGVO geschlossen werden. Der Anbieter des Hinweisgebersystems agiert regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), verarbeitet… …Hinweisgebersystem“ – Der Anbieter des Hinweisgebersystems muss als externe Stelle aufgenommen werden, die Daten im Auftrag verarbeitet. – Hinsichtlich der Durchführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …. Voraussetzung sei dabei, dass diese nationalen Modalitäten die nach Unionsrecht reglementierten Sachverhalte nicht ungünstiger behandeln als jene, die… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass…

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